die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art. 20 Abs. 3 GG)“ veröffentlicht wurden
Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom 25.01.2005
- 1 AZR 657/03 -
Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen
Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird. Zwar fallen solche Aktionen von Gewerkschaften unter die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Betätigungsfreiheit der Koalitionen. Diese unterliegt aber Schranken, wenn sie mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Rechtsgütern kollidiert. Dazu gehört auch der durch Art. 20 Abs. 3 GG gewährleistete Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Dieser verlangt, nicht nur die Möglichkeit einer sachwidrigen Beeinflussung des Verwaltungshandelns... Lesen Sie mehr
