Schirmständer darf im Hausflur stehen

BayObLG zur Aufstellung eines Schirmständers in gemeinschaftlicher Eingangsdiele

In einer kleinen Wohneigentumsanlage entspricht das Aufstellen von Schirmständern im Gemeinschaftseigentum ordnungsgemäßem Gebrauch. Dies hat das Bayerische Oberste Landgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Wohnungseigentümer eines Hauses, das aus zwei Wohnungen bestand. Der eine Wohnungseigentümer bewohnte das Erdgeschoss, der andere die Wohnung im ersten Obergeschoss.Im Erdgeschoss befand sich eine Diele, in dem u.a. ein Dielenschrank und ein Schirmständer aufgestellt waren. Der eine Wohnungseigentümer (Antragsteller) verlangte die Entfernung des Dielenschranks und des Schirmständers mit Schirmen.Das Bayerische Oberste Landgericht wies die Klage ab.Es stellte zunächst fest, dass die Diele, von der die Treppe in den oberen Stockwerk abzweigt, nach § 5 Abs.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Testament kann auch durch Einreißen widerrufen werden

Willentliches Einreißen stellt Widerruf durch Veränderung im Sinne von § 2255 BGB dar

Ein Erblasser kann ein eigenhändig geschriebenes Testament jederzeit ändern oder auch widerrufen. Ein Widerruf liegt z.B. vor, wenn der Erblasser das Testament an beiden Seiten eingerissen hat, so dass erkennbar ist, dass es sich um keine versehentliche Beschädigung des Papiers handelt. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurden nach dem Tod einer Frau zwei Testamente vorgefunden. In dem älteren war ein Verwandter als Alleinerbe bestimmt. Das jüngere Testament hat fünf Verwandte der Erblasserin zu je 1/5 der Erbschaft als Erben berufen. Das zweite (jüngere) Testament, das aus zwei Blättern bestand und gefaltet war, wies auf beiden Blättern jeweils längs und quer vom Rand zu... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen

Kein eigenmächtiger Alleingebrauch am Gemeinschaftseigentum

Wohnungseigentümer dürfen vor ihrer Wohnungstür im Treppenhaus nicht eigenmächtig Garderobenelemente (Kleiderhaken etc.) anbringen. Dies kann die Hausgemeinschaft untersagen. Dem einzelnen Wohnungseigentümer ist nicht erlaubt, zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im Treppenhaus zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten sich Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Häusern mit je zwei Wohnungen besteht. Die Eigentümer der Wohnung im Obergeschoß eines der beiden Häuser brachten auf dem Treppenabsatz vor ihrer Wohnungseingangstür-eine Garderobe an. Sie besteht aus einer an der Wand befestigten Konstruktion aus Metallstangen, die zum Aufhängen von Kleidungsstücken... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Polizisten-Frage nach Alkohol am Steuer ist noch keine Vernehmung

Erste Frage bei einer Verkehrskontrolle ist regelmäßig noch keine Vernehmung

Die Frage eines Polizisten an einen Autofahrer, ob dieser Alkohol getrunken habe, ist noch keine formelle Vernehmung, die eine Rechtsbelehrung voraussetzt. Entsprechend kann die Antwort auch im weiteren Verfahren gegen den Betroffenen verwertet werden und den Ausgangspunkt für seine Verurteilung bilden, entschied das Bayerische Oberste Landesgericht.

Ein Autofahrer war in eine verdachtsunabhängige Kontrolle geraten. Der kontrollierende Polizist roch im Fahrzeuginneren Alkohol und fragte den Betroffenen nach einem eventuellen Alkoholkonsum. Der Mann gab an, zwei Bier getrunken zu haben. Daraufhin wurde er über seine Rechte belehrt, verweigerte jede weitere Aussage und wurde deshalb zu einem Atemalkoholtest auf die Wache gebracht.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Grillen auf Holzkohlefeuer im Garten einer Wohnungseigentumsanlage

Fünfmal pro Jahr ist das Grillen gestattet

Nachbarn dürfen bis zu fünfmal im Jahr dem Grillgeruch ausgesetzt werden. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Der Grill muss aber am äußersten Ende des Gartens etwa 25 Meter vom Nachbarn entfernt aufgestellt werden.

Im zugrunde liegenden Fall besaß eine Familie eine Wohnung im Erdgeschoss einer Wohnanlage. Dazu gehörte ein Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Garten mit etwa 20 Meter Breite und 25 Meter Tiefe. Die Familie grillte während der Sommermonate gerne auf einem Holzkohlenfeuer, wobei natürlich auch Rauch und Geruch entstanden. Den Nachbarn, die im zweiten Stock des Hauses wohnten,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Polizist darf als "Wegelagerer" bezeichnet werden

Anlassbezogene Äußerung

Wer als Autofahrer einen Polizisten als "Wegelagerer" bezeichnet, nachdem er ihn zur Kasse gebeten hat, weil er nicht angeschnallt war, macht sich nicht wegen Beamtenbeleidigung strafbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde eine Autofahrer bei einer Verkehrskontrolle angehalten, bei der schwerpunktmäßig u. a. das Anlegen von Gurten kontrolliert werden sollte. Das ging so von Statten, dass an einer gut einsichtbaren Stelle der Verkehr von einem Polizisten beobachtet wurde, der seine Informationen an eine Kollegin weitergab, die später die "Sünder" an einer anderen Stelle... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Zum Nachweis des Erbrechts bei abhanden gekommenen Testament

Strenge Anforderungen

Wenn ein Testament ohne Wissen und Zutun des Erblassers vernichtet wurde, so berührt dies die Wirksamkeit des Testamentes nicht. Die Errichtung und der Inhalt des Testaments können dann mit allen zulässigen Beweismitteln nachgewiesen werden. An den Nachweis werden wegen der Formstrenge des Testierens allerdings hohe Anforderungen gestellt. Das geht aus einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts hervor.

Im Fall hinterließ eine Erblasserin zwei Kinder. Da von einem Testament zunächst niemand wusste, trat die gesetzliche Erbfolge ein, nach der den beiden Kindern ein Erbschein erteilt wurde. Nach einiger Zeit erfuhr eines der Kinder, dass die Mutter sich von einem ihr bekannten Bürovorsteher eines Notariats einen maschinenschriftlichen Testamentsentwurf hatte anfertigen lassen, in dem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Alkoholsucht kann Testament unwirksam machen

Zur fehlenden Testierfähigkeit wegen Alkoholsucht

Ein von einem Alkoholiker verfasstes Testament kann unwirksam sein, wenn dem Erblasser beim Abfassen des Testaments die Erkenntnisfähigkeit fehlt. Das hat das Bayerische Oberste Landgericht entschieden.

Der Erblasser war im November 2000 im Alter von 53 Jahren an den Folgen langjähriger Alkoholabhängigkeit verstorben. Kurz vor seinem Tod verfasste er im September 2000 ein neues Testament und änderte damit ein mehrere Jahre altes Testament zu Ungunsten seines vorher als Alleinerben eingesetzten Halbbruders ab. Ein nach seinem Tode zu der Frage der Testierfähigkeit eingeholtes Gutachten... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Ein durchgestrichenes Testament gilt als widerrufen

Heranziehung des widerrufenen Testaments zu Auslegungszwecken

Wenn ein handschriftlich erstelltes Testament durchgestrichen ist, gilt die Verfügung als widerrufen. Das widerrufene Testament kann aber zur Auslegung eines unvollständigen späteren Testaments herangezogen werden, wenn der Erblasser das Testament mit dem widerrufenen in einem Umschlag verschlossen aufbewahrt. Das hat das Bayrische Oberste Landgericht entschieden.

Was war geschehen? Der im März 2003 verstorbene Erblasser errichtete zwei Testamente. Das erste - und später durchgestrichene - Testament trug das Datum 27.4.1998. Das zweite wurde am 16.2.2002 errichtet. In beiden Testamenten beginnt der Erblasser mit Zuwendungen von Immobilien und Geldbeträgen an zwei Kinder seiner vorverstorbenen Schwester. Im ersten Testament findet sich am Ende... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Zwei Testamente mit gleichem Datum - welches gilt?

Wenn es zwei mit gleichem Datum versehene Testamente gibt, gelten beide als gleichzeitig errichtet, wenn nicht aufgeklärt werden kann, welches Testament später errichtet wurde. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Erblasser unter dem Datum 1. Oktober 1999 zwei Testamente verfasst, die sich inhaltlich widersprachen. Strittig war zudem, ob der Erblasser, der unter einer langjährigen schweren Alkoholkrankheit litt, zum Zeitpunkt der Errichtung der Testamente testierfähig war.Nach Auffassung des Gerichts komme es auf die Frage der Testierfähigkeit nicht... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit