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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Immobilienrecht“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2011
- 17 C 288/11 -
Rauchmelder-Wartungskosten: Umlage der Kosten für Wartung eines Feuermelders und Auswechseln eines Wasserfilters auf die Betriebskosten ist ohne mietvertragliche Vereinbarung nicht möglich
Vermieter muss im Vertrag genau benennen, welche Kosten auf den Mieter umgelegt werden sollen
Der Vermieter trägt grundsätzlich alle Kosten, die durch das Grundstück und die Gebäude entstehen. Alle Kosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen will, muss er im Mietvertrag zuvor genau festlegen. So können Wartungskosten für Rauchmelder nicht nachträglich über die Betriebskosten abgerechnet werden. Auch ist es nicht möglich, jegliche Instandsetzungskosten vom Mieter zurückzuholen, da diese nicht umlagefähig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld hervor.
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob ein Vermieter die Kosten für die Wartung eines Rauchmelders und Einbau eines Wasserfilters auf die Betriebskosten umlegen konnte. Ein Mieter hatte auf Rückzahlung der von ihm nach seiner Meinung zu Unrecht erhobenen Betriebskosten geklagt.Das Amtsgericht Bielefeld entschied, dass der Beklagte die streitgegenständlichen Kosten nicht auf die Betriebskosten umlegen durfte und er den gezahlten Betrag zurückzuerstatten hatte. Neue Betriebskosten könnten nicht ohne eine vertragliche Vereinbarung auf den Mieter umgelegt werden, so die Richter. Dies müsse vorher im Einzelnen vertraglich geregelt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2011
- 13 U 148/10 -
Hausverkäufer haftet für Falschinformation des Maklers
Übernimmt der Makler über seine spezifischen Maklerdienste hinaus auch Aufgaben, die eigentlich dem Verkäufer obliegen, so wird er in dessen Pflichtenkreis tätig
Wer einen Makler mit seiner vollständigen Vertretung gegenüber einem Vertragspartner beauftragt, der muss für eventuelle Fehler des Maklers hinsichtlich der Weitergabe von Informationen einstehen. Auch wenn gegenüber dem Makler korrekte Angaben gemacht wurden, entbindet dies den Vertretenen nicht von seiner Verantwortlichkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
Im vorliegenden Fall konnte der Verkäufer eines Hauses nicht den vollständigen Kaufpreis verlangen, da ihm zur Last gelegt wurde, einen Mangel am Haus arglistig verschwiegen zu haben. Die Mitarbeiterin der von ihm beauftragten Maklerfirma nahm zuvor die Besichtigung des Kaufobjekts mit dem späteren Käufer vor. Der Kaufinteressent fragte bei der Begehung des Kellers, was es mit den morschen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Berlin, Beschluss vom 02.03.2012
- 82 OH 124/11 -
Landgericht Berlin hebt Kostenberechnung eines Notars wegen Pflichtverstößen bei der Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages auf
Notar hatte 2-Wochen-Frist vor der Beurkundung des Kaufvertrages nicht eingehalten
Wegen unrichtiger Sachbehandlung hat die für Kostensachen zuständige Zivilkammer 82 des Landgerichts die Kostenberechnung eines Notars für die Beurkundung eines Wohnungskaufvertrages aufgehoben.
Der Notar habe bei der Beurkundung gegen seine rechtlichen Pflichten verstoßen. Dies führe zur Nichterhebung der im Verfahren geltend gemachten Kosten.In seinem Beschluss beanstandet das Landgericht einen Verstoß gegen die Pflicht des Notars, dem Verbraucher den Text des beabsichtigten Rechtsgeschäftes zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung zu stellen. Zudem habe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht München, Urteil vom 27.10.2011
- 222 C 5991/11 -
Maklerprovision: Klausel in AGBs oder bloßer Hinweis auf Maklercourtage im Exposé nicht ausreichend
Zu zahlende Maklerprovision muss ausdrücklich vereinbart werden
Der Käufer eines Anwesens muss nur dann eine Maklerprovision bezahlen, wenn dies eindeutig vereinbart wurde. Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden, genügt dafür nicht, genauso wenig wie die Angabe „Kaufpreis plus Maklercourtage“ im Exposé. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall erteilte der Eigentümer eines Anwesens in München im November 2009 einer Maklerfirma den Auftrag, dieses Anwesen zu verkaufen. Auf Grund einer Internetanzeige meldete sich auch bald ein Interessent. Es kam zu einem Besichtigungstermin, bei dem auch ein Exposé übergeben wurde. In diesem war der Kaufpreis mit 1,2 Millionen Euro zuzüglich 3,57 % Maklercourtage... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Coburg, Urteil vom 19.07.2011
- 11 O 232/10 -
Fehlinvestition: Immobilienkäufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach Kauf einer unrentablen Eigentumswohnung
Gericht verneint Falschberatung seitens der Wirtschaftsberatungsgesellschaft
Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Ehepaars gegen eine vermittelnde Wirtschaftsberatungsgesellschaft und den dort tätigen Berater wegen angeblicher Falschberatung beim Kauf einer Eigentumswohnung abgewiesen.
Die Eheleute des zugrunde liegenden Falls standen im Jahr 2003 in Geschäftsbeziehung mit der später verklagten Wirtschaftsberatungsgesellschaft. Dort teilten sie mit, dass sie am Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung interessiert seien. Daraufhin stellte ihnen der bei der Wirtschaftsberatungsgesellschaft tätige Mitarbeiter eine Eigentumswohnung in Berlin vor. Diese kauften die Eheleute... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Mainz, Urteil vom 12.11.2002
- 6 S 57/02 -
Hausbewohner darf Schlagzeug spielen
Zweimal wöchentlich für etwa zwei Stunden Schlagzeugspielen muss der Nachbar (mindestens) hinnehmen
Wenn der Inhaber eines Einfamilienhauses bis zu zweimal wöchentlich etwa zwei Stunden lang Schlagzeug spielt und mit seiner Band übt, muss der Nachbar das hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.
Im zugrunde liegenden Fall probte der Besitzer (Beklagter) eines Einfamilienhauses regelmäßig mit seiner Band in einem Kellerraum seines Hauses. Die Band spielte werktags ein- bis zweimal pro Woche für ca. zwei Stunden. Meist wurde in der Zeit zwischen 18.00 Uhr und 20.00 Uhr musiziert vereinzelt auch bis 20.30 Uhr.Der Nachbar (Kläger) fühlte sich durch die Bandproben... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 22.04.2002
- 5 A 127/01 -
Laub: Grundstückseigentümer muss Gehweg auch von Blättern einer Gemeinde-Eiche reinigen
Gemeinde darf Ersatzvornahme androhen
Wer laut Gemeindesatzung zur Gehwegreinigung verpflichtet ist, muss auch das Laub von gemeindeeigenen Eichen wegräumen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall forderte eine Gemeinde den Eigentümer eines Grundstücks per Bescheid auf, binnen 14 Tagen den Gehweg vor seinem Grundstück zu reinigen. Sie drohte dem Eigentümer ein Zwangsgeld von 1.000 DM an, wenn er dieser Aufforderung nicht nachkomme. Außerdem drohte sie an, die Reinigung für den Grundstückseigentümer auf dessen Kosten durchzuführen (so genannte Ersatzvornahme).... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 03.05.1982
- 39 C 1706/81 -
Mietminderung wegen erheblicher Belästigungen durch Baulärm in der Nachbarschaft
Minderung von 25 % ist bei erheblichen Belästigungen angemessen
Ein Mieter kann die Miete um 25 % mindern, wenn auf dem Nachbargrundstück gebaut wird und hierdurch derartiger Lärm entsteht, dass die Nutzung der Wohnung erheblich eingeschränkt ist. Dies entschied das Amtsgericht Darmstadt.
Im zugrunde liegenden Fall wurde auf dem Nachbargrundstück ein Neubau errichtet. Der Lärm war zeitweise derart unerträglich, dass der Mieter dem nur oftmals nur durch Verlassen der Wohnung begegnen konnte. In den Monaten, in denen der Baulärm weit über das normale Maß hinausging, z.B. wenn der verwendete Betonrüttler das gesamte Haus zum Dröhnen brachte, minderte der Mieter die Miete... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Essen, Urteil vom 23.09.1999
- 10 S 491/98 -
Keine Mietminderung wegen Geruchsbelästigungen durch Essensgerüche
Kochgerüche sind zu dulden - Auf den Durchschnittsmenschen ist abzustellen
Mieter müssen es bis zu einem gewissen Grad dulden, wenn sie Kochgerüche aus einer anderen Wohnung wahrnehmen. Sie sind nicht berechtigt wegen Essensgerüchen die Miete zu mindern. Dies hat das Landgericht Essen entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Mieterin die Miete um 30 % gemindert, weil sie sich durch Küchengerüche aus einer anderen Wohnung beeinträchtigt sah. Vor Gericht sagten Zeugen aus, dass sie sich von Kochdünsten, die aus dem Küchenabzug dringen würden, zu den unterschiedlichsten Tageszeiten beim Aufenthalt in Haus und Garten belästigt fühlten. Und ein Zeuge ergänzte, dass er teilweise... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 29.03.2011
- 3 U 49/10 -
Seegrundstück ohne direkten Zugang zum Wasser – Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet
Seegrundstück entpuppt sich als „Seh“-Grundstück
Wird in einem Maklerexposé ein Grundstück als „an einen See angrenzend“ beschrieben, obwohl der Käufer stattdessen letztlich nur ein Grundstück mit Blick auf den See bekommt, ist der Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor.
Im zugrunde liegenden Fall war in einem Maklerexposé das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück als „wunderschön eingewachsen und direkt an den … See angrenzend“ beschrieben worden. Sowohl Käufer als auch Verkäufer gingen davon aus, dass das Grundstück bis an den See heranreichte, also auch den Uferstreifen umfasste. In dem notariellen Kaufvertrag nahmen sie jedoch nicht die Bezeichnung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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