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Montag, 21. Mai 2012

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Hannover“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.02.1986
- 548 C 10867/85 -

5 % Mietminderung bei eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit des Kellers

Zwei Schränke des Vermieters stehen im Mieterkeller und schränken die Nutzung ein

Wenn der Kellerraum nicht voll nutzbar ist, kann die Miete um 5 % gemindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor.

Im zugrunde liegenden Fall fand ein Mieter bei der Anmietung einer Wohnung verschiedene Gegenstände vor: zwei Schränke, einen elektrischen Grill, eine Spüle. Trotz Aufforderung durch den Mieter entfernte der Vermieter die Gegenstände nicht. Daher ließ der Mieter die Möbel auf eigene Kosten in seinen Keller stellen. In der Folgezeit holte der Vermieter lediglich die Spüle und den Grill aus dem Keller ab, während die anderen Möbelstücke trotz mehrfacher Aufforderung im Keller verblieben.Der Mieter kürzte wegen der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit des Kellers die Miete um 5 %.Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Hannover.... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2005
- 503 C 3987/05 -

Abstellen eines Rollators im Treppenhaus ist zulässig

Kein vertragswidriger Gebrauch des Mieters

Gehbehinderte Menschen dürfen ihren Rollator im Hausflur abstellen, wenn genug Platz ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stellte eine Mieterin (Beklagte), die im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses wohnte, ihren Rollator unten im Hausflur ab. Ebenso stellte eine weitere Mieterin ihren Rollator ab. Ein dritter Mieter, der im Erdgeschoss wohnte, stellte seine Gehhilfe im Keller ab, zu dem eine aus sechs Stufen bestehende Treppe vom Hauseingangsbereich hinunterführte.... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 29.03.2011
- 562 C 13120/10 -

Auf Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer haftet bei Unfall allein für Schaden

Nur Kinder bis 10 Jahren dürfen auf dem Gehsteig fahrern

Ein erwachsener Radfahrer, der verbotswidrig auf dem Bürgersteig fährt, haftet bei einem Zusammenstoß mit einem Auto, das aus einer Hofeinfahrt ausfährt allein. In einem derartigen Fall geht die Betriebsgefahr des Autos auf Null zurück. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall fuhr ein erwachsener Radfahrer auf dem Bürgersteig und kollidierte mit einem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw. Der Fahrer des Autos verklagte den Radfahrer auf Schadensersatz in Höhe von rund 800 Euro für den Unfallschaden.Das Amtsgericht Hannover gab dem Autofahrer Recht. Er habe einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Radfahrer... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.01.2000
- 70 II 414/99 -

Rauchen im Treppenhaus ist verboten

Bewohner eines Mehrfamilienhauses dürfen nicht im Treppenhaus rauchen

Es widerspricht der Zweckbestimmung eines Treppenhauses, dieses zum Rauchen aufzusuchen und dort so lange zu verweilen, bis der Rauchvorgang abgeschlossen ist. Durch diese zweckbestimmungswidrige Nutzung des Treppenhauses werden die übrigen Wohnungseigentümer bzw. Hausbewohner in ihren Rechten beeinträchtigt.

Mit dieser Begründung untersagte das Amtsgericht Hannover per einstweiliger Verfügung einem Wohnungseigentümer in einem Mehrfamilienhaus, im Treppenhaus zu rauchen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte es ein Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM oder Ordnungshaft an.Nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes hat sich jeder Wohnungseigentümer so zu verhalten,... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 16.04.2009
- 414 C 16262/08 -

Badegefühl beeinträchtigt: Vermieter muss stumpfe Badewanne ausbessern

Im Sitzbereich stumpfe Badewanne ist ein Mietmangel, den der Vermieter beseitigen muss

Bei einer derart abgenutzten Badewanne, die im Sitzbereich stumpf ist, liegt ein Mietmangel vor, der von dem vertraglich vereinbarten Zustand in negativer Weise abweicht. Ein Baden in einer rauen und stumpfen Badewanne ist vom Badegefühl nicht ansatzweise mit dem Baden in einer glatten Badewanne vergleichbar, so dass insoweit eine Abweichung vom geschuldeten Zustand der Wohnung vorliegt. Der Vermieter ist verpflichtet, die Badewanne instand zu setzen. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.

Die Kläger hatten vorgetragen, dass sie beim Baden das Gefühl hätten, als würde man "im Sand sitzen". Die Abstumpfung der Wanne habe ein Maß erreicht, dass ein Frotteehandtuch Fussel beim Putzen verliere. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war die Badewanne 14 Jahre alt. Das Gericht konstatierte, dass bei einer derartigen Badewanne naturgemäß ein erheblicher Verschleiß vorliege, auch wenn... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.04.2004
- 508 C 3678/04 -

Schlechte Hotelbewertung im Internet rechtfertigt keinen Reiserücktritt

Verweis auf schlechte Reiseberichte im Internet ersetzt nicht den konkreten Beweis eines Reisemangels

Der Reisende, der gegen Erstattung des vollen Reisepreises vom Reisevertrag zurücktreten will, muss einen gravierenden Mangel darlegen und beweisen. Dabei genügt nicht der Verweis auf im Internet veröffentlichte Reiseberichte, sondern es muss ein gravierender Mangel genau zur beabsichtigten Reisezeit vorgelegen haben, der zu beweisen ist. Dies entschied das Amtsgericht Hannover.

Mit den im Internet veröffentlichten Reiseberichten habe der Kläger den erforderlichen Beweis nicht zu führen vermocht. Zunächst handele es sich im Verhältnis zur Masse der Urlauber des Hotels nur um eine ganz geringfügige Anzahl von Personen, die ihrer Unmutsäußerungen im Internet veröffentlichen würden. Eine Hotelbewertung wäre nur dann einigermaßen sicher, wenn man auch die (schweigende)... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 26.05.1994
- 510 C 705/94 -

1.000,- DM Schmerzensgeld wegen Kurzhaarschnitt nach fehlerhafter Dauerwellenbehandlung

Reaktive depressive Verstimmungen

Eine Kundin, die sich nach einer unsachgemäßen Dauerwellenbehandlung die Haare kurz schneiden lassen muss, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall sollte ein Friseur einer Kundin eine Dauerwelle legen - doch die Dauerwellenbehandlung wurde unsachgemäß ausgeführt. Die Haare waren nach der Behandlung derart kaputt, dass die Kundin sie kurz abschneiden musste.Das Amtsgericht Hannover verurteilte den Friseur zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 1.000,- DM. Dies sei angemessen,... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 24.02.2010
- 223 Cs 549/09 -

Bekennender Schwarzfahrer: "Ich fahre schwarz"-T-Shirt schützt nicht vor Strafe

AG Hannover verurteilt Schwarzfahrer wegen Erschleichen von Leistungen gem. § 265 a StGB

Auch wer ein T-Shirt mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" trägt, kann - wenn er keinen gültigen Fahrausweis besitzt - wegen Schwarzfahrens (Erschleichen von Leistungen i.S.d. § 265 a StGB) verurteilt werden. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Amtsgericht Hannover einen 38-jährigen deutschen Staatsangehörigen, den die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Beförderungserschleichung in 3 Fällen angeklagt hatte, zu einer Geldstrafe von 500,- EUR.Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, im Oktober 2008, Januar 2009 und September 2009 mit einem Fahrzeug der ÜSTRA... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 31.07.2009
- 239 Cs 3523 Js 38322/09-151/09 -

Kioskbesitzer für Verkauf von Wodka an 13- bzw. 15jährige Jugendliche verurteilt

Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung

Das Amtsgericht Hannover hat einen 46jährigen Kioskbetreiber aus Langenhagen wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt.

Dem Angeklagten war in einem Strafbefehl zur Last gelegt worden, im Januar 2009 in seinem Kiosk eine 0,7l-Flasche Wodka an zwei 13 bzw. 15 Jahre alte Jugendliche verkauft zu haben. Der 13jährige habe die Wodka-Flasche zur Hälfte geleert, woraufhin ihm übel geworden sei und er sich mehrfach habe übergeben müssen. Dies habe der Angeklagte voraussehen können und müssen. Gegen diesen Strafbefehl... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Amtsgericht Hannover, Urteil vom 20.11.2008
- 519 C 7511/08 -

Vorverlegung eines Rückfluges um mehr als zehn Stunden bei nur einwöchiger Reisedauer ist Reisemangel

Gravierende Verkürzung der Urlaubsdauer

Wenn bei einer nur kurzen Urlaubsreise der Rückflug um mehr als zehn Stunden vorverlegt wird, stellt dies einen Reisemangel dar. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall klagten zwei Gran-Canaria-Urlauber. Sie hatten eine 7-tägige Urlaubsreise gebucht. Ihr Rückflug sollte um 17.35 Uhr am Nachmittag sein, wurde aber auf 7.30 Uhr vorverlegt. Statt am Frühstückstisch, fanden sich die Reisenden im Urlaubsjet wieder. Bereits um 5 Uhr morgens mussten sie das Hotel ohne Frühstück verlassen.Das Amtsgericht Hannover... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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