die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kleeblatt“ veröffentlicht wurden

Gericht verbietet aufgrund des Staatsvertrages Leuchtwerbung mit dem Lotto-Kleeblatt

Licht aus für Lotto-Annahmestellen - Annahmestellen drohen hohe Bußgelder

Das Landgericht Berlin hat einer Berliner Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante Beschriftung mit dem Lotto-Kleeblatt untersagt. Diese sei nur erlaubt, wenn darauf die auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages vorgesehenen Warn- und Aufklärungshinweise zur Spielsuchtprävention in gleicher Deutlichkeit angebracht werden.

Sie gehören bundesweit zum Straßenbild, die gelben Leuchtschilder mit dem roten Kleeblatt und dem Lotto-Schriftzug. Schon aus der Ferne machen sie auf die Lotto-Annahmenstellen aufmerksam. Das könnte sich bald ändern.Das Landgericht Berlin hat in einem Hauptsacheverfahren einer Berliner Annahmestelle die an der Ladenfassade angebrachte markante Beschriftung mit dem Lotto-Kleeblatt untersagt. Diese sei nur erlaubt, wenn darauf die auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrages vorgesehenen Warn- und Aufklärungshinweise zur Spielsuchtprävention in gleicher Deutlichkeit angebracht werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, aber für vorläufig vollstreckbar erklärt worden.... Lesen Sie mehr