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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Kirchenrecht“ veröffentlicht wurden
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.12.2011
- L 3 U 207/10 -
Pfarrer bleibt immer im Dienst: Berufsgenossenschaft muss nicht für die Dienstunfallfolgen eines Pfarrers im Ruhestand aufkommen
Pfarrer klagte gegen Berufsgenossenschaft
Die Tätigkeiten eines Pfarrers im Ruhestand sind versicherungsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Unfallfürsorge richtet sich nach den beamtenrechtlichen Versorgungsvorschriften. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.
Ein 77-jähriger Pfarrer im Ruhestand erklärte sich im Jahr 2009 gegenüber seiner früheren Kirchengemeinde in Frankfurt am Main bereit, den Karfreitags-Gottesdienst zu gestalten und durchzuführen. Kurz vor dessen Beginn brach er sich ein Bein. Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau zeigte den Unfall der Berufsgenossenschaft an. Diese lehnte jedoch eine Entschädigung des Unfalls ab, weil der Pfarrer nicht zum versicherten Personenkreis gehöre. Aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflichten sei er nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung versicherungsfrei. Der Pfarrer hingegen führte an, er habe keine Vergütung erhalten und sei wie eine versicherte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2011
- 3 S 465/11 -
VGH Baden-Württemberg: Keine Krypta als Begräbnisstätte für Pfarrer der syrisch-orthodoxe Kirchengemeinde im Industriegebiet
Schutzbedürfnis einer Krypta gegen Industrielärm höher als bei einer reinen Kirche
Liegt eine Kirche in einem Industriegebiet, darf wegen des Schutzes der Totenruhe keine so genannte Krypta in die Kirche eingebaut werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat eine syrisch-orthodoxe Kirchengemeinde eine Genehmigung für einen entsprechenden Umbau eines Abstellraums im Keller ihres Kirchengebäudes in eine Krypta begehrt. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg.Die Krypta soll als Begräbnisstätte mit 10 Bestattungsplätzen für die verstorbenen Pfarrer der Kirchengemeinde dienen. Sie liegt im Untergeschoss... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 29.06.2011
- 4 U 199/09 -
OLG Celle: Anwohner durch Orgelgeräusche nicht wesentlich beeinträchtigt
"Unwesentliche" Lärmbeeinträchtigungen aus Miteinander in menschlicher Gemeinschaft muss hingenommen werden
Das Oberlandesgericht Celle hat im so genannten "Verdener Domorgelfall" entschieden, dass die Orgelgeräusche für eine Grundstückseigentümerin keine wesentliche oder unzumutbare Beeinträchtigung darstellen.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt seit 1972 in unmittelbarer Nachbarschaft des Verdener Domes. Nach ihrem Eindruck hat sich die Beeinträchtigung durch Geräusche von der Domorgel seit einigen Jahren in einem von der Klägerin als unzumutbar empfundenen Maße gesteigert. Sie klagt daher auf Unterlassung.Das Oberlandesgericht Celle hat die vom Landgericht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17.02.2011
- 12884/03 -
Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte stellen keinen Verstoß gegen Religionsfreiheit dar
Angaben verfolgen legitimen Zweck die ordnungsgemäße Erhebung der Kirchensteuer zu gewährleisten
Verpflichtende Angaben auf der Lohnsteuerkarte, aus der hervorgeht, dass der Steuerzahler keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört, stellen weder eine Verletzung des Rechts auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit, noch eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls, Johannes Wasmuth, ist deutscher Staatsangehöriger, 1956 geboren, und lebt in München. Er ist Rechtsanwalt und gleichzeitig als Lektor in einem Verlag beschäftigt. Auf seinen Lohnsteuerkarten der letzten Jahre informierte der Eintrag „--“ in der Rubrik „Kirchensteuerabzug“ seinen Arbeitgeber darüber, dass für ihn keine Kirchensteuer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 13.12.2010
- 11 K 1705/10 -
VG Stuttgart: Morgendliches liturgisches Glockenläuten ab 6 Uhr zulässig
Glockengeläut ist durch Grundrecht der ungestörten Religionsausübung und Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Kirchengemeinde geschützt
Tägliches, zweiminütiges Glockenläuten (Betläuten) zwischen 6 und 8 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt ca. 100 m entfernt von einer Kirche. Er hatte geltend gemacht, durch das frühmorgendliche Geläut werde er in seiner grundrechtlich geschützten negativen Bekenntnisfreiheit verletzt. Der Staat sei verpflichtet, Störungen der Religionsausübung durch Dritte zu verhindern. Von der beklagten Kirchengemeinde werde er zu einer systematischen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 12.10.2010
- Vf. 19-VII-09 -
Angabe der Konfession in Lohnsteuerkarte rechtmäßig
VerfGH Bayern: Kirchensteuerabzug per Lohnsteuerkarte ist rechtens
Dass auf der Lohnsteuerkarte auch die Religionszugehörigkeit des Arbeitnehmers eingetragen ist, verletzt nicht die Grundsätze der Bayerischen Verfassung. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof im Rahmen einer so genannten Popularklage.
Die Antragsteller wandten sich gegen die Verpflichtung der Arbeitnehmer, die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft in die Lohnsteuerkarte eintragen zu lassen und die Weitergabe dieser Daten an den Arbeitgeber zu dulden. Sie griffen in diesem Zusammenhang Art. 13 Abs. 1 und 2 sowie Art. 25 Satz 1 Kirchensteuergesetz an. Nach ihrer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.09.2010
- S 23 U 250/09 -
Für Beinbruch eines pensionierten Pfarrers im Gottesdienst muss die Unfallfürsorge der Kirche aufkommen - nicht die Berufsgenossenschaft
Gesetzliche Unfallversicherung nicht zuständig
Ein Pfarrer, der während eines Gottesdienstes stürzt und sich verletzt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Die Unfallfürsorge der Kirche muss für den Unfall eintreten. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt am Main entschieden.
Der heute 76-jährige Kläger war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1997 als Pfarrer bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau tätig. Seit Beginn des Ruhestandes führte er in seiner früheren Gemeinde gelegentlich vertretungsweise Gottesdienste durch, so auch am Karfreitag des Jahres 2009. Während dieses Gottesdienstes stürzte der Kläger auf der Treppe zur Orgelempore. Er... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 23.09.2010
- 425/03 und 1620/03 -
EGMR: Ehebruch ist auch im kirchlichen Arbeitsrecht kein Grund für Kündigung eines Kirchenmusikers
Gerichte müssen genau zwischen Rechten beider Parteien abwägen und Art der Tätigkeit berücksichtigen
Die Katholische Kirche darf einen von seiner Frau getrennt und mit einer neuen Partnerin zusammen lebenden Angestellten nicht ohne weiteres wegen des Vorwurfs des Ehebruchs und der Bigamie kündigen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Bei Kündigungen von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs müssen Gerichte zwischen Rechten beider Parteien genau abwägen und die Art der Tätigkeit berücksichtigen, da ansonsten ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens vorliegt.
In den zugrunde liegenden Streitfällen ging es um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen kirchlichen Arbeitgeber wegen eines außerehelichen Verhältnisses des Arbeitnehmers. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasste sich zum ersten Mal mit der Kündigung von Kirchenangestellten aufgrund von Handlungen, die dem Privatleben zuzuordnen sind.Michael... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2010
- 1 S 1953/09 -
Keine Beschränkungen des Kirchenaustritts auf die „Körperschaft des öffentlichen Rechts“
Bloßer "Kirchensteueraustritt" nicht statthaft
Wer aus einer Kirche austritt, die nach staatlichem Recht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat und deswegen u.a. zur Erhebung von Kirchensteuer berechtigt ist, kann seine Austrittserklärung nicht auf den staatlichen Rechtskreis beschränken. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte ein emeritierter Professor für katholisches Kirchenrecht im Jahr 2007 gegenüber dem Standesamt seines Wohnorts seinen Kirchenaustritt erklärt. Er hatte dabei die Religionsgemeinschaft mit den Worten „römisch-katholisch, Körperschaft des öffentlichen Rechts“ bezeichnet. In dieser Formulierung liegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ein Zusatz,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.04.2010
- 13 ME 37/10 -
Kirche darf wegen Störungen des Gottesdienstes im Rahmen des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts Hausverbot erteilen
Erteilung von Hausverbot stellt keinen Akt öffentlicher Gewalt dar, der einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt
Das von einer Kirchengemeinde gegenüber einem Kirchenmitglied wegen einer Störung des Gottesdienstes ausgesprochene und auf kirchenrechtliche Bestimmungen gestützte Hausverbot unterliegt nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.
Die Antragstellerin hat aus Sicht der Kirchengemeinde Gottesdienste nicht zu deren eigentlichen Zweck aufgesucht, sondern um persönlichen Kontakt zu einem bestimmten Pfarrer herzustellen, der sich - wie auch andere Gottesdienstteilnehmer - dadurch und durch bestimmte ungebührliche Verhaltensweisen belästigt sah. Die Kirchengemeinde hat unter Zugrundelegung des katholischen Kirchenrechts... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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