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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 28.10.2014
49327/11 -

Recht auf Nacktsein: Recht zur freien Meinungsäußerung sowie Recht zur Achtung des Privatlebens gewährt keinen Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit

Ausübung der Rechte nur im Einklang mit bestehenden Gesetzen

Ein Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit kann nicht aus dem Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) und dem Recht zur Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) hergeleitet werden. Es ist zu beachten, dass die Rechte nur im Einklang mit den bestehenden Gesetzen ausgeübt werden dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Schotte wurde im Zeitraum von 2003 bis 2012 über 30-mal wegen Nacktheit in der Öffentlichkeit verurteilt. Er vertrat die Ansicht, dass der Mensch sich seines Körpers bewusst werden müsse. Er unternahm daher immer wieder Nacktwanderungen. Auch trat er einmal nackt vor Gericht auf. Mit der Zeit wurden die verhängten Strafen gegen den sogenannten Nacktwanderer immer härter, so dass er schließlich von 2003 bis 2012 insgesamt über sieben Jahre im Gefängnis saß. Er sah in den Verurteilungen einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung und in sein Recht auf Achtung seines Privatlebens. Er erhob daher vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage.

Nacktsein unterfällt Meinungsäußerungsfreiheit

Der EGMR führte zum Fall zunächst aus, dass die Entscheidung sich nackt in der Öffentlichkeit zu bewegen ein Ausdruck von Meinung sei und daher unter dem Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) falle. In dieses Recht sei wegen der Verurteilungen auch eingegriffen worden. Jedoch seien die Eingriffe nach Art. 10 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt gewesen.

Eingriff in Meinungsäußerungsfreiheit gerechtfertigt

Nach Auffassung des EGMR haben die Verurteilungen im Einklang mit dem Gesetz gestanden. Sie haben als Ziel gehabt, die Ordnung aufrechtzuerhalten und weitere Straftaten zu verhüten. Das Gericht betonte, dass das Recht zur freien Meinungsäußerung nur im Rahmen der geltenden Gesetze ausgeübt werden darf. Die Durchsetzung seiner gesellschaftlichen Ansichten habe der Nacktwanderer daher in Übereinstimmung mit den Gesetzen bringen müssen. Soweit der Nacktwanderer für sich Toleranz und Anerkennung beanspruchte, verwies das Gericht darauf, dass er selbst Toleranz und Sensibilität gegenüber den Ansichten seiner Mitmenschen habe zeigen müssen. Im Ergebnis befand das Gericht, dass die Freiheitsentziehungen eine Konsequenz der wiederholten Verstöße des Nacktwanderers waren. Er habe im vollen Bewusstsein der Konsequenzen gegen die Moralvorstellung der Allgemeinheit verstoßen.

Keine Unverhältnismäßigkeit wegen Dauer der Freiheitsentziehung

Zwar sei es richtig gewesen, so der EGMR, dass die Dauer der Freiheitsentziehung im Vergleich zum Vergehen des Nacktseins äußerst lang war. Dies habe dennoch nicht den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit begründet. Denn die Freiheitsentziehung sei nicht durch ein Urteil zustande gekommen, sondern aufgrund der wiederholten Verstöße durch eine Mehrzahl von Urteilen.

Gerechtfertigter Eingriff in Recht auf Achtung der Privatsphäre

Darüber hinaus sah der EGMR keinen unzulässigen Eingriff in das Recht auf Achtung der Privatsphäre. Denn durch dieses Recht werde nicht das Nacktsein in der Öffentlichkeit gewährleistet.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 28.11.2014
Quelle: Europäischer Gerichtshof für Menschnrechte, ra-online (vt/rb)

Dokument-Nr.: 19240 Dokument-Nr. 19240

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Kommentare (1)

 
 
Wundert_sich _nicht_mehr schrieb am 01.12.2014

Aber die Kopftuchmädchen dürfen ihre Meinung äußern. Das ist die schleichende Islamisierung Europas.

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