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Dienstag, 23. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Konkurrent“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.04.2017
- 3 Sa 202/16 -

Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen

Arbeitnehmern ist jegliche Konkurrenztätigkeit während eines bestehenden Arbeits­verhältnisses untersagt

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenz­unternehmen beteiligt, riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeits­verhältnisses. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits war für die Beklagte - ein Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation - seit 2007 zuletzt als leitender Angestellter mit Prokura zuständig für Logistik und Operations. Daneben beteiligte er sich mit 50 % an einer anderen Gesellschaft im Bereich "Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen", ohne dies der Beklagten mitzuteilen. Diese Gesellschaft hat u.a. Aufträge für die Beklagte durchgeführt. Nachdem die Beklagte von der Gesellschafterstellung des Klägers Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie ihm fristlos, obwohl das Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017
- 10 AZR 448/15 -

BAG erklärt nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne enthaltene Karenzentschädigung für nichtig

In AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war von Mai 2008 bis Dezember 2013 als Industriekauffrau bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Klägerin. Im Arbeitsvertrag ist ein Wettbewerbsverbot vereinbart, welches der Klägerin untersagt, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags in selbständiger, unselbständiger... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.03.2015
- 2 K 2529/11, 2 K 1707/11, 2 K 1708/11 und 2 K 1711/11 -

Konkurrenz­unternehmen der Deutschen Post AG kann für Leistungsangebot keine Umsatz­steuer­freiheit beanspruchen

Unternehmen übt mangels flächendeckender Versorgung keine Post-Universal­dienst­leistungen aus

Das Finanzgericht Köln hat die Klagen von vier Konkurrenz­unternehmen der Deutschen Post AG auf Gleichbehandlung bei der Umsatz­steuer­befreiung abgewiesen. Nach Auffassung des Finanzgerichts übten die Unternehmen keine Post-Universal­dienst­leistungen aus und könnten daher die Umsatz­steuer­befreiung des § 4 Nr. 11b UStG nicht in Anspruch nehmen.

In dem Verfahren 2 K 2529/11 klagte ein Unternehmen, das sich zwar gegenüber dem zuständigen Bundeszentralamt für Steuern in Bonn (BZSt) verpflichtete, bundesweit Postdienstleistungen jeder Art anzubieten, wie sie auch die Deutsche Post AG erbringt. Allerdings bietet es den Brief- und Paketversand lediglich dienstags bis samstags an. Einen Teilbereich der Postbeförderung führte es selbst... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.01.2015
- L 5 KA 3675/14 ER-B -

Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten

Patienten kann vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs nicht zugemutet werden

Der Betreiber einer in Stuttgart ansässigen Kinderwunschpraxis ist mit dem Begehren gescheitert, einem seit 2010 ebenfalls in der Landeshauptstadt tätigen Konkurrenten den Betrieb seiner Praxis vorläufig untersagen zu lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Baden-Württemberg hervor. Die Richter verwiesen darauf, dass der Stuttgarter Gynäkologe die unerwünschte Konkurrenz bis zur endgültigen Entscheidung über die Zulassung der neuen Praxis dulden muss, da eine vorläufige Einstellung des Praxisbetriebs insbesondere den behandelten Patientinnen und Patienten nicht zugemutet werden kann.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein Stuttgarter Frauenarzt, der selbst Inhaber einer Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ist, gegen die von der Landesärztekammer Baden-Württemberg 2010 erteilte Genehmigung für die Eröffnung eines neuen Kinderwunschzentrums. Er erhob Widerspruch und stellte einen Eilantrag beim Sozialgericht. Der Gynäkologe begründete... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.06.2014
- BVerwG 2 C 23.13 -

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Unter­sagungs­verfügung zum Schutz des ehemaligen Dienstherren vor Konkurrenz durch Ruhestandsbeamte nicht gerechtfertigt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Beamte im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben dürfen, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. in Leipzig heute entschieden.

Der Kläger war seit 1984 im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit Professor für Medizin für das Fach Pathologie und Chefarzt an einem Universitätsklinikum. Nachdem er den Ruf einer anderen Universität erhalten hatte, wurde ihm 1991 in einer Bleibevereinbarung zugesagt, er dürfe pathologische Diagnostikleistungen (Untersuchung von Gewebeproben) für externe Auftraggeber mit den personellen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.01.2013
- 9 U 982/12 -

Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern oder verdrängen

Regionales Anzeigeblatt versucht erfolglos Briefkästen für Konkurrenz zu sperren

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der Mitbewerber beabsichtigt, hat die entsprechende Werbung zu unterlassen. So ist es dem Anbieter eins regionalen Anzeigeblatts verboten, bei Lesern mit einem Aufkleber für den Briefkasten zu werben, der den Einwurf anderer Anzeigeblätter in Briefkästen gezielt verhindern soll. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und untersagte dem werbenden Unternehmen die entsprechende Werbeanzeige.

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits sind Mitbewerber auf dem Markt der kostenlosen Anzeigeblätter in Rheinessen. Im Mai 2012 hatte die Beklagte in ihrem Anzeigeblatt eine Eigenanzeige geschaltet. Darin bot sie kostenlos Aufkleber für Kundenbriefkästen an. Der Aufkleber enthielt den Aufdruck "Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen", daneben aber das Logo des werbenden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.02.2013
- I-2 U 72/12 und I-2 U 73/12 -

Konkurrent darf "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen vertreiben

Verwendung von Fremd-Kapseln ist nicht von Patentschutz umfasst

Der Vertrieb von "NoName"-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne "Warnhinweis" ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Firma Nestec S. A., Vevey (Schweiz), ist Inhaberin eines für Nespresso-Kaffeemaschinen genutzten Patents. Sie hat Lizenzen an verschiedene Unternehmen vergeben, die die Kaffeemaschinenmodelle und die Originalkapseln produzieren. Die beiden beklagten Schweizer Firmen vertreiben - ohne von der Klägerin hierzu lizenziert worden zu sein - Kaffeekapseln für die Nespresso-Kaffeemaschinen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 31.05.2012
- I ZR 45/11 -

Unwirksame AGB-Klauseln berechtigen Konkurrenten zur Abmahnung

Verwendung unwirksamer Klauseln stellt unlautere Geschäftshandlung dar

Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar und begründet einen wettbewerbs­rechtlichen Unterlassungs­anspruch. Ein Konkurrent ist daher zur Abmahnung berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im zugrunde liegenden Fall vertreiben beide Parteien über das Internet Ersatz- und Zubehörteile für Kraftfahrzeuge. Im April 2009 mahnte der Kläger den Beklagten wegen seiner AGB ab. Der Beklagte verpflichtete sich es zu unterlassen eine Klausel zu verwenden, nach der dem Beklagten "Mängel unverzüglich durch den Verbraucher innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich […]"... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2011
- I ZR 125/07 -

Bananabay II: Unternehmen dürfen mit fremden Marken bei Google AdWords werben

BGH verneint Unterlassungs­anspruch des Markeninhabers

Ein Unternehmen darf im Rahmen der AdWords-Werbung bei Google fremde Marken als Schlüsselwörter verwenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Klägerin betrieb unter der Internet-Adresse "www.bananabay.de" Erotikartikel. Sie war zudem Inhaberin der Marke "bananabay". Die Beklagte vertrieb unter der Adresse "www.eis.de/erotikshop" ein vergleichbares Sortiment. Sie verwendete für die AdWords-Werbung bei Google die Bezeichnung "bananabay" als Schlüsselwort. Die AdWords-Anzeige... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.12.2012
- KVR 7/12 -

Scandlines Deutschland GmbH muss Konkurrenzunternehmen Zugang zu land- und seeseitigen Hafeneinrichtungen gewähren

Bundesgerichtshof zur Verweigerung des Zugangs zum Fährhafen Puttgarden gegenüber konkurrierenden Fährdienstunternehmen

Versagt ein Fährunternehmen einem konkurrierenden Unternehmen die Mitnutzung der land- und meerseitigen Hafeneinrichtung, kann dies einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung des Fährunternehmens darstellen und damit ein Verstoß gegen europäisches und deutsches Kartellrecht vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Die Beschwerdeführerin des zugrunde liegenden Streitfalls (Scandlines Deutschland GmbH, im Folgenden: Scandlines) ist Eigentümerin des Fährhafens Puttgarden/Fehmarn. Sie bietet den einzigen Fährdienst von dort nach Rødby/Dänemark an (so genannte Vogelfluglinie). Die Beigeladenen, zwei norwegische Gesellschaften, beabsichtigen, ebenfalls einen Fährdienst auf dieser Route einzurichten... Lesen Sie mehr



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