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Mittwoch, 25. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kredit“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 14.03.2017
- 10 U 62/16 -

Pflicht­teils­anspruch darf mit Darlehensschuld verrechnet werden

Erbin muss Pflicht­teils­berechtigten nicht auszahlen

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflicht­teils­anspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflicht­teils­berechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, der heute 68 Jahre alte Kläger aus Lübbecke und die heute 59 Jahre alte Beklagte aus Kirchlengern, sind Geschwister. Der Kläger verlangte den Pflichtteil nach der im September 2011 im Alter von 86 Jahren verstorbenen Mutter der Parteien. Nach dem Tode ihres 74-jährigen Ehemanns im Jahre 1994 war die ihren Mann allein beerbende Mutter Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks in Kirchlengern. Auf diesem hatte der Kläger in den 1970er Jahren einen Anbau an das Wohnhaus seiner Eltern errichtet.Im Rahmen einer Umschuldung des Klägers Anfang der 1990er Jahre erwarb sein im... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.12.2017
- 2-10 O 177/17 -

Bank darf nach berechtigter Kündigung des Kunden kein Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits verlangen

Preisklausel für Immobilienkredite der Degussa Bank untersagt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen darf.

Im zugrunde liegenden Streitfall sollten Kunden laut Preisverzeichnis der Degussa Bank für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 Euro zahlen. Damit wollte sich die Bank ihren vermeintlichen Verwaltungsaufwand bezahlen lassen. Der Bundesverband er Verbraucherzentralen hielt dies für unzulässig und klagte.Das Landgericht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.12.2017
- XI ZR 152/17 -

BGH zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

Aufklärungs­pflicht­verletzung aus Finanzierungs­beratungs­vertrag rechtfertigt nicht grundsätzlich Rückabwicklung des Darlehensvertrags

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Aufklärungs­pflichten einer Bank zu beschäftigen, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechsel­kurs­basierten Darlehensvertrags empfohlen hatte.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 18.000 Einwohnern, und die beklagte Bank schlossen im Juni 2007 zur Ablösung eines noch laufenden Darlehens einen Darlehensvertrag über etwas mehr als 3 Mio. Euro bei einer Laufzeit von 38 Jahren ab. In den ersten 20 Jahren sollte der Zinssatz 3,99 % p.a. betragen, wenn der Wechselkurs des... Lesen Sie mehr

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Landgericht Berlin, Urteil vom 05.12.2017
- 4 O 150/16 -

Widerruf eines Darlehensvertrages bei Autokauf nach anderthalb Jahren

Kein In-Gang setzen der Widerrufsfrist bei fehlenden Pflichtangaben und unzureichenden Angaben

Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später trotz wirksamer Widerrufsbelehrung widerrufen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

Im vorliegenden Fall kaufte der Kläger im Sommer 2014 einen VW Touran zum Preis von 22.800 €. Einen Teilbetrag in Höhe von 8.000 € zahlte er direkt an das Autohaus. Den restlichen Kaufpreis von 14.800 € finanzierte er über einen Darlehensvertrag, den er mit einer Bank des Herstellers und auf Vermittlung des Autohauses abschloss. Den Unterlagen für den Darlehensvertrag waren die Europäischen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.08.2017
- 4 U 142/16 -

Schadensersatz für Bank nach missverständlichem SCHUFA-Problem

Bank hat Anspruch auf Nicht­abnahme­entschädigung

Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung kann bei einer Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank führen.

Der Kunde des zugrunde liegenden Rechtstreits hatte bei der Bank einen laufenden Immobilienkredit, welcher nach Ablauf der Zinsbindungsfrist im Juni 2016 durch einen neuen Kredit in Höhe von 174.000 Euro abgelöst werden sollte. Im Mai 2016 erfuhr die Bank von einem SCHUFA-Eintrag des Kunden, welcher zur Kündigung des neuen Darlehens führen könnte. Daraufhin bat sie ihn um nähere Informationen... Lesen Sie mehr

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Landgericht Itzehoe, Urteil vom 08.12.2015
- 7 O 37/15 -

Für Kredite an Unternehmen kann laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbart werden

Keine unangemessene Benachteiligung der Unternehmer

Eine Bank kann in den AGB zu einem Unternehmerkredit eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr vereinbaren. Eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 2 BGB liegt angesichts des steuerlichen Vorteils für das Unternehmen nicht vor, wenn verglichen mit einem Darlehensvertrag ohne Bearbeitungsgebühr und entsprechend höheren Nominalzinsen niedrigere Nominalzinsen vereinbart sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2011 nahm eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) zur Finanzierung des Kaufs von medizinischen Geräten und Warenbeständen ein Darlehen über 3,2 Millionen EUR auf. In diesem Zusammenhang vereinbarten die Parteien des Darlehensvertrags eine Bearbeitungsgebühr von 16.000 EUR, welche von der Darlehenssumme abgezogen wurde.... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27.06.2017
- L 11 AS 378/17 B ER -

Grundsicherungs­leistungen: Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen

Zinslos abrufbare Darlehensbeträge aus "privatem Darlehens-Nothilfevertrag" sind als verdeckte Schenkung zu bewerten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren vorläufig entschieden, dass keine Hilfebedürftigkeit bei Grund­sicherungs­empfängern besteht, die familiären Unterhalt als Darlehen beziehen.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um eine vierköpfige Familie aus dem Landkreis Peine, die einen Klempnerbetrieb als Familienunternehmen führt und ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Der Familienvater hatte mit seiner Mutter, einer Mitinhaberin des Betriebs, einen "privaten Darlehens-Nothilfevertrag" abgeschlossen. Er konnte ohne Kreditsicherheiten nach Bedarf zinslose... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.05.2002
- XI ZR 50/01 -

BGH: Sittenwidrige Bürgschafts­übernahme durch Ehegatten bei krasser finanzieller Überforderung, Übernahme allein aus emotionaler Verbundenheit und Ausnutzung der emotionalen Verbundenheit durch Bank

Interesse der Bank am Schutz vor Vermögens­verschiebungen zwischen Ehegatten unerheblich

Eine Bürgschafts­übernahme durch einen Ehegatten ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn der Ehegatte dadurch finanziell krass überfordert wird, die Übernahme allein aus der emotionalen Verbundenheit zum anderen Ehegatten erfolgte und der Kreditgeber die emotionale Verbundenheit ausnutzte. Das Interesse des Kreditgebers am Schutz von Vermögens­verschiebungen zwischen den Ehegatten ändert an der Sittenwidrigkeit nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Zur Absicherung eines Kredits in Höhe von 200.000 DM für den Ehemann übernahm die Ehefrau im April 1994 eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum Höchstbetrag von 100.000 DM. Nachfolgend wurde die Ehefrau von der kreditgebenden Sparkasse in Anspruch genommen. Diese wehrte sich dagegen mit der Begründung, dass der Bürgschaftsvertrag sittenwidrig... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.07.2017
- XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 -

Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungs­gebühren für Darlehensverträge verlangen

BGH zur Zulässigkeit formularmäßig vereinbarter Bearbeitungs­entgelte bei Unternehmerdarlehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeit­unabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden. In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB*. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011
- XI ZR 212/10 -

BGH: Darlehensnehmer kann von Bank Erstattung der aus rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungszinsen verlangen

Höhe der Nutzungszinsen auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu schätzen

Ist eine Bank zur Erstattung zu viel gezahlter Zinsbeträge verpflichtet, kann dem Darlehensnehmer gemäß § 818 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Erstattung der von der Bank aus den rechtsgrundlos vereinnahmten Zinsbeträgen gezogenen Nutzungen zustehen. Insofern ist zu beachten, dass die Bank die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge wirtschaftlich nutzen konnte. Der Herausgabeanspruch ist auf die durch die rechtsgrundlos zugeflossenen Zinsbeträge erlangten Nutzungszinsen gerichtet. Diese sind regelmäßig auf 5 Prozentpunkte über den Basiszinssatz zu schätzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verlangte ein Darlehensnehmer im Jahr 2009 unter anderem die Rückzahlung zu viel gezahlter Zinsen. Er hatte bei einer Bank zum Zweck der Finanzierung eines Anlagemodells zur Altersvorsorge ein Darlehen aufgenommen. Der Zinssatz betrug dabei 4,90 % pro Jahr. Der Darlehensnehmer hielt den Zinssatz für überhöht, weil der Darlehensvertrag keine Angaben über... Lesen Sie mehr



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