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Montag, 24. November 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ehevertrag“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 07.05.2013
- 3 UF 267/12 -

Iranische Ehefrau kann in Deutschland nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden werden

Vereinbarte Heiratsurkunde enthält "Vollmacht" für Scheidungsantrag zugunsten der Ehefrau

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des "Talaq" geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatten die 23 Jahre alte Iranerin und der 31 Jahre alte Iraner im Jahre 2009 in Karadj/Iran nach islamischem Recht geheiratet. Die von ihren Familien ausgehandelte und von den Eheleuten vereinbarte Heiratsurkunde enthält eine "Vollmacht" zugunsten der Ehefrau, nach welcher sie die Scheidung beantragen kann, sowie verschiedene Bedingungen für einen von ihr gestellten Scheidungsantrag. Aus der Ehe ging eine im Jahre 2010 geborene Tochter hervor. Seit April 2011 lebte die Familie in Essen. Mitte Oktober 2011 trennten sich die Eheleute, im Juni 2012 beantragte die Ehefrau die Scheidung, die das Familiengericht des Amtsgerichts Essen im November 2012 aussprach.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 04.07.2012
- 8 UF 37/12 -

Aus dem Iran stammender Ehemann schuldet seiner Ehefrau nach Scheidung Goldmünzen als Morgengabe

Verpflichtungen aus notariellem iranischem Ehevertrag bestehen auch in Deutschland

Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. Dies das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ab.

Die in Dortmund lebenden Eheleute des zugrunde liegenden Streitfalls sind mittlerweile deutsche Staatsangehörige. Sie lernten sich im Iran kennen und beschlossen dort, miteinander die Ehe einzugehen. Unter Beteiligung ihrer jeweiligen Eltern schlossen sie am 15. April 2001 vor ihrer Vermählung im Iran zunächst einen notariellen Ehevertrag ab, der den Ehemann verpflichtete, seiner Ehefrau... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2012
- XII ZR 139/09 -

Nachträgliche Abänderung der Unterhalts­verpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglich

Änderung der Gesetzeslage ermöglicht Befristung der "lebenslangen" Unterhaltspflicht

Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhalts­verpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert, bleibt es dem Unterhalts­pflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall war ein Zahnarzt, der eine nachträgliche Abänderung des 1996 zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau geschlossenen Ehevertrags erwirken wollte. Nach der vertraglichen Vereinbarung sollte der Mann die Hälfte der Einnahmen aus seiner Zahnarztpraxis an die Frau abgeben. Die Unterhaltszahlung sollte laut Vertrag lebenslänglich erfolgen und ein eigenes... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.11.2008
- XII ZR 157/06 -

Ehevertrag ungültig: Geschiedener darf nicht zum Sozialfall werden

BGH entlässt erstmals einen Ex-Ehemann aus Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn ein Geschiedener wegen der hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hätte der Mann die Forderungen seiner Ex-Frau erfüllt, hätte er auf staatliche Unterstützung zurückgreifen müssen.

Erstmals hat der Bundesgerichtshof einen Ehevertrag für ungültig erklärt, weil der zahlungspflichtige Mann überfordert sei. Der Mann, der türkischer Staatsangehöriger ist, heiratete seine Frau im Jahre 1997. Die Ehe blieb kinderlos. 1999 schlossen die Eheleute einen notariellen Ehevertrag unter Hinzuziehung eines für die türkische Sprache allgemein vereidigten Dolmetschers. Der Mann... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.05.2006
- XII ZB 250/03 -

Ein für eine Partei ausschließlich nachteiliger Ehevertrag ist sittenwidrig und insgesamt nichtig

Salvatorische Klausel ist bei ausschließlich nachteiligem Ehevertrag wirkungslos und lässt die nicht nichtigen Teile des Vertrages nicht aufleben

Wenn die Gesamtwürdigung eines Ehevertrages, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind, dessen Sittenwidrigkeit ergibt, so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Im Fall stritten geschiedene Ehepartner um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war die Frau 23 Jahre alt und als Brasilianerin der deutschen Sprache nicht mächtig. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. In einem notariellen Ehevertrag vereinbarten die Eheleute für ihre Ehe die Geltung deutschen Rechts sowie Gütertrennung. Außerdem schlossen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 10.11.2005
- 5 WF 222/05 -

Ohne Scheidung keine Feststellung über die Gültigkeit eines Ehevertrages

Gericht überprüft Ehevertrag nur im Rahmen einer Scheidung

Ob ein Ehevertrag wirksam ist, kann nicht einfach im Wege einer so genannten Feststellungsklage festgestellt werden. Dafür bedarf es eines Scheidungsverfahrens. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Im Fall wollte eine Frau einen Ehevertrag gerichtlich überprüfen lassen. Sie lebte von ihrem Mann getrennt. Das Gericht wies ihre Klage jedoch ab.Es sei nicht dafür zuständig ein vorsorgliches Gutachten zu erstellen. Solange die im Ehevertrag enthaltenen Regelungen noch keine Wirksamkeit entfalten würden, weil die Ehe noch bestünde, könne die Frau auch keine Ansprüche geltend... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.05.2005
- XII ZR 296/01 -

Schwangerschaft allein kippt keinen Ehevertrag

Ein Ehevertrag, bei welchem die Ehepartner den gegenseitigen Verzicht auf Unterhaltsansprüche nach Scheitern der Ehe erklären, ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Frau bei Eheschließung hochschwanger ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

Im vorliegenden Fall schloss eine schwangere Frau ein paar Tage vor der Heirat mit ihrem Mann einen notariellen Ehevertrag. Die Schwangerschaft allein führe nicht zur Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, so der BGH. Allerdings sei der Vertrag einer verstärkten richterlichen Kontrolle zu unterziehen, wenn sich herausstellt, dass der Vertrag auf Drängen des Mannes zustande kam und die Frau... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.01.2005
- XII ZR 238/03 -

Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit eines Ehevertrags zu entscheiden.

Der 1942 geborene Ehemann und die 1944 geborene Ehefrau hatten 1988 geheiratet; für beide war es die zweite Ehe. Der Ehemann praktizierte bis zu seiner Erwerbsunfähigkeit 1996 als Zahnarzt. Die Ehefrau - eine gelernte Rechtsanwaltsgehilfin - hatte mit ihrem ersten Ehemann zeitweilig ein Bekleidungsgeschäft betrieben und schon vor der Eheschließung gegen Entgelt in der Praxis des Ehemannes... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.2004
- II-7 UF 227/03 -

Eheliche Unterhaltsansprüche und Ansprüche auf Zugewinnausgleich können nicht uneingeschränkt abbedungen werden

Der 7. Familiensenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Rechte von Ehepartnern bei einseitig belastenden Eheverträgen gestärkt und ausgeführt, dass die Unwirksamkeit des Ausschlusses nachehelichen Unterhalts auch die Nichtigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs nach sich ziehen kann.

Die Parteien hatten ehevertraglich den wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt und Zugewinnausgleich vereinbart. Unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat der 7. Familiensenat den Ausschluss nachehelichen Unterhalts für sittenwidrig erklärt, weil der Ehefrau in dem Vertrag die wirtschaftlich schwächere... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2004
-  XII ZR 265/02 -

Begrenzung der Gestaltungsfreiheit für Eheverträge

Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

Vertragliche Vereinbarungen zwischen den Ehegatten dürfen nicht evident einseitig sein. Das ist der Fall wenn durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse eine nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entsteht, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor.

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Wirksamkeit eines notariellen Ehevertrages zu beurteilen.Die seit 2001 geschiedenen Parteien hatten 1985 geheiratet. Der 1948 geborene Ehemann ist Unternehmensberater; seine sieben Jahre jüngere Ehefrau hatte vor der Ehe ein Hochschulstudium abgeschlossen und war als Archäologin tätig... Lesen Sie mehr



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