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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Jagdrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 09.05.2017
- 1 K 770/16.KO -

Widerruf der Waffenbesitzkarte und Einzug des Jagdscheins nach Verurteilung wegen Nachstellens rechtmäßig

Erforderliche Zuverlässigkeit zum Besitz von Waffen nach Verurteilung zu Freiheitsstrafe nicht mehr gegeben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen werden darf. Das Gericht verwies darauf, dass bei einer Person, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, unwiderlegbar die waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit vermutet wird.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Jäger, ist Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in der eine halbautomatische Pistole, ein Revolver, drei Repetierbüchsen und eine Doppelflinte eingetragen sind. Er wurde wegen vorsätzlicher Nachstellung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er zusammen mit einem Mittäter ein Ehepaar über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr mit Telefonanrufen unter Verwendung eines "Lachsacks" auch in der Nacht terrorisiert hatte. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Daraufhin widerrief der Landkreis Birkenfeld die waffenrechtlichen Erlaubnisse, zog den Jagdschein ein und verlangte ferner unter... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.04.2017
- OVG 11 B 11.16 -

Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung

Verwendung von Schalldämpfern zur Jagd bis heute in verschiedenen Bundesländern ausdrücklich verboten

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein in Berlin lebender Kläger, der in seiner Freizeit der Jagd nachgeht, nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung hat. Damit bestätige das Ober­verwaltungs­gericht im Ergebnis die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

Für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung ist ein waffenrechtliches Bedürfnis erforderlich. Zwar wird in der Spezialregelung des § 13 WaffG ein Bedürfnis der Jäger für den Erwerb und Besitz der für die Ausübung der Jagd erforderlichen Schusswaffen anerkannt (sog. "Jägerprivileg"). Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist diese Vorschrift aber insbesondere... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.02.2017
- 8 A 10578/16.OVG -

Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig

OVG bejaht Gesetzgebungs­kompetenz des Landesgesetzgebers für Regelung der Jagdabgabe

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung der Jagdabgabe nach dem rheinland-pfälzischen Landesjagdgesetz keinen durchgreifenden verfassungs­rechtlichen Bedenken begegnet.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein Jagdpächter, wurde anlässlich der Verlängerung seines Jagdscheines um drei Jahre bis zum 31. März 2018 vom beklagten Landkreis außer zu einer Gebühr von 32 Euro auch zu einer Jagdabgabe nach dem Landesjagdgesetz in Höhe des fünf­fachen Betrags dieser Gebühr (160 Euro) herangezogen. Nach dem Landesjagdgesetz steht dem Land das Aufkommen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 23.01.2017
- 5 A 227/16 -

Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden

Erforderlichkeit der Jagd zur Vermeidung der Gefahr vermehrter Wildschäden vom Landkreis nicht ausreichend begründet

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat dem Begehren einer Jagdgegnerin entsprochen und ihre Grundstücke zu befriedeten Bezirken erklärt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens beantragte im Januar 2015 gegenüber dem beklagten Kreis Lüneburg eine Befriedung ihrer Grundstücke, weil sie die Jagd aus Gewissensgründen ablehnte. Der Beklagte wies den Antrag der Klägerin jedoch im Dezember 2015 mit der Begründung zurück, dass die Jagd auf den Grundstücken erforderlich sei, um Wildschäden einzudämmen und Verkehrsunfälle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 27.10.2016
- 5 K 224/16.KO -

Klage gegen zu hoch festgesetzte Jagdsteuer erfolgreich

Berechnung ist tatsächliche Jahrespacht und nicht durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere zugrunde zu legen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage einer Jagdpächterin gegen eine ihrer Meinung nach zu hoch festgesetzte Jagdsteuer stattgegeben.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Pächterin zweier Jagdbezirke im Bereich des beklagten Rhein-Lahn-Kreises. Mit den angefochtenen Bescheiden zog dieser die Klägerin zu einer Jagdsteuer in Höhe von 1.103 Euro bzw. 1.372 Euro heran. Der Steuerbemessung wurde der durchschnittliche Pachtpreis vergleichbarer Jagdreviere im Bereich des Beklagten zugrunde gelegt. Nach den... Lesen Sie mehr

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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 29.08.2016
- Lv 3/15 -

Verbot bleihaltiger Jagdmunition verfassungs­rechtlich zulässig

Durch Verbot sollen gesundheitliche Gefahren durch Verzehr von Fleisch mit Bleirückständen vermieden werden

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass das Verbot der Verwendung bleihaltiger Munition verfassungs­rechtlich zulässig ist. Mit dem Verbot soll verhindert, dass Menschen durch den Verzehr von Wild aufgrund der im Fleisch geschossener Tiere enthaltenen Bleirückstände gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden.

Im Kern bei der Verfassungsbeschwerde um das zum 1. Januar 2017 im Saarland in Kraft tretende Verbot der Verwendung bleihaltiger Munition bei der Jagd. Die beiden Jäger des zugrunde liegenden Verfahrens waren der Auffassung, dass es sich bei dem Verbot um eine "Knebelung" des Jägers handele, für die es keinen sachlichen Grund gebe.Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2016
- 4 KN 154/13 -

Naturschutz­vereinigung muss bei Erlass einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen nicht beteiligt werden

Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Einsicht in einschlägige Sachverständigen­gutachten muss nicht erteilt werden

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Jagdbehörde bei der Vorbereitung einer Verordnung zur Verkürzung der Schonzeit für Rabenkrähen einer anerkannten Naturschutz­vereinigung keine Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigen­gutachten geben muss.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Landkreis Grafschaft Bentheim hatte durch Verordnung die Schonzeit für Rabenkrähen in seinem Gebiet in der Zeit vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Juli 2013 aufgehoben und sich hierbei auf das Niedersächsische Jagdgesetz gestützt. Für die Rabenkrähe gilt in Niedersachsen grundsätzlich eine Jagdzeit vom 1. August bis 20. Februar. Die Verkürzung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2016
- 22 K 4721/14 und 22 K 5426/15 -

Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Schalldämpfer für Jagdgewehre

Vermehrte Erteilung von Schall­dämpfe­rerlaubnissen birgt erhöhte Gefahr kriminellen Missbrauchs

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Berufsjäger keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe haben.

Zur Urteilsbegründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass bei den beiden Klägern des zugrunde liegenden Verfahrens zwar ein besonders anzuerkennendes persönliches und wirtschaftliches Interesse an der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse als Jäger vorliege, da sie im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben als Förster bzw. angestellter Revierjagdmeister die Jagd ausüben. Die Kläger... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.03.2016
- 1 SsOWi 2/16 (5/16) -

Geldbuße bei Abschuss eines Wildschweins in der Schonzeit nicht immer gerechtfertigt

Fehlerhafte Altersbestimmung beim Abschuss von Wildschweinen kann nicht zwingend als fahrlässiger Schonzeitverstoß gewertet werden

Beobachtet und erfasst ein Jäger alle äußeren Merkmale zur Altersbestimmung eines Wildschweins sorgfältig und irrt er sich trotzdem über das Alter des Tieres, so stellt dies keinen derart schwerwiegenden Verstoß gegen die Jagdgesetze dar, dass dieser Verstoß mit einer hohen Geldbuße zu bestrafen ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und stellte damit ein Bußgeldverfahren gegen einen Jäger ein.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein 76jähriger Jäger war im Mai 2015 auf Wildschweinjagd in Ostholstein. Zu dieser Zeit ist nur die Jagd auf Wildschweine im ersten Lebensjahr (Frischlinge) und auf solche im zweiten Lebensjahr (Überläufer) erlaubt. Für alle übrigen Wildschweine besteht Schonzeit. Nachdem der Jäger mit seinem Fernglas ein einzelnes Wildschwein beobachtet... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.12.2015
- 15 K 8252/14 -

Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grund­stücks­eigen­tümers erlaubt

Ernsthafter Gewissenskonflikt vom Grund­stücks­eigen­tümer nicht zweifelsfrei glaubhaft gemacht

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigen­tümer nicht wegen ethischer Bedenken die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks verlangen kann.

Nach dem Bundesjagdgesetz kann die Jagd auf einem Grundstück behördlich unterbunden werden und das Grundstück damit zu einem jagdrechtlich befriedeten Bezirk erklärt werden, wenn der Grundeigentümer glaubhaft macht, dass er die Jagdausübung aus ethischen Gründen ablehnt. Einen entsprechenden Antrag des Grundstückseigentümers aus Grevenbroich hatte der Landrat des Rhein-Kreises Neuss... Lesen Sie mehr



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