EuGH: Portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in anderem Mitgliedstaat verstößt gegen Unionsrecht

Portugal verstößt mit Regelung gegen Verpflichtungen aus Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs

Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat verstößt gegen das Unionsrecht. Die Mitgliedstaaten müssen für ambulante ärztliche Behandlungen, die ohne vorherige Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat erfolgt sind, die Möglichkeit einer Kostenerstattung nach ihren eigenen Sätzen vorsehen, soweit es sich nicht um Behandlungen handelt, die den Einsatz kostspieliger Großgeräte erfordern. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

In Portugal besteht außer in den von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen Fällen* nur eine begrenzte Möglichkeit, die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten für ambulante Behandlungen zu erhalten. Zwar sieht nämlich die portugiesische Regelung (konkret das Decreto-Lei Nr. 177/92) die Erstattung von Krankheitskosten für diejenigen ambulanten Behandlungen vor, die von ihr als „hochspezialisiert“ angesehen werden und die in Portugal nicht durchgeführt werden können, doch hängt diese Erstattung von einer dreifachen vorherigen Genehmigung ab (ein ausführlichen positiver ärztlicher Bericht, die Bestätigung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten

Nicht nur die Abschleppkosten kann der Grundstücksbesitzer verlangen

Wenn ein Kunde seinen Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes parkt, dann kann der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug mit Abschleppkosten in Höhe von 219,50 € durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Abschleppfirma die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe des Fahrzeug-Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 € abhängig gemacht.Die Fahrzeuginhaberin argumentierte, dass der verlangte Betrag im Vergleich zu den "normalen" Abschleppkosten durch die Polizei deutlich überhöht und eine Zurückbehaltung des Autos ohnehin... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

EuGH zur Kostenerstattung für geplante medizinische Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat

Erfordernis einer vorherigen Genehmigung für Behandlungen stellt gerechtfertigte Einschränkung dar

Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Kommission erhob beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Frankreich, weil nach ihrer Auffassung verschiedene innerstaatliche Bestimmungen über die Kostenerstattung für bestimmte geplante Behandlungen – d. h. solche, die der Versicherte in einem anderen Mitgliedstaat als Frankreich zu erhalten beabsichtigt – gegen Unionsrecht verstoßen.Erstens war die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Fachhochschule Wiesbaden muss einer Studentin die Kosten für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erstatten

Vorwurf des Plagiats berechtigt zur Beauftrag rechtlichen Beistands

Eine Studentin, die sich dagegen wehrt, dass ihre Diplomarbeit als Plagiat eingestuft wird und deshalb mit nicht ausreichend bewertet wird, darf sich einen Rechtsanwalt nehmen und von der Fachhochschule verlangen, dass diese die Kosten des Rechtsanwalts übernimmt. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte darüber zu entscheiden, ob sich eine Studentin in einem Streit mit der Fachhochschule Wiesbaden über die Bewertung ihrer Diplomprüfung eines Rechtsanwalts bedienen durfte und die Kosten hierfür ersetzt bekommt.Die Studentin des Diplomstudiengangs "Versicherungsmanagement / Financial Services" hatte im April 2007 ihre Diplomarbeit... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Detektivkosten bei Streit zwischen Nicht-Eheleuten erstattungsfähig

Auch bei einem Streit innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können die Kosten für einen Detektiv als Prozesskosten erstattungsfähig sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden.

Das OLG Koblenz hatte über die Erstattung von Detektivkosten zu entscheiden. Ein Mann (Beklagter) wurde von seiner ehemaligen Lebenspartnerin (Klägerin) vor dem Landgericht auf Zahlung von Unterhalt verklagt. Die beiden hatten einen "Partnerschaftsvertrag" geschlossen, nachdem er ihr solange Unterhalt zahlen sollte, bis sie einen neuen Lebenspartner gefunden habe. Der Mann beauftragte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kosten für Videokamera als Prozesskosten?

Video-Überwachungsanlage überführt Nachbarn als Eindringling

Lässt jemand, der auf seinem Grundstück fortwährend belästigt wird, ein Video-Überwachungssystem installieren, um den Störer zu entlarven, so kann er vom schließlich überführten Täter die Kosten der Anlage verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Der Eigentümer muss sich allerdings den Vorteil anrechnen lassen, der ihm dadurch bleibt, dass er die Anlage auch in Zukunft nutzen kann.Im konkreten Fall bewertete das Gericht den künftigen Nutzungswert der Überwachungsanlage mit 50 %. Somit bekommt der Kläger die Hälfte seiner Anschaffungskosten ersetzt, nämlich 2.092 DM.

Ein Unbefugter war wiederholt ins Grundstück des Klägers eingedrungen und hatte dort Schaden angerichtet. Als Täter hatte der Kläger seinen Nachbarn in Verdacht, konnte dies aber nicht beweisen. Auch die Polizei, an die er sich in seiner Not wandte, kam mit ihren Ermittlungen nicht weiter. Schließlich wusste sich der genervte Hausbesitzer der Übergriffe nicht anders zu erwehren, als... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit