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Montag, 22. Dezember 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Arbeitsgericht Frankfurt am Main“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.11.2014
- 10 Ga 162/14 -

Laufende Streikmaßnahmen bei der Bahn nicht rechtswidrig

Antrag auf Untersagung der bei der Bahn aktuell stattfindenden Streikmaßnahmen zurückgewiesen

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die bei der Bahn aktuell stattfindenden Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig sind.

Die DB Fernverkehr AG und weitere vier Konzerngesellschaften der Deutschen Bahn haben beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main am 6. November 2014, 8 Uhr, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Durchführung der aktuell laufenden Streikmaßnahmen untersagt werden soll.Die Verfügungskläger vertreten die Auffassung, die Streikmaßnahmen seien rechtswidrig. Zur Begründung führen sie an, dass der Streikaufruf durch die GDL rechtswidrige Streikforderungen beinhalte. So fordere... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.11.2014
- 10 Ga 162/14 -

Lokführer können weiter streiken: Arbeitsgericht Frankfurt lehnt einstweilige Verfügung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG ab

Gewerkschaft der Lokführer verstößt nicht gegen Friedenspflicht

Die Lokführer können vorläufig weiter streiken. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main lehnte einen Antrag der Deutschen Bahn ab, die den Ausstand der Gewerkschaft GDL als unverhältnismäßig verbieten lassen wollte.

Bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatten die DB Fernverkehr AG, die DB Regio AG, die DB Schenker Rail AG, die S-Bahn Berlin GmbH und die S-Bahn Hamburg GmbH den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beantragt.Die Antragstellerinnen verlangten der GDL zu untersagen, ihre Mitglieder und sonstige Arbeit-nehmer der... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.08.2014
- 8 Ga 86/14 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung während Kündigungsschutzprozess

Voraussetzungen für Beschäftigung müssen erfüllt sein

Der Beschäftigungsantrag einer fristlos gekündigten Arbeitnehmerin gegen die Stadt Eschborn wurde im Rahmen eines Eilverfahrens abgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im vorliegenden Fall hat die Arbeitnehmerin nach Ausspruch einer fristlosen Kündigung zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben, die Gegenstand eines noch zu verhandelnden Rechtsstreits ist.Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer in einem vom Arbeitgeber gekündigten Arbeitsverhältnis nur dann verlangen, auf seinem alten Arbeitsplatz... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.09.2013
- 9 Ca 1551/13, 9 Ca 1552/13, 9 Ca 1553/13, 9 Ca 1554/13 -

Libor/Euribor Skandal: Kündigungs­schutz­klagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG erfolgreich

Arbeitsgericht Frankfurt am Main erklärt Kündigungen für unverhältnismäßig und unwirksam

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte über vier Kündigungs­schutz­klagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG zu entscheiden und gab den Klagen gegen die Kündigungen in allen Fällen statt. Die Deutsche Bank AG hatte die Kündigungen im Februar 2013 im Zusammenhang mit dem so genannten Libor/Euribor Skandal ausgesprochen. Das Arbeitsgericht erklärte die außerordentlichen Kündigungen ebenso für unwirksam wie die hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen und verurteilte die Deutsche Bank AG zur Weiterbeschäftigung der Mitarbeiter und zur Nachzahlung der Gehälter.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die gekündigten Mitarbeiter sind bei der Deutsche Bank AG als Managing Director, Director bzw. Vice President in dem Bereich Global Markets eingesetzt. Ihre Aufgabe war es unter anderem, bei der Deutsche Bank AG die Euribor/Libor Referenzzinssätze zu ermitteln und an die für die Feststellung des jeweiligen Referenzzinssatzes zuständige... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 16.12.2003
- 5 Ga 286/03 -

Ablehnung eines Urlaubsantrags nur aus betrieblichen Gründen oder sozialem Vorrang anderer Urlaubswünsche

Störung des Betriebsablaufs durch Urlaub begründet keine Ablehnung

Beantragt ein Arbeitnehmer Urlaub, ist dieser regelmäßig zu gewähren. Der Arbeitgeber kann den Urlaubswunsch nur aus betrieblichen oder aus sozialen Gründen, wenn Urlaubswünsche anderer den Vorrang haben, verweigern. Die Störung des Betriebsablaufs durch den Urlaub begründet für sich genommen keine Ablehnung. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte ein Arbeitnehmer im September 2003 Urlaub für Ende Dezember/Anfang Januar. Nachdem der Arbeitgeber bis Anfang Dezember über den Urlaubsantrag nicht entschieden hatte, fragte der Arbeitnehmer nach. Daraufhin teilte man ihm mit, dass der Urlaubsantrag angesichts der durchzuführenden Inventur und der zu erwartenden sehr hohen Kundenfrequenz im Urlaubszeitraum... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.03.2013
- 9 Ca 5558/12 -

Schadensersatzklage der Deutsche Lufthansa, Air Berlin und FRAPORT gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung erfolglos

Arbeitsgericht Frankfurt weist Schadensersatzforderungen von über neun Millionen Euro zurück

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die gemeinsame Klage der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 9.187.834 Euro nebst Zinsen abgewiesen.

Im zugrunde liegenden Streitfall stützen die Klägerinnen ihre jeweiligen Schadensersatzforderungen zum einen auf Streikmaßnahmen, die von der GdF auf dem Rhein-Main-Flughafen bei der FRAPORT AG in den Abteilungen Vorfeldkontrolle, Vorfeldaufsicht und Verkehrszentrale vom 16. Februar 2012 bis 22. Februar 2012 und vom 26. Februar 2012 bis 29. Februar 2012 durchgeführt worden waren ("Hauptstreik"),... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.06.2012
- 7 Ca 1649/12 -

Foto eines ehemaligen Arbeitnehmers auf der Homepage des Arbeitgebers: Ausgeschiedene Arbeitnehmer haben Anspruch auf Unkenntlichmachung ihres Gesichts auf Bildern auf der Homepage des Unternehmens

Vollständiges Entfernen der Bilder unverhältnismäßig

Ein ausgeschiedener Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, dass sein Gesicht auf Bildern auf der Homepage seines ehemaligen Arbeitgebers unkenntlich gemacht wird. Eine vollständige Beseitigung der Bilder ist demgegenüber unverhältnismäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall machte eine Frau von 2005 bis 2008 eine Ausbildung bei einer kommunalen Bank. Während der Ausbildung wurde ein Foto sämtlicher Auszubildender aufgenommen. Dieses Bild wurde unter anderem als PDF-Datei auf der Homepage der Bank veröffentlicht. Unter dem Bild befanden sich die Vor- und Nachnamen der Auszubildenden. Nach der Ausbildung wurde die Frau übernommen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.08.2003
- 15 Ca 647/03 -

"Frauen wie dich hatte ich schon Hunderte!" - Fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Beleidigung einer Kollegin

Beleidigung stellt wichtigen Grund zur Kündigung dar

Eine Beleidigung gegenüber einer Kollegin rechtfertigt die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine Beleidigung stellt einen wichtigen Grund zur Kündigung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. hervor

In dem zugrunde liegenden Fall beantragte ein Arbeitnehmer die Erstattung von Fahrtkosten. Die zuständige Mitarbeiterin verweigerte dies jedoch. Daraufhin soll der Arbeitnehmer die Mitarbeiterin angeschrien haben und sie mit Ausdrücken wie "blöde Nutte" und "Arschloch" bezeichnet haben. Zudem bedrohte er sie mit den Worten "Wenn ich dich woanders treffe […]". Der Arbeitgeber kündigte... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.02.2002
- 15 Ca 7402/01 -

Körperlich berührt, "begrapscht" und "betatscht": Sexuelle Belästigung einer gehörlosen und stummen Mitarbeiterin rechtfertigt fristlose Kündigung

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Wer eine gehörlose und stumme Mitarbeiterin sexuell belästigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Dem Beschäftigten eines Secondhand-Markts wurde fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber behauptete, den Arbeitnehmer im September 2009 dabei beobachtet zu haben, wie er eine gehörlose und stumme Mitarbeiterin sexuell belästigt habe. Er habe die Mitarbeiterin "begrapscht", körperlich berührt und am Oberkörper "betatscht". Zudem habe er nach Aussage... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.08.1999
- 7 Ca 1743/99 -

Weihnachtsgeld: Keine Kürzung der Zuwendung aufgrund Krankheit

Krankheitsfall darf nicht "bestraft" werden

Der Arbeitgeber darf die Zahlung des Weihnachtsgeldes nicht aufgrund einer krankheitsbedingten Abwesenheit des Arbeitnehmers kürzen. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. In § 10 des Arbeitsvertrages (AV) war vereinbart, dass der Kläger von der Beklagten ein freiwilliges Weihnachtsgeld erhält. Eine interne Regelung sah vor, dass das Weihnachtsgeld erst ab bei einem bestimmten Mindestumsatz des Mitarbeiters gezahlt wird. Im Jahr 1998 erzielte der Kläger wegen krankheitsbedingte... Lesen Sie mehr



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