Hessischer VGH zum Einfangen und Töten von verwilderten Tauben

In großen Populationen auftreten Stadttauben sind als Schädlinge im tierschutzrechtlichen Sinne einzustufen

Verwilderte Stadttauben können durchaus Gefahren und große Schäden verursachen, insbesondere wenn sie in großen Schwärmen auftreten. Solche Gefahren können auch die menschliche Gesundheit betreffen, etwa durch eine Verbreitung von Parasiten und von im Kot der Tiere zahlreich enthaltender gesundheitsschädlicher Keime. Aufgrund dieser Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs muss daher über einen bisher abgelehnten Antrag eines Jägers und Falkners auf Erteilung einer Erlaubnis zum Einfangen und Töten von verwilderten Tauben der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg erneut entscheiden.

Im hier zugrunde liegenden Fall hat der Kläger, ein Falkner und Jäger, eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz beantragt, um so genannte verwilderte Stadttauben im Auftrag von Grundstückseigentümern mittels eines von ihm entwickelten so genannten Fangschlags einfangen zu dürfen. Anschließend sollen die Tauben getötet und an Greifvögel verfüttert werden. Die zuständige Veterinärbehörde, der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg, lehnte diesen Antrag im Februar 2009 ab. Der dagegen erhobene Widerspruch und die anschließende Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden blieben ohne Erfolg.Auf die Berufung des Klägers hat der Hessische... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Schüsse auf entlaufene Kuh: Entziehung des Jagdscheins rechtmäßig

Waffenbesitzkarte und Jagdschein können wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden

Einem Jäger, der auf eine entlaufene Kuh schießt, kann der Jagdschein wegen waffen- und jagdrechtlicher Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls, ein Jäger, schoss an einem Juniabend gegen 20.30 Uhr auf eine aus einem landwirtschaftlichen Betrieb in Beratzhausen entlaufene Kuh, nachdem er sie von seinem Hochsitz aus in seiner Nähe erblickt hatte. Als er sie dann in ca. 80 Meter Entfernung ein zweites Mal sah, schoss er nochmals auf das Tier, ohne im Besitz einer Schießerlaubnis für... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Magdeburg: Entzug eines Jagdscheines wegen Tötung eines Wolfes rechtmäßig

Verstoß gegen arten- und naturschutzrechtliche Vorschriften

Das Erschießen eines Wolfes auf einer Ansitzjagd stellt einen gröblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Waidgerechtigkeit dar. Ein Antrag eines Jägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den sofortigen Entzug seines Jagdscheines wird daher zurückgewiesen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Ein Jäger hatte auf einer Ansitzjagd einen Wolf erschossen. Daraufhin wurde von der Jagdbehörde der sofortige Entzug seines Jagdscheines ausgesprochen.Das Gericht folgte dieser Maßnahme im Wesentlichen mit der Begründung, dass ein Jäger grundsätzlich nur auf jagdbares Wild anlegen darf und fähig sein muss, dies richtig „anzusprechen“. Darüber hinaus muss ein Jäger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Die Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes im Außenbereich ist unzulässig

Kühlhaus nicht zwingend notwendig

Die Errichtung eines eigenständigen Gebäudes, welches als Kühlraum für erlegtes Wild dienen soll, ist im Außenbereich nicht privilegiert und damit bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies das Verwaltungsgericht entschieden.

Der Entscheidung lag die Klage eines Jagdpächters eines etwa 2000 ha großen Reviers im Bereich des Landkreises Bernkastel-Wittlich zugrunde. Der beklagte Landkreis hatte den Bauantrag des Klägers zur Errichtung eines insgesamt 116 qm großen, 1½ geschossigen Gebäudes in massiver Bauweise auf einem in dessen Eigentum stehenden und im Außenbereich gelegenen Grundstück mit der Begründung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Jäger mit Tinnitus darf keinen Schalldämpfer bei der Jagd verwenden

Gefahr der deliktischen Verwendung eines Schalldämpfers

Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers abgewiesen.

Einem unter Tinnitus leidenden Jäger wurde im Juni 2007 von der zuständigen Behörde nicht erlaubt, einen Schalldämpfer für seine Jagdrepetierwaffe zu erwerben. Hiergegen klagte der Jäger.Der Jäger, so die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, habe kein erforderliches waffenrechtliches Bedürfnis für die Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd nachgewiesen. An einen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Jäger muss Windräder in seinem Revier hinnehmen

Klage als unzulässig abgewiesen

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat die von einem Jagdpächter erhobene Klage gegen die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen in seinem Jagdrevier auf dem Hungerberg in Ottweiler abgewiesen.

Der Kläger hat sich mit seiner Klage u.a. auf sein Jagdrecht als Jagdpächter, die Gefahr, bei Eisbildung an den Rotorblättern von herabfallenden Eisbrocken auf der Jagd erschlagen zu werden, sowie auf eine Gefährdung durch Infraschall berufen. Seiner Ansicht nach habe die erfolgte Umweltverträglichkeits-Vorprüfung die Fledermausproblematik, die Biotopproblematik, das Vogelzuggebiet,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Deutsches Recht im Mundatwald anwendbar

Im pfälzischen Mundatwald findet deutsches Recht uneingeschränkt Anwendung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein französischer Staatsangehöriger, war seit 1946 bis Ende März 2008 Jagdpächter im Jagdbezirk Mundatwald, der im Grenzgebiet zum Elsass gelegen ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Mundatwald, der bis dahin zu Bayern gehörte, aufgrund des Besatzungsrechts vorläufig „dem französischen Gebiet einverleibt”. Im Jahre 1986 wurden die entsprechenden besatzungsrechtlichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Freilandversuch mit Genmais verletzt nicht das Aneigungsrecht eines Jägers

Freilandversuch mit Genmais darf fortgesetzt werden

Das Recht des Jägers, sich Wildschweine in seinem Revier nach dem Abschuss anzueignen, ist nicht durch das Gentechnikgesetz geschützt. Außerdem sind von einem 2,5 km entfernten Versuchsfeld mit Genmais keine Schäden für Flächen mit nicht gentechnisch verändertem Mais zu befürchten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig eine Klage gegen Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Mais abgewiesen.

Das Bundesamt hatte der Firma Monsanto im Juni 2007 aufgrund des Gentechnik-Gesetzes genehmigt, Freilandversuche mit gentechnisch verändertem Mais (Genmais) auf verschiedenen Flächen in sechs Bundesländern durchzuführen. Die Genehmigung gilt für Genmais bestimmter Sorten (MON89034, MON88017, NK603 und deren Kreuzungsprodukte). Die gentechnischen Veränderungen machen den Mais gegen den... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Landes-Jagdzeitenverordnung Berlin von 2007 teilweise nichtig

Das Verwaltungsgerichts Berlin hat der Klage eines Jägers stattgegeben, der festgestellt wissen wollte, dass er nach wie vor zur Jagd auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten berechtigt ist.

Die Jagd auf diese Tiere war mit der Jagdzeitenverordnung aus dem Jahr 2007 durch Aufhebung der bundesrechtlich festgesetzten Jagdzeiten praktisch verboten worden. Das Gericht befand jetzt, dass die Verordnung insoweit nichtig ist, weil sie nicht der Ermächtigungsgrundlage im Landesjagdgesetz entspreche.Die Aufhebung der Jagdzeit für den Steinmarder war von der Senatsverwaltung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Jagdgenossenschaft Obersteinebach besteht nicht mehr

Jagdgenossenschaft Obersteinebach fehlt Beteiligtenfähigkeit

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Jagdgenossenschaft Obersteinebach nicht mehr existiert.

Auf Antrag eines privaten Eigentümers, des Beigeladenen, entschied der Landkreis Altenkirchen 1993, dass innerhalb von Obersteinebach kraft Gesetzes ein 103 ha großer privater Eigenjagdbezirk entstanden sei. Die Restfläche des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Obersteinebach betrage 225 ha. Der Jagdgenossenschaft Obersteinebach wurde die weitere Eigenständigkeit des gemeinschaftlichen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit