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Dienstag, 22. Mai 2012

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Hessisches Finanzgericht“ veröffentlicht wurden

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 19.01.2012
- 1 K 250/11 -

Einzahlungen auf Zeitwertkonto durch GmbH-Geschäftsführerin sind im Einzahlungsjahr nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen

Gutschrift künftig fälligen Arbeitslohns auf Zeitwertkonto gemäß §§ 8 Abs. 1, 11 Abs. 1 Einkommensteuergesetz kein Arbeitslohn

Einzahlungen auf einem so genannten Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war beherrschende Gesellschafterin und gleichzeitig angestellte Geschäftsführerin einer GmbH. Im Jahre 2008 hatte sie mit der GmbH die Ansammlung von Wertguthaben auf einem so genannten Zeitwertkonto vereinbart. Im Jahre 2009 wurde zusätzlich eine so genannte Zeitwertkontengarantie vereinbart, wonach die GmbH als Arbeitgeberin für alle Einzahlungen ab dem 1.1.2009 die Rückzahlung in voller Höhe garantierte.Für 2009 setzte das Finanzamt bei der Klägerin Einkommensteuer für die Zuführungen auf dem Zeitwertkonto fest. Die Klägerin sei als GmbH-Geschäftsführerin sowohl Arbeitnehmerin als auch... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.02.2012
- 4 K 3301/09 -

Auch zweite tägliche Fahrt zur Arbeitsstätte ist mit Entfernungspauschale abgegolten

Entfernungspauschale kann gemäß § 9 Einkommensteuergesetz nur einmal pro Arbeitstag berücksichtigt werden

Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. Ein weiterer Werbungskostenabzug ist für die zweite Fahrt nicht möglich. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Musiker, der in den Streitjahren sehr häufig zweimal täglich von zu Hause zum Theater fuhr, da er nach dem Arbeitsvertrag sowohl an den Proben als auch an den Aufführungen teilnehmen musste. Die Pause zwischen Proben und Aufführungen betrug an diesen Tagen mindestens vier Stunden. Für solche Tage setzte der Musiker die Entfernungspauschale für die... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 01.12.2011
- 10 K 939/08 -

Bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten PKW kann ein Freiberufler die 1 %-Regelung nicht anwenden

Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den PKW ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1 %-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der auch nichtselbständig als Bankmitarbeiter tätig war und dem eine Firmengruppe über deren Steuerberater einen PKW unentgeltlich zur Nutzung überlassen hatte. Der Kläger hatte für die Firmengruppe Grundstücksobjekte vermittelt. In der Übernahme der Leasingraten sah das Finanzamt eine Kostenerstattung, die es in Höhe der Leasingraten beim Kläger als... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 29.08.2011
- 1 K 3381/03 -

Hessisches FG zur Schenkungsteuerpflicht bei in Gütertrennung lebender Ehegatten

Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung zinsloser Darlehen zugunsten des in Gütertrennung lebenden Ehegatten sind schenkungsteuerpflichtig

Eine Schenkung nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) liegt vor, wenn ein Ehegatte zu Gunsten des in Gütertrennung lebenden anderen Ehegatten auf den internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich verschiedener Guthaben aus der steuerlichen Zusammenveranlagung verzichtet und unverzinsliche Darlehen gewährt. Das entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte eine Frau, die mit ihrem Ehemann in Gütertrennung lebte. Aus der Zusammenveranlagung der Eheleute hatten sich für mehrere Jahre Steuerguthaben ergeben, die von der Finanzkasse - entsprechend dem Wunsch der Eheleute - in vollem Umfang auf ein Konto der Klägerin überwiesen wurden. Zudem hatte der Ehemann der Ehefrau über fünf Jahre hinweg mehrere... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2011
- 3 K 1724/10 -

Kein Kindergeld für Kinder, die vor mehreren Jahren ins nicht europäische Ausland entführt wurden

Kinder haben keinen inländischen Wohnsitz mehr

Mütter oder Väter, deren Kinder vom anderen Elternteil ins nicht europäische Ausland entführt wurden, haben allenfalls dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die Kinder innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach der Entführung nach Deutschland zurückkehren. Liegt die Entführung dagegen schon Jahre zurück, besteht kein Kindergeldanspruch. Das hat das Hessische Finanzgericht rechtkräftig entschieden.

Geklagt hatte eine Mutter, die für ihre drei Kinder zunächst Kindergeld erhalten hatte. Die Kinder wurden im Jahre 2002 vom Kindesvater ins außereuropäische Ausland entführt, weshalb dieser im Jahre 2003 mit rechtskräftigem Strafbefehl zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Zudem hob die Familienkasse im Jahre 2003 die Kindergeldfestsetzung auf. Im... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 06.07.2011
- 4 K 3139/09 -

Hessisches FG: Gebührenreglung für so genannte verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß

Gesetzliche Regelung gemäß § 89 Abs. 3 bis 5 der Abgabenordnung mit Grundgesetz vereinbar

Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt. Die entsprechende gesetzliche Regelung in § 89 Abs. 3 bis 5 Abgabenordnung ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Aktiengesellschaft, die an das Finanzamt ein Auskunftsbegehren zum deutschen Besteuerungsrecht, zum Übergang eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes und zur Buchwertfortführung im Zuge einer Umstrukturierung gerichtet hatte. Im anschließenden Schriftverkehr mit dem Finanzamt nahm die Aktiengesellschaft das Auskunftsbegehren bis auf den Antrag auf... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 26.05.2011
- 3 K 2993/09 -

Erblasser hinterlässt vermülltes Haus: Grundstück muss bei Erbschaftsteuer nicht als unbebaut eingestuft werden

Nur dauerhafte Unbenutzbarkeit kann zu Einstufung als unbebautes Grundstück führen

Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagten zwei Miterben, die zwei, jeweils mit einem Haus bebaute Grundstücke geerbt hatten. Zum Zeitpunkt des Todes der Erblasserin waren die beiden Häuser total vermüllt. Im Zuge der nachfolgenden Entrümpelung wurden u.a. große Mengen Papier- und Essensreste, verschmutzte Wäsche und Geschirr, alte Konservendosen, Papier und Zeitungen sowie vertrocknete... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 20.01.2011
- 11 K 2735/08 -

Hessisches FG: Keine Steuerersparnis bei Austausch eines Asbestdaches im Zuge einer Auf-Dach-Fotovoltaikanlage

Fotovoltaikanlage ist kein wesentlicher Gebäudebestandteil und bildet mit diesem keine wirtschaftliche Einheit

Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer so genannten Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Dies entschied das Hessische Finanzgericht.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der Kläger mit den Stadtwerken einen Stromeinspeisevertrag abgeschlossen und im Streitjahr 2006 auf einer Dachhälfte des selbstgenutzten Zweifamilienhauses eine so genannte Auf-Dach-Fotovoltaikanlage sowie Spezialdachträgerziegel für die Befestigung der Anlage installiert. Kurz zuvor hatte er die komplette, asbesthaltige Wellplatten-Dacheindeckung... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 13.12.2010
- 3 K 1060/09 -

Hessisches FG: Auch kaum genutzte Wohnung einer Flugbegleiterin ist voll steuerpflichtig

So genannte Standby-Wohnung einer ansonsten im Ausland lebenden Flugbegleiterin kann zu unbeschränkter Steuerpflicht in Deutschland führen

Unerhält eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin eine so genannte Standby-Wohnung im Bundesgebiet, ist sie trotzdem in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, auch wenn die Wohnung nur für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens dient. Denn dadurch begründet sie einen Wohnsitz im Sinne des § 8 Abgabenordnung (AO). Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im hiesigen Fall hatte eine Flugbegleiterin, die mit ihrem Ehemann im europäischen Ausland lebt, geklagt. Ihre Fluglinie verlangt, dass sie im Einzugsbereich von 50 km zu ihrem Einsatzflughafen über eine Unterkunft verfügt, wobei auch ein Hotelzimmer reicht. Der Einsatzflughafen der Klägerin liegt im Bundesgebiet. Deshalb mietete sie in der Nähe zum Einsatzflughafen eine 26 qm große,... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 03.05.2010
- 3 K 299/10 -

Beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien sind Schuldnererlass und Abschreibungen zu versteuern

Auch in anspruchgenommene Abschreibungsbeträge sind anzusetzen

Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden.

Im hiesigen Streitfall hatte der Kläger im Jahr 1997 eine Eigentumswohnung für 100.000,- € gekauft. Den vollen Kaufspreis hatte er durch Darlehensvertrag finanziert. Die Verkäuferin sollte vor der Übergabe die Wohnung noch sanieren, wozu es nicht kam, da die Verkäuferin insolvent wurde. Aufgrund der weiterhin vorhandenen Mängel konnte der Kläger die Wohnung nicht vermieten und die... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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