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Samstag, 23. September 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Buchung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Darmstadt, Hinweisbeschluss vom 15.02.2017
- 25 S 75/16 -

Flugverspätung aufgrund verpassten Anschlussflugs begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung trotz Ausführung des Zubringerflugs durch andere Fluggesellschaft

Einheitliche Buchung der Flüge bei einer Fluggesellschaft

Kommt es aufgrund eines verpassten Anschlussfluges zu einer Ankunftsverspätung von drei Stunden oder mehr, kann auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung bestehen, wenn der Zubringerflug und der Anschlussflug von verschiedenen Fluggesellschaften durchgeführt werden. Dies ist dann der Fall, wenn der Fluggast beide Flüge im Rahmen eines einheitlichen Buchungsvorgangs bei einer Fluggesellschaft gebucht hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall verpassten zwei aus Leipzig kommende Fluggäste in Frankfurt ihren Anschlussflug nach Havanna und erreichten daher ihren Urlaubsort erst mit einer erheblichen Verspätung. Die Fluggäste klagten im Anschluss an ihren Urlaub gegen die Fluggesellschaft, bei der sie die Flüge gebucht hatten, auf Zahlung einer Ausgleichsentschädigung. Die Fluggesellschaft wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit dem Hinweis, dass der Zubringerflug von einer anderen Fluggesellschaft durchgeführt wurde und sie daher für die Verspätung des Zubringerfluges nicht verantwortlich gemacht werden könne. Das Amtsgericht Rüsselsheim folgte dieser Argumentation... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.04.2017
- 2017  I ZR 209/15 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH: In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden?

Fluggesellschaft gibt Flugpreise bei Internetbuchung in Währung des Abflugortes an

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luft­verkehrs­unternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine deutsche Fluggesellschaft. Auf ihrer Internetseite war bei der Buchung eines Flugs von London-Stansted nach Stuttgart am 1. September 2014 eine Flugverbindung angezeigt, deren Entgelt in britischen Pfund angegeben war. Die im Anschluss an die Buchung erstellte Rechnung wies den Flugpreis und weitere Kosten ebenfalls in britischen Pfund aus.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 19.04.2016
- 3 U 1974/14 -

Werbung mit Hotel-Sternen auf Buchungsportal hotel.de irreführend und unzulässig

Sterne-Werbung für Hotelbetrieb beruht nicht auf Überprüfung durch neutrale unabhängige Stelle

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Werbung für Hotelbetriebe mit Angabe von Stern-Symbolen im Buchungsplattform "hotel.de" für irreführend erklärt und die Werbung in dieser Form daher untersagt.

Im zugrunde liegenden Rechtstreit hatte die Wettbewerbszentrale die Werbung mit 5-zackigen Stern-Symbolen auf der Buchungsplattform "hotel.de" als irreführend beanstandet, da diese nicht auf einer Überprüfung durch eine neutrale Stelle anhand objektiver Kriterien, insbesondere nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung, beruhte.Das Oberlandesgericht Nürnberg gab... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom 08.04.2016
- S 1 R 291/16 ER -

Rentenversicherung muss fehlgeleitete Rente an berechtigten Empfänger erneut auszahlen

Verantwortung für Fehlbuchung lag nachweislich bei Rentenversicherung

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass die Rentenversicherung nach einer fehlgeleiteten Rentenzahlung an einen unbekannten Dritten dazu verpflichtet ist, die Rente an den eigentlich Rentenberechtigten erneut auszuzahlen.

Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Vorfeld der anstehenden Rentenzahlung für März 2016 hatte der Rentner der Service-Stelle des Rentenversicherungsträgers irrtümlich eine fehlerhafte IBAN seiner Bankverbindung mitgeteilt, diesen Fehler anschließend jedoch sowohl telefonisch als auch schriftlich unter Vorlage einer entsprechenden Bestätigung seiner Bank korrigiert,... Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 03.02.2016
- 4 HK O 5203/15 -

LG Nürnberg-Fürth untersagt Buchungsportal www.hotel.de irreführende Hinweise auf begrenze Verfügbarkeit von Hotelzimmern

Hotelzimmer über andere Buchungskanäle ohne weiteres buchbar

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat der hotel.de AG Nürnberg untersagt, auf dem Internetportal unter www.hotel.de bezogen auf Übernachtungs­angebote mit Hinweisen auf eine begrenzte Verfügbarkeit von Hotelzimmern zu werben, wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal (Direktvertrieb des Hotels, andere Buchungsportale, Reisebüros) für Gäste buchbar sind. Insbesondere ging es um die Angaben "nur noch 4 Zimmer verfügbar!" und/oder "nur noch ein Zimmer verfügbar!".

Im zugrunde liegenden Verfahren hatte der Portalbetreiber im eigenen Buchungsportal mit den zitierten Werbeaussagen auf eine beschränkte Verfügbarkeit buchbarer Hotelzimmer hingewiesen. Tatsächlich handelte es sich bei dem genannten Zimmerkontingent lediglich um das eigene Kontingent. Weitere Zimmer waren über andere Buchungskanäle für den Interessenten buchbar.Die... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Entscheidung vom 24.06.2015
- 2-06 O458/14 -

"Sofortüberweisung" als einziges kostenfreies Zahlungsmittel im Online-Buchungsportal unzumutbar

Verbraucher dürfen nicht zur Übermittlung hochsensibler Daten gezwungen werden

Die „Sofortüberweisung“ als einziges kostenloses Zahlungsmittel bei Verträgen im Internet anzubieten, ist für Verbraucher unzumutbar. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die DB Vertrieb GmbH entscheiden.

Im zugrunde liegenden Streitfall konnten Verbraucher auf der Internetseite start.de über die DB Vertrieb GmbH Flüge buchen. Als einzige Zahlungsart, die keine Zusatzkosten verursachte, wurde die "Sofortüberweisung" angeboten. Bei diesem Zahlvorgang müssen Verbraucher unter anderem ihre PIN und eine TAN für den Kontozugang an einen externen Dienstleister übermitteln und in den Abruf... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2015
- I ZR 29/12 -

Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungssystemen vom ersten Schritt an Endpreis angeben

Tabellarische Darstellung der reinen Flugpreise verstößt gegen EU-Richtlinien

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithält. Bis Ende 2008 war dieses Buchungssystem in der Weise gestaltet, dass der Kunde nach der im ersten Schritt erfolgten Wahl des Flugziels und des Datums in einem zweiten... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.01.2015
- XI ZR 174/13 -

Entgeltklausel mit "Preis pro Buchungsposten" für Kontoführung von Privatgirokonten unwirksam

BGH zur Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung privater Girokonten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klausel, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt, unwirksam ist.

Der klagende Verbraucherschutzverband des zugrunde liegenden Verfahrens nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt:"Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR". ... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.04.2014
- I ZR 224/12 -

Kommerzielle Nutzung der Online-Flugdatenbank einer Fluggesellschaft durch ein Reiseportal ist nicht wettbewerbswidrig

Bundesgerichtshof zum so genannten "Screen Scraping"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der automatisierte Abruf von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen (so genanntes "Screen Scraping") wett­bewerbs­rechtlich zulässig sein kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens ist eine Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und bietet dort auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Bei der Buchung eines Fluges über die... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 17.10.2013
- 81 O 81/13 -

Verweis der Lufthansa AG auf Dritt-AGB nach Reisebuchung irreführend

Veränderung der vertraglichen Grundlagen nach Abschluss der Reisebuchung rechtswidrig

Die Deutsche Lufthansa AG bietet auf ihrem Internetportal nicht nur eigene Flüge an, sondern auch die von Tochter­gesellschaften. Ein einseitiger und für Kunden mitunter nachteiliger Verweis auf Dritt-AGB, der erstmals mit der Buchungsbestätigung erfolgt, ist rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Köln.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Buchungsvorgangs auf dem Internetportal der Deutschen Lufthansa AG mussten Kunden deren Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptieren, ansonsten war keine Buchung möglich. Wer mit einer Tochtergesellschaft der Deutschen Lufthansa -im konkreten Fall Germanwings GmbH - fliegen wollte, erlebte dann aber eine Überraschung: In... Lesen Sie mehr



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