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Kammergericht Berlin, Urteil vom 07.01.2011
13 U 31/10 -

Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten

Nicht nur die Abschleppkosten kann der Grundstücksbesitzer verlangen

Wenn ein Kunde seinen Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes parkt, dann kann der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug mit Abschleppkosten in Höhe von 219,50 € durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte eine Abschleppfirma die Rückgabe des Fahrzeuges bzw. die Bekanntgabe des Fahrzeug-Standortes von einer Zahlung in Höhe von 219,50 € abhängig gemacht.

Fahrzeuginhaberin: Abschleppkosten sind überhöht

Die Fahrzeuginhaberin argumentierte, dass der verlangte Betrag im Vergleich zu den "normalen" Abschleppkosten durch die Polizei deutlich überhöht und eine Zurückbehaltung des Autos ohnehin nicht gerechtfertigt sei. Mit dieser Argumentation blieb die Frau in beiden Instanzen erfolglos.

Gericht: Grundstücksbesitzer darf neben Bemessung des Entgelts auch Suche nach dem Fahrer berücksichtigen

Bei Bemessung des verlangten Entgeltes - so Landgericht und Kammergericht - dürfe der Grundstücksbesitzer neben den reinen Abschleppkosten auch Begleittätigkeiten wie die Suche nach dem Fahrer oder die Beweissicherung berücksichtigen.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 11.03.2011
Quelle: Kammergericht Berlin/ ra-online.

Dokument-Nr.: 11270 Dokument-Nr. 11270

Vorinstanz:
  • Landgericht Berlin, Urteil vom 15.07.2010
    [Aktenzeichen: 9 O 150/10]

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

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