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Montag, 24. Juli 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kausalität“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.05.1998
- 12 (18) Sa 196/98 -

Steißbeinfraktur aufgrund "spaßigen" Tritts einer Arbeitskollegin rechtfertigt Schmerzensgeld von 3.000 DM

Zeitraum von 15 Stunden zwischen Tritt und Arztbesuch rechtfertigen keine Zweifel an der Ursächlichkeit

Erleidet eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eine Steißbeinfraktur durch den "spaßigen" Tritt einer Kollegin, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 3.000 DM. Dass zwischen dem Tritt und dem Arztbesuch ein Zeitraum von 15 Stunden liegt, rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Tritt nicht ursächlich für die Verletzung war. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verklagte eine Arbeitnehmerin eine Kollegin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Klägerin behauptete, von der Beklagten während einer Spätschicht im März 1997 mit einem Sicherheitsschuh getreten worden zu sein, als sie sich gerade zu einer Kiste bückte. Sie habe dabei Schmerzen empfunden und geweint, was eine andere Kollegin auch mitbekam. Die Klägerin arbeitete anschließend bis Schichtende um 22 Uhr weiter und fuhr nach Hause. Jedoch seien die Schmerzen in der Nacht schlimmer geworden, so dass sich die Klägerin am nächsten Morgen zu ihrem Arzt begab. Dieser schickte sie ins Krankenhaus, wo ein Steißbeinbruch festgestellt wurde.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 21.06.2017
- C-621/15 -

Produkthaftung bei Impfstoffen: Indizienbündel kann zum Beweis des Ursachen­zusammen­hangs zwischen Fehler eines Impfstoffs und Krankheit ausreichend sein

EuGH zu den Voraussetzungen beim Beweisen eines Impfschadens

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Die zeitliche Nähe zwischen der Verabreichung eines Impfstoffs und dem Auftreten einer Krankheit, fehlende Vorerkrankungen bei der geimpften Person selbst und in ihrer Familie sowie das Vorliegen einer bedeutenden Anzahl erfasster Fälle des Auftretens der Krankheit nach solchen Verabreichungen können gegebenenfalls hinreichende Indizien für die Erbringung dieses Beweises darstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

Zwischen Ende 1998 und Mitte 1999 wurde Herr J.W. mit einem von Sanofi Pasteur hergestellten Impfstoff gegen Hepatitis B geimpft. Von August 1999 an traten bei Herrn W. verschiedene Beschwerden auf, die im November 2000 zur Diagnose einer Multiplen Sklerose führten. Im Jahr 2011 starb Herr W. Bereits 2006 hatten Herr W. und seine Familie Klage gegen Sanofi Pasteur auf Ersatz des Schadens... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2017
- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 -

Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden

Bundesgerichtshof zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags zur Erfassung des eigentlichen Aussagegehalts stets im Gesamtzusammenhang betrachtet werden müssen.

Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung "DIE ZEIT". Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat "Die Anstalt" aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten,... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.12.2016
- VIII ZR 49/16 -

Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungs­durchsuchung

BGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizei-Durchsuchung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt, gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstößt und inwieweit er dem Vermieter zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die im Rahmen eines gegen den Mieter geführten Ermittlungs­verfahrens bei der polizeilichen Durchsuchung der Wohnung entstehen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls war Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung. Diese Wohnung wurde Ende Juni 2013 aufgrund eines richterlichen Beschlusses durchsucht, der auf den Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge im Tatzeitraum Januar bis Oktober 2012 gestützt war. Von diesem Tatvorwurf wurde der Beklagte... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 19.04.2016
- 9 U 56/14 -

Sturz an nicht winter­dienst­pflichtiger, gestreuter und schnee- sowie eisglatter Stelle kann dennoch Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht begründen

Verkehrs­sicherungs­pflichtverletzung aufgrund fehlender Erfüllung der Winterdienstpflicht in der Umgebung der Sturzstelle

Stürzt eine Person an einer nicht winter­dienst­pflichtigen, nicht gestreuten und daher schnee- sowie eisglatten Stelle, so kommt dennoch eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht in Betracht. Dies ist dann der Fall, wenn der Winter­dienst­pflichtige seiner in der Umgebung der Sturzstelle bestehenden Winterdienstpflicht nicht nachgekommen ist. Ein Schaden­ersatz­anspruch besteht aber nur dann, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass er bei Erfüllung der Winterdienstpflicht eine gestreute Stelle benutzt hätte. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Arbeitnehmer wurde von seinem Kollegen auf einer schnee- und eisglatten Parkplatzzufahrt in Berlin abgesetzt und ist dort ausgerutscht. Aufgrund des Sturzes war der Arbeitnehmer mehrere Wochen arbeitsunfähig gewesen. Das Land Berlin war zwar für den schnee- und eisglatten Parkplatz sowie den ebenfalls schnee- und eisglatten angrenzenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 25.10.2016
- 239 C 5388/16 -

Kein Schadensersatz für selbst verusachte Verletzung an einem Baugerüst

Querstange am Gerüst muss nicht gesondert gekennzeichnet werden

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Person, die gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft, keinen Schadens­ersatz­anspruch gegenüber der Firma hat, welche das Gerüst aufgebaut hat.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf dem Grundstück der Klägerin hatte die Beklagte, eine Gerüstbaufirma, ein Gerüst aufgebaut, damit Sanierungsarbeiten am Anwesen der Klägerin durchgeführt werden konnten. Die Klägerin, welche von dem aufgestellten Gerüst wusste, wollte aufgrund eines Telefonanrufs eilig ins Haus gehen und stieß dabei mit dem Kopf gegen eine Gerüstquerstange.... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2005
- 22 S 399/04 -

Ursächlichkeit zwischen Hotelverpflegung und Durchfallerkrankung aufgrund Anscheinsbeweis erfordert Erkrankung von mindestens 10 % der Hotelgäste

10 % der Hotelgäste müssen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkranken

Für die Ursächlichkeit zwischen der Hotelverpflegung und einer Durchfallerkrankung kann ein Anscheinsbeweis sprechen, wenn eine signifikant hohe Anzahl von Hotelgästen gleichzeitig an gleichartigen Symptomen erkranken. Von einer signifikant hohen Anzahl ist auszugehen, wenn mindestens 10 % der Gäste erkranken. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Während einer Türkeireise erkrankte ein Urlauber an Durchfall. Er machte für diesen Umstand die mangelhafte Verpflegung im gebuchten Hotel verantwortlich. Er beanspruchte deswegen und wegen weiterer behaupteter Mängel von der Reiseveranstalterin eine Reispreisminderung.Das Amtsgericht Düsseldorf folgte dem Begehren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 30.04.2003
- 5 U 389/02-50 -

Kein Versicherungsschutz aufgrund Auffahrunfalls wegen Überfahrens eines Wildschweinkadavers

Kein ursächlicher Zusammenhang zwischen Berührung mit Haarwild und Schaden

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Autofahrer ein unmittelbar zuvor erfasstes und überrolltes Wildschwein überfährt, so besteht nur dann Versicherungsschutz, wenn zwischen Unfallschaden und Überfahren des Haarwilds ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Dies hat der Versicherungsnehmer nachzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es in den frühen Morgenstunden eines Tages im Oktober 2000 auf einer Autobahn zu einem Auffahrunfall. Ein Pkw-Fahrer geriet mit seinem Fahrzeug in eine aus 13 Tieren bestehende Wildschweinrotte. Nachdem er zumindest eines der Tiere überfahren hatte, konnte er sein Fahrzeug zum Stehen bringen. Ein nachfolgender Autofahrer überfuhr ein Wildscheinkadaver... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2015
- S 1 U 4100/14 -

Keine Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlendem ursächlichen Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Tod

Zusammenhang von Todesursache und versicherter Tätigkeit muss nachgewiesen werden können

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Hinterbliebenen jedenfalls dann kein Anspruch auf Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, wenn kein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Tod des Versicherten vorliegt.

Der verstorbene Versicherte befand sich vom 03. bis zum 09.12.2012 auf einer Geschäftsreise in Kolumbien. Dort suchte er wegen eines grippalen Infekts den Betriebsarzt der besuchten Firmenvertretung auf, der ihm verschiedene Medikamente verschrieb. Auf dem Rückflug wurde der Kläger nicht ansprechbar, mit Schaum vor dem Mund und Nasenbluten auf dem Flugzeugboden sitzend gefunden. An... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.06.1989
- VI ZR 241/88 -

BGH: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Schlaganfall aufgrund durch Unfallverursacher herbeigeführte Aufregung

Verkehrsregeln dienen nicht zum Schutz vor Schlaganfällen aufgrund von Unfallverursacher herbeigeführter Aufregung

Stellt der Unfallverursacher nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten als Schuldigen hin und regt sich der Geschädigte so sehr darüber auf, dass er einen Schlaganfall bekommt, so haftet dafür nicht der Unfallverursacher. Denn zum einen dienen die Verkehrsregeln nicht zum Schutz vor Schlaganfällen durch Aufregung und zum anderen sind unberechtigte Schuldzuweisungen nach einem Unfall nicht als rechtswidrig anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde im April 1984 ein Autofahrer Opfer eines Verkehrsunfalls, weil ihm die Vorfahrt genommen wurde. Er erlitt nach dem Unfall einen Schlaganfall. Der Unfallgeschädigte führte dies auf die Aufregung zurück, die der Unfallverursacher und die Mitinsassen seines Fahrzeugs durch ihr Verhalten hervorgerufen haben. So seien der Unfallverursacher und die Mitinsassen... Lesen Sie mehr



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