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Samstag, 20. Dezember 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte“ veröffentlicht wurden

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28.10.2014
- 49327/11 -

Recht auf Nacktsein: Recht zur freien Meinungsäußerung sowie Recht zur Achtung des Privatlebens gewährt keinen Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit

Ausübung der Rechte nur im Einklang mit bestehenden Gesetzen

Ein Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit kann nicht aus dem Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) und dem Recht zur Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) hergeleitet werden. Es ist zu beachten, dass die Rechte nur im Einklang mit den bestehenden Gesetzen ausgeübt werden dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schotte wurde im Zeitraum von 2003 bis 2012 über 30-mal wegen Nacktheit in der Öffentlichkeit verurteilt. Er vertrat die Ansicht, dass der Mensch sich seines Körpers bewusst werden müsse. Er unternahm daher immer wieder Nacktwanderungen. Auch trat er einmal nackt vor Gericht auf. Mit der Zeit wurden die verhängten Strafen gegen den sogenannten Nacktwanderer immer härter, so dass er schließlich von 2003 bis 2012 insgesamt über sieben Jahre im Gefängnis saß. Er sah in den Verurteilungen einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung und in sein Recht auf Achtung seines Privatlebens.... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 04.11.2014
- 29217/12 -

EGMR zum Dubliner Übereinkommen: Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien nur bei Gewährleistung einer dem Kindesalter angemessenen Unterbringung sowie der gemeinsamen Familien­unterbringung zulässig

Rückführung ohne Gewährleistung von individuellen Garantien verstößt gegen Art. 3 der Europäischen Menschen­rechts­konvention

Eine Familie darf nur dann entsprechend des Dubliner Übereinkommens nach Italien abgeschoben werden, wenn gewährleistet wird, dass die Kinder ihrem Alter angemessen untergebracht werden und die Familie gemeinsam untergebracht wird. Ohne eine solche Gewährleistung liegt ein Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 der Europäischen Menschen­rechts­konvention - EMRK) vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine afghanisches Ehepaar reiste mit ihren sechs minderjährigen Kinder im Juli 2011 über Italien in die Europäische Union ein. Nachdem sie versuchten in Österreich Asyl zu erhalten und die Behörden dies ablehnten, versuchten sie ihr Glück in der Schweiz. Die schweizer Behörden lehnte aber ebenfalls eine Entscheidung über den Asylantrag ab.... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 08.11.2012
- 30804/07 -

EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschen­rechts­konvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers

Nichtentscheidung über Berufung stellt unzulässige Entziehung des Rechts auf Verteidigung (Art. 6 Abs. 3 c) EMRK) dar

Wird eine Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens deswegen zurückgewiesen, weil der Angeklagte unentschuldigt fernblieb, so liegt darin ein Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK), wenn ein zur Vertretung bereiter Verteidiger anwesend ist. Durch die Nichtentscheidung über die Berufung wird dem Angeklagten in unzulässiger Weise das Recht auf Verteidigung nach Art. 6 Abs. 3 c) EMRK entzogen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2003 wurde ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15 EUR verurteilt. Gegen diese Entscheidung legte der Angeklagte Berufung ein. Zur Berufungsverhandlung erschien er jedoch nicht. Er ließ sich stattdessen von seinem Anwalt vertreten. Das Berufungsgericht verwarf angesichts des nicht... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 07.11.2013
- 26291/06 -

EGMR: Keine rechtswidrige Freiheitsentziehung bei mehrstündiger Ingewahrsamnahme eines Flugpassagiers aus Sicherheitsgründen

Keine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 EMRK

Wird ein Flugpassagier bis zur vier Stunden am Flughafen aus berechtigten Sicherheitsgründen festgehalten, so stellt dies keine rechtswidrige Verletzung des Freiheitsrechts aus Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2006 wurde ein Flugpassagier mit aserbaidschanischer Staatsbürgerschaft am Flughafen Baku festgehalten, da während der Sicherheitskontrolle das System Alarm schlug. Hintergrund dessen war, dass der Flugpassagier 2001 wegen mehrerer Straftaten zu einer 10 jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der aserbaidschanische Präsident hatte... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 10.10.2013
- 64569/09 -

EGMR: Internet-Nachrichtenportal haftet für beleidigende Äußerungen durch Leserkommentare

Kein rechtwidriger Eingriff in Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK)

Haftet ein Internet-Nachrichtenportal für beleidigende Äußerungen seiner Leser in der Kommentarfunktion eines Artikels und muss Schadenersatz leisten, so liegt darin nicht zwangsläufig ein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Art. 10 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK). Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein estnisches Online-Nachrichtenprotal veröffentlichte im Januar 2006 einen Artikel über ein Fährunternehmen. Der Artikel beschäftigte sich damit, dass das Unternehmen plante einige Fährrouten zu einigen Inseln zu ändern. Demgegenüber habe jedoch die kostengünstigere Variante von sogenannten Eisstraßen gestanden. Der Artikel wurde in der... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 03.10.2013
- 552/10 -

EGMR: Kündigung eines HIV-Infizierten Arbeitnehmers verstößt gegen Art. 8 und 14 EMRK

Gekündigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, weil er sich mit dem HI-Virus infiziert hat, verstößt dies gegen Art. 8 und 14 der Europäischen Menschen­rechts­konvention. Der gekündigte Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall Anspruch auf eine Entschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde in Griechenland ein HIV infizierter Arbeitnehmer gekündigt. Der Kündigung vorangegangen waren Proteste von Teilen der Belegschaft des Unternehmens. Einige Mitarbeiter fürchteten sich zu infizieren und verlangten daher von dem Arbeitgeber den infizierten Arbeitnehmer zu kündigen. Nachdem dieser zunächst versuchte erfolglos die besorgten Beschäftigten... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 30.04.2013
- 49872/11 -

Untersuchungshaft gegen frühere ukrainische Premierministerin Timoschenko wurde willkürlich angeordnet

Europäische Gerichtshof für Menschenrecht rügt unter anderem Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat entschieden, dass die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die frühere ukrainische Premierministerin willkürlich war, dass die Rechtmäßigkeit der Haft nicht angemessen geprüft wurde und dass sie keine Möglichkeit hatte, für ihre unrechtmäßige Freiheitsentziehung Schadensersatz zu beantragen. Damit rügte der Gerichtshof Verletzungen gegen Artikel 5 § 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit); Artikel 5 § 4 (Anspruch auf zügige Prüfung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung); Artikel 5 § 5 (Anspruch auf Schadensersatz für unrechtmäßige Freiheitsentziehung); Artikel 18 (Begrenzung der Rechts­einschränkungen) in Verbindung mit Artikel 5. Der Gerichtshof stellte weiterhin fest, dass eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe) aufgrund der vermeintlichen Misshandlung Frau Timoschenkos während ihrer Verlegung in eine Klinik am 20. April 2012 nicht vorlag.

Julia Timoschenko, 1960 geboren, ist Vorsitzende der Partei Allukrainische Vereinigung (Batkivshchyna), einer der stärksten Oppositionsparteien in der Ukraine, sowie des Parteienbündnisses Block Julia Timoschenko. Im Jahr 2005 sowie von Dezember 2007 bis März 2010 war sie Premierministerin der Ukraine. Im April 2011 wurde gegen sie ein Strafverfahren wegen angeblichen Amtsmissbrauchs... Lesen Sie mehr

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 09.02.2012
- 1813/07 -

EGMR: Verurteilung wegen Verteilung eines Flugblattes gegen Homosexuelle von der Europäischen Menschenrechts Konvention (EMRK) gedeckt

Kein Verstoß gegen Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung)

Werden Personen wegen der Verteilung von Flugblättern gegen Homosexuelle zu einer Geldstrafe verurteilt, so ist dies von der Europäischen Menschenrechts Konvention (EMRK) gedeckt. Ein Verstoß gegen die Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall verteilten vier Personen im Dezember 2004 an einem schwedischen Gymnasium etwa 100 Exemplare eines Flugblatts gegen Homosexuelle. Darin wurden beispielsweise folgende Aussagen getätigt: Homosexualität sei "eine abartige sexuelle Neigung, die sich auf die Moral der Gesellschaft zerstörerisch auswirkt", die "Lobby der Homosexuellen" versuche die "Pädophilie... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 19.02.2013
- 19010/07 -

Fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption diskriminiert gleich­geschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren

Ausschluss von Stiefkindadoption bei gleich­geschlechtlichen zum Schutz der Familie im traditionellen Sinne oder zum Wohl des Kindes nicht notwendig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption in Österreich gleich­geschlechtliche Paare im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren diskriminiert. Der Gerichtshof rügte in seiner Entscheidung eine Verletzung des Diskriminierungs­verbots (Artikel 14) und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8) der Europäischen Menschenrechts­konvention. Der Gerichtshof war der Auffassung, dass die Ungleichbehandlung der Beschwerde­führerinnen im Vergleich zu einem unverheirateten heterosexuellen Paar, bei dem ein Partner die Adoption des Kindes des anderen anstrebt, auf ihrer sexuellen Orientierung beruhte. Die österreichischen Gerichte hatten keine überzeugenden Argumente zum Nachweis der Notwendigkeit einer solchen Ungleichbehandlung zum Schutz der Familie oder des Kindeswohls vorgebracht. Gleichzeitig unterstrich der Gerichtshof jedoch auch, dass die Konvention Staaten nicht verpflichtet, unverheirateten Paaren das Recht auf Stiefkindadoption einzuräumen.

Die Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls sind zwei österreichische Frauen ("die erste und dritte Beschwerdeführerin"), beide 1967 geboren, die in einer stabilen Beziehung zusammenleben sowie der Sohn einer der beiden Frauen ("der zweite Beschwerdeführer"), der 1995 außerehelich geboren wurde und für den seine Mutter (die dritte Beschwerdeführerin) das alleinige Sorgerecht... Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 15.01.2013
- 48420/10; 59842/10; 51671/10 und 36516/10 -

EGMR: Airline-Bodenangestellte darf Kreuz tragen / Krankenschwester darf kein Kreuz tragen / Standesbeamter darf Homo-Ehe nicht verweigern / Paartherapeut muss auch homosexuelle Paare betreuen

EGMR zum Verhältnis von Religionsfreiheit und Beruf

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) schützt die Religionsfreiheit im Beruf, wiegt aber die Ausübung der Religionsfreiheit mit schützenswerten Rechten anderer ab.

In vier Einzelfällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden, wann das sichtbare Tragen religiöser Zeichen während der Berufsausübung gestattet ist. Er stellte klar, dass die Religionsfreiheit im Beruf nicht so weit reicht, dass Homosexuelle diskriminiert werden dürften. Im Einzelnen entschied der EGMR:1. Bodenangestellte von... Lesen Sie mehr



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