Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Regensburg“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 25.01.2012
- 30 CS 104 Js 9183/11 -
"COPACABANA" T-Shirt kann wegen Beleidigung strafbar sein, wenn "ACAB"-Buchstabenfolge farblich abgesetzt ist
In "Cop-ACAB-ana" versteckt sich die Buchstabenfolge "ACAB", die für "All Cops Are Bastards" steht
Ein Fußballfan, der anlässlich eines Fußballspiels ein T-Shirt mit der Aufschrift "COPACABANA" trägt, wobei sich die Buchstaben "ACAB" farblich abheben, kann sich wegen Beleidigung strafbar machen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall trug der spätere Angeklagte ein T-Shirt mit der Aufschrift "COPACABANA". Am 07.05.2011 gegen 09.50 Uhr zeigte er sich mit dem T-Shirt vor dem Hauptbahnhof in Regensburg bewusst den zwei Polizeibeamten, die später Strafantrag stellten. Die Aufschrift auf seinem T-Shirt "COPACABANA" war weithin sichtbar.Er wollte gegenüber den Polizisten seine Missachtung auszudrücken. Auf dem himmelblauen T-Shirt waren die Buchstaben "ACAB" in orangener Farbe hervorgehoben, während die Buchstaben "COP" und "ANA" in weiss gehalten waren. Unterhalb des Schriftzuges "COPACABANA" waren in wesentlich kleinerer schwarzer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 14.09.2011
- 8 C 1715/11 -
Anbringung einer Satellitenschüssel vom Grundrecht geschützt
Der Mieter muss sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten können
Das laut Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück des Vermieters kann im Einzelfall genehmigt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Interesse des Mieters, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren, höher bewertet wird als das Interesse des Vermieters, die Anbringung einer Satellitenanlage zu untersagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg hervor.
Im zugrunde liegenden Fall wollte ein Vermieter die Anbringung einer Parabolantenne durch einen Mieter unterbinden, da ein entsprechendes Verbot Bestandteil des Mietvertrags war. Der Mieter klagte gegen diese Restriktion mit der Begründung, er könne das Programm seines Herkunftslandes nicht über andere zusätzliche digitale Kabelprogramm empfangen.Der Vermieter habe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Regensburg, Urteil vom 26.02.2004
- 11 C 3715/03 -
Betriebskosten: Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen
Gebot der Wirtschaftlichkeit
Die Reinigung des Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus durch eine Reinigungsfirma ist regelmäßig nur einmal pro Woche erforderlich. Ein Vermieter muss bei der Betriebskostenumlage den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Regensburger Appartementanlage den Hausflur zweimal wöchentlich über eine Firma reinigen lassen. Viermal im Jahr ließ er die Fenster im Treppenhaus putzen. Das war einem Mieter zuviel. Er wollte die hohen Betriebskosten nicht mehr zahlen. Das Amtsgericht Regensburg gab dem Mieter Recht.Die Reinigungsfrequenz -... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
