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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Neunkirchen“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023
- 4 C 307/23 (02) -

Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung umfasst auch Sonder­kündigungs­recht nach § 573 a BGB

Zweck des Kündigungs­ausschlusses ist umfassender Schutz des Mieters

Vereinbaren die Miet­vertrags­parteien formularmäßig den Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung, so umfasst dies auch das Sonder­kündigungs­recht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des Kündigungs­ausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters. Dies hat das Amtsgericht Neunkirchen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2021 kam es im Saarland im Rahmen eines Mietverhältnisses über eine Wohnung zu einem formularmäßigen Nachtrag, wodurch der Vermieter auf sein Recht zur Eigenbedarfskündigung verzichtete. Hintergrund dessen war, dass das Haus an neue Eigentümer verkauft wurde. Neben der Wohnung der Mieterin im Erdgeschoss befand sich im Haus noch eine im Obergeschoss liegende Wohnung, in der die neuen Eigentümer wohnten. Im Oktober 2022 sprachen die neuen Eigentümer eine auf § 573 a BGB gestützte Kündigung des Mietvertrags aus. Die Mieterin weigerte sich die Kündigung zu akzeptieren und verwies zur Begründung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Neunkirchen, Urteil vom 08.01.1996
- 5 C 1280/95 -

Advent, Advent, der Tisch brennt

Brennende Kerzen dürfen nur kurz unbeaufsichtigt gelassen werden

Wer 15 bis 20 Minuten eine angezündete Kerze unbeaufsichtigt lässt, handelt grob fahrlässig. Das geht aus einem Urteil des Amtgerichts Neunkirchen hervor.

Im Fall ließ ein Versicherungsnehmer während einer 15 bis 20-minütigen Abwesenheit eine angezündete Kerze auf einem Deckchen auf einem Tisch unbeaufsichtigt. Die Kerze brannte ab und beschädigte die Verzierung der Tischplatte.Das Gericht entschied, dass der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt habe, indem er die Kerze während einer so langen Abwesenheit unbeaufsichtigt... Lesen Sie mehr




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