Illegaler Musikdownload im Internet - Nur 5.000 Euro Streitwert für Unterlassungserklärung gerechtfertigt

Eine bagatellartige Rechtsverletzung rechtfertigt keinen Streitwert in Höhe von 50.000 Euro

Kann im konkreten Fall der Verletzung der Nutzungsrechte eines Musikverlages davon ausgegangen werden, dass es sich um den ersten Vorfall handelt und dass keine gewerbliche Nutzung durch den Rechteverletzenden vorlag, so wirkt sich dies mindernd auf die Höhe des Streitwerts des Verfahrens aus. Der Anwalt des geschädigten Musikverlages kann den Streitwert nicht willkürlich in die Höhe treiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg hervor.

Im vorliegenden Fall machte der Anwalt eines Musikverlages einen Streitwert in Höhe von 50.000 Euro für die Verletzung von Nutzungsrechte geltend. Der Beklagte im betreffenden Fall hatte ein Musikalbum zum Download im Internet zur Verfügung gestellt.Das Landgericht Magdeburg befand diesen Ansatz jedoch für überhöht und korrigierte den Streitwert auf 5.000 Euro nach unten. Auch wenn das Bereitstellen von Musikstücken in Filesharing-Systemen kein Kavaliersdelikt darstelle, wäre ein Betrag von 50.000 Euro im vorliegenden Fall unangemessen. Auch wenn durch das Zugänglichmachen von Filmen und Musik im Internet über Filesharing-Systeme... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Mandant hat bei Erkrankung seines Anwalts gegenüber der Rechtsschutzversicherung Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beauftragung eines neuen Anwalts

Rechtsschutzversicherung muss die Kosten für einen zweiten Anwalt übernehmen

Kann ein Anwalt sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen nicht fortführen, so ist der Mandant dazu berechtigt, einen neuen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen. Eine Rechtsschutzversicherung kann die Übernahme der Kosten für den neuen Rechtsvertreter dann nicht mit der Begründung von sich weisen, sie habe bereits für den ursprünglich beauftragten Anwalt bezahlt.

Im vorliegenden Fall verweigerte eine Rechtsschutzversicherung die Übernahme von Anwaltskosten, nachdem der Versicherungsnehmer während eines laufenden Verfahrens den Anwalt gewechselt hatte. Der Versicherer sah seine Leistungspflicht bereits durch die Kostenübernahme für den ursprünglich beauftragten Anwalt erfüllt.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sei... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Privater eBay-Verkäufer muss für illegal verwendete Fotos nur 100,- Euro Abmahngebühren zahlen

OLG Braunschweig grenzt Anwaltskosten und fiktive Lizenzgebühren ein

Wer im Internet urheberrechtlich geschützte Bilder veröffentlicht, der kann auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden. Spielt sich die Verwendung der Bilder jedoch im privaten Bereich ab und ist die Urheberrechtsverletzung unerheblich, so beschränkt sich dadurch auch die Höhe des Schadensersatzanspruches. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Es stutzte die Anwaltsgebühren von rund 700,- Euro auf 100,- Euro. Auch der geschädigte Fotograf hat statt der verlangten 1.200,- Euro nur Anspruch auf 500,- Euro Schadensersatz.

Der Kläger im vorliegenden Fall war ein Mediengestalter, der einen Versandhandel im Internet betrieb und in diesem Zusammenhang Fotos seiner Waren anfertigte, mit denen er die Produkte auf seiner Homepage bewarb. Gleichzeitig bot er diese Fotos zur Nutzung gegen Zahlung eines entsprechenden Nutzungshonorars an. Die Klage richtete sich gegen einen privaten eBay-Verkäufer, der zum Verkauf... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen

Bei einem Dienstvertrag wird die Dienstleistung als solche, nicht jedoch wie bei einem Werkvertrag der Erfolg eines Arbeitsergebnisses geschuldet

Einem Rechtsanwalt kann sein Honorar nicht deshalb gekürzt werden, weil sein Tätigwerden nicht den vom Mandanten gewünschten Erfolg gebracht hat. Das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung, weshalb der vereinbarte Vergütungsanspruch auch dann geschuldet wird, wenn die Dienstleistung in ihrer Qualität beeinträchtigt gewesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im vorliegenden Fall wurde ein Anwalt mit der Ausarbeitung eines Vertrags beauftragt. Der Auftraggeber war mit dem Ergebnis jedoch unzufrieden und wollte das vereinbarte Honorar deshalb aufgrund mangelnden Erfolgs kürzen.Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte, dass der Anwalt einen Anspruch auf das ihm zugesprochene Honorar gemäß §§ 675 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB hat.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Filesharing: 100-Euro-Grenze für Abmahnungsgebühren gilt auch für Tauschbörsen-Fälle

§ 97 a UrhG ist auch auf urheberrechtliche Abmahnungen von Filesharern anwendbar

Wer wegen der Teilnahme an Musik-Tauschbörsen (sogenanntes Filesharing) rechtmäßig anwaltlich abgemahnt wird, muss die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen. Die von den Musikunternehmen - den Rechteinhabern - beauftragten Anwaltskanzleien berechnen in der Regel die streitwertabhängigen Gebühren, wobei schnell Summen von 600 Euro erreicht werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat diese Abmahngebühren erstmals auf 100 Euro begrenzt. Es hat entschieden, dass § 97 a UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Rechte) auch auf Abmahnfälle im Bereich des Filesharing anwendbar ist.

Damit wies das Gericht die Zahlungsklage einer Anwaltskanzlei, die für ein von ihr vertretenes Musikunternehmen die für die Abmahnung ihrer Meinung nach entstandenen Rechtsanwaltsgebühren eingeklagt hatte, weitgehend ab. Von den beantragten 651,80 Euro sprach das Gericht lediglich 100 Euro für Rechtsanwaltsgebühren zu.Die Höhe der Abmahnkosten sei lediglich in Höhe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

AG München: Rechtsanwalt darf keine geringeren Gebühren und Auslagen vereinbaren als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen

Streichung einer Klausel der Honorarvereinbarung auf Mandantenwunsch unzulässig

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird. Dies entschied das Amtsgericht München.

Im zugrunde liegenden Fall beauftragte ein Münchner Mitte Januar 2010 einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung vor dem Landgericht München I. Sowohl er als auch sein Rechtsanwalt unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach die anwaltschaftliche Tätigkeit mit einem Stundenhonorar in Höhe von 220 Euro abgerechnet werden konnte. Der Vertrag enthielt zu diesem Zeitpunkt eine Klausel, wonach... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

OLG Frankfurt zur Höhe des Aufwendungsersatzes bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Berechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand und nicht auf Grundlage des RVG

Ein Rechtsanwalt, der als Preisbindungstreuhänder für Abmahnungen im Bereich der Buchpreisbindung tätig ist, kann keinen Aufwendungssatz in Höhe der Geschäftsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verlangen, sondern erhält eine nach dem tatsächlichen Aufwand bemessene Aufwandspauschale. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der von Buchverlagen mit der Betreuung ihrer Preisbindung beauftragt worden war. Mit der Klage verlangte er von dem Beklagten die Erstattung der Kosten einer Abmahnung, die dadurch veranlasst wurde, dass der Beklagte auf der Internetplattform Amazon ein Buch einstellte. Dabei lag der von dem Beklagten verlangte Preis unter dem festgesetzten Ladenpreis.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Terminsgebühr bei schriftlichen Vergleichen auf Initiative des Beklagten

Das Sozialgericht Karlsruhe hat sich den Beschlüssen anderer Kammern des Sozialgerichts Karlsruhe angeschlossen, wonach in Rechtsstreitigkeiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, bei Beendigung des Verfahrens vor Durchführung der mündlichen Verhandlung durch Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in entsprechenden Anwendung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG eine Terminsgebühr anfällt.

Die erkennende Kammer verweist dabei auf die den beiden Gebührenstatbeständen der Nummern 3104 und 3106 zugrundeliegende und erkennbar gewordene gesetzgeberische Intention, eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits zu fördern und dadurch in möglichst vielen Fällen eine mündliche Verhandlung zu verhindern. Es wäre in gebührenrechtlicher Hinsicht auch nicht hinreichend erklärbar,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten

Abgemahnter muss auch Rechtsanwaltskosten tragen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in der Regel im Zuge einer Abmahnung auch die Anwaltskosten des Abmahnenden ersetzt werden müssen.

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen. Zwei Werber der Beklagten hatten versucht, eine Kundin der Klägerin, der Deutschen Telekom AG, für die Beklagte zu gewinnen, und hatten dabei irreführende Behauptungen aufgestellt. Obwohl die Deutsche Telekom AG eine eigene Rechtsabteilung unterhält, hatte sie die Beklagte durch ein Rechtsanwaltsbüro... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Notare dürfen ihre Gebühren nicht automatisch Rechtsanwaltspartnerschaften zufließen lassen

Verstoß gegen das Gebührenteilungsverbot der Bundesnotarordnung

Ein Notar, der zugleich als Rechtsanwalt tätig ist und in dieser Eigenschaft mit weiteren Rechtsanwälten zu einer Partnerschaft verbunden ist, darf die Gebühren aus seiner Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und vollumfänglich der Partnerschaft zufließen lassen. Er verstößt damit gegen das so genannte Gebührenteilungsverbot des § 17 Abs. 1 S. 4 Bundesnotarordnung. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden.

In etlichen Bundesländern, darunter Niedersachsen, dürfen Notare auch als Rechtsanwälte – so genannte Anwaltsnotare – tätig sein. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt darf sich ein Anwaltsnotar mit anderen Rechtsanwälten zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenschließen.Das OLG Celle hat in seinem Beschluss klargestellt, dass diese Erlaubnis nicht dazu führen darf,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit