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Montag, 22. Januar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Hausordnung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015
- 2-13 S 127/12 -

Wohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden

Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Mai 2011 mehrheitlich die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr im allgemeinen Interesse verschlossen zu halten sei. Mehrere Wohnungseigentümer erhoben gegen diesen Beschluss jedoch Klage. Nachdem das Amtsgericht Kassel die Klage abwies, musste sich das Landgericht Frankfurt a.M. mit dem Fall beschäftigen.Das Landgericht Frankfurt a.M. erkannte zwar an, dass dem Sicherungsbedürfnis durch eine geschlossene Haustür in höherem Maße als durch eine nichtverschlossene Haustür Rechnung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.01.2011
- 210 C 107/10 -

Überwälzung der Winterdienstpflicht auf Mieter nicht durch Hausordnung möglich

Regelung im Mietvertrag ist notwendig

Der Vermieter kann seine Pflicht zum Winterdienst nicht durch die Hausordnung auf die Mieter übertragen. Insofern ist eine Regelung im Mietvertrag erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall regelte eine Hausordnung, dass die Mieter der Erdgeschosswohnungen den Winterdienst durchführen sollen. Einer der Erdgeschossmieter teilte der Vermieterin jedoch mit, dass er den Winterdienst aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr durchführen könne. Zudem vertrat er die Meinung, dass die Regelung in der Hausordnung unwirksam sei. Die Vermieterin bestritt dies jedoch.... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 30.08.2012
- 1 S 52/11 -

Befreiung des betagten Mieters vom Winterdienst

Übertragung der Winterdienstpflicht auf die Mieter durch die Hausordnung wirksam

Ist ein Mieter aufgrund seines Alters gesundheitlich nicht mehr in der Lage den Winterdienst durchzuführen, so kann er sich von dieser Pflicht befreien lassen. Die Übertragung der Winterdienstpflicht durch eine Hausordnung ist wirksam. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein 1931 geborener Mieter einer Erdgeschosswohnung gegen die ihm durch Hausordnung übertragene Winterdienstpflicht. Er meinte, er sei aufgrund seines Alters gesundheitlich nicht mehr in der Lage der Räum- und Streupflicht nachzukommen. Zudem sei die Regelung in der Hausordnung unwirksam. Das Amtsgericht Köln gab der Klage statt. Dagegen richtete... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hagen, Urteil vom 09.11.1983
- 9 C 217/83 -

Kinderwagen darf ausnahmsweise entgegen der Hausordnung im Hausflur stehen

Mieter können den Kinderwagen nicht immer in den zweiten Stock hochtragen

Auch wenn die Hausordnung das Abstellen von Gegenständen im Hausflur untersagt, kann es Mietern ausnahmsweise erlaubt sein, einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hagen hervor.

Im zugrunde liegenden Fall war es Mietern aufgrund der Hausordnung verboten, Gegenstände im Hausflur abzustellen. Gleichwohl stellten die Mieter, die im zweiten Stock wohnten, regelmäßig einen Kinderwagen im Hausflur ab. Ein anderer Mieter schlug den Mietern vor, statt des großen Kinderwagens einen "Buggy" zu erwerben, was die Mieter in der Folge auch taten. Sie stellten danach den... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.08.1984
- 20 W 190/84 -

Bewohner einer Eigentumswohnung müssen sich Musizier-Zeit von 2 Stunden teilen

Hausordnung der Wohnungs­eigentums­anlage legte Musizier-Zeit von 2 Stunden fest

Legt die Hausordnung einer Wohnungs­eigentums­anlage die Zeit fürs Musizieren auf zwei Stunden fest, so müssen sich die Bewohner einer Eigentumswohnung diese Zeit teilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand Streit darüber, ob sich zwei klavierspielende Bewohner einer Eigentumswohnung die durch die Hausordnung festgelegte Musizier-Zeit von 2 Stunden teilen müssen.Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. mussten sich beide Bewohner der Eigentumswohnung die erlaubte Musizier-Zeit von zwei Stunden teilen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 20.06.1996
- 7 U 905/96 -

Wirksame vertragliche Vereinbarung keine Voraussetzung für Übertragung der Winterdienstpflicht

Tatsächliche Übernahme reicht aus

Für die Übertragung der Winterdienstpflicht des Vermieters auf seine Mieter ist es nicht erforderlich, dass eine wirksame vertragliche Vereinbarung vorliegt. Vielmehr genügt die tatsächliche Übernahme der Pflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung stürzte im Januar 1993 gegen 8.30 Uhr auf dem Standplatz der Mülltonnen wegen Glatteis und verletzte sich dabei. Da zum Unfallzeitpunkt nicht gestreut war, klagte die Mieterin gegen die Vermieterin auf Zahlung von Schmerzensgeld. Die Vermieterin verteidigte sich gegen die Forderung mit dem Hinweis, dass sie die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom 22.01.1990
- 6 C 550/89 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Rankpflanzen und einer Katze

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache liegt nicht vor

Das Aufstellen einer Rankpflanze auf dem Balkon sowie das Halten einer Katze stellen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter hat daher keinen Anspruch auf Beseitigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall brachten die Mieter einer Wohnung auf ihren Balkon eine Rankpflanze an. Des Weiteren hielten sie ohne Zustimmung der Vermieterin eine Katze in der Wohnung. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und klagte auf Beseitigung. Sie verwies dabei auf die Hausordnung, wonach das außenseitige Aufstellen von Blumentöpfen und das Anbringen von Blumenbrettern vor... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 10.01.2013
- 36 S 8058/12 WEG -

Wohnungseigentümer­versammlung kann Grillverbot aussprechen

Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit von Regelungen stehen im Ermessen der Wohnungseigentümer

Welche Regelungen in einer Hausordnung enthalten sind, stehen im Ermessen der Wohnungseigentümer. Hält eine Wohnungseigentümer­versammlung daher ein Grillverbot für notwendig und zweckmäßig, ist ein darauf gerichteter Beschluss zulässig. Dies hat das Landgericht München I entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerversammlung ergänzte durch Beschluss die Hausordnung dahingehend, dass das Grillen mit offener Flamme verboten ist. Eine Wohnungseigentümerin war damit jedoch nicht einverstanden und klagte gegen den Beschluss. Sie hatte auf ihrer Dachterrasse einen Grill errichtet, mit dem man mittels offener Flamme grillen konnte.... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23.08.2001
- 2 Z BR 96/01 -

Wohnungs­eigentumsrecht: Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke durch Hausordnung kommt Verbot gleich

Regelung in der Hausordnung jedoch nicht gleich unwirksam

Beschränkt die Hausordnung einer Wohnungs­eigentumsanlage das Musizieren auf Zimmerlautstärke, so kommt dies einem Verbot gleich. Die Regelung ist jedoch nicht gleich unwirksam. Besteht die Hausordnung nämlich bereits bei Erwerb des Wohneigentums, so bleibt sie wirksam. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall regelte die Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage unter anderem, dass beim Musizieren in der Wohnung auf keinen Fall die Zimmerlautstärke überschritten werden darf. Aufgrund dieser Regelung verlangte eine Wohnungseigentümerin von ihrer Nachbarin Klavier in Zimmerlautstärke zu spielen. Diese hielt jedoch die Regelung für unwirksam und weigerte sich dem nachzukommen.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.04.1983
- 27 C 552/82 -

Vermieter darf nicht Firma zur Reinigung des Treppenhauses auf Kosten der Mieter beauftragen

Keine einseitige Änderung der in der Hausordnung geregelten Reinigungspflicht des Mieters durch Vermieter

Der Vermieter kann die durch eine Hausordnung geregelte Pflicht der Mieter zur Reinigung des Treppenhauses nicht einseitig ändern. Beauftragt er also eigenmächtig eine Firma mit der Reinigung, so bleibt er auf den Kosten sitzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall regelte eine mietvertragliche Hausordnung, dass die Mieter regelmäßig das Treppenhaus sowie die gemeinsam benutzen Toiletten gründlich reinigen sollen. Der Vermieter war jedoch der Meinung, dass die Reinigungsarbeiten durch die Mieter nicht ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Er beauftrage daher eine Firma mit der Durchführung der Reinigung. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr



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