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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Hamburg-St. Georg“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 31.03.2015
- 922 C 245/13 -

Kein Eintrittsrecht in den Mietvertrag für Ehefrau des verstorbenen Mieters bei fehlendem Lebensmittelpunkt der Eheleute in Wohnung

Vermieter kann Mietvertrag mit Ehefrau als Erbin kündigen

Der Ehefrau des verstorbenen Mieters einer Wohnung steht kein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 1 BGB zu, wenn die Eheleute seit Jahrzehnten nicht ihren Lebensmittelpunkt in der Wohnung hatten. In diesem Fall kann der Vermieter das Mietverhältnis mit der Ehefrau als Erbin gemäß § 564 BGB kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Ehepaar lebte seit 30 Jahren in Mexiko. Dort befand sich die Firma des Ehemanns und der Lebensmittelpunkt der Eheleute. Der Ehemann war zudem seit 1987 Mieter einer Wohnung in Hamburg. Diese wurde von den Eheleuten für ca. vier bis fünf Monate im Jahr für geschäftliche und private Zwecke genutzt. Außerdem verfügte die Ehefrau über eine Eigentumswohnung in Hamburg. Nachdem der Ehemann im Mai 2013 in Mexiko verstarb, beabsichtigte die Ehefrau in den Mietvertrag über die Wohnung des verstorbenen Ehemanns einzutreten. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig. Ihrer Meinung nach sei die Ehefrau allein... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 09.07.2014
- 911 C 237/14 -

Urlauber darf zur Durchsetzung reisevertraglicher Ansprüche Rechtsanwalt auf Kosten des Reiseveranstalters beauftragen

Einschaltung eines Anwalts aufgrund Problemen hinsichtlich der Anerkennung reisevertraglicher Ansprüche erforderlich

Ein Urlauber kann die Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung reisevertraglicher Ersatzansprüche als Schaden gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Denn aufgrund der Probleme hinsichtlich der Anerkennung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter, ist die Beauftragung eines Anwalts erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2013 verspätete sich ein Abflug um 14 Stunden. Ein davon betroffener Urlauber beauftragte deshalb einen Rechtsanwalt, damit dieser reisevertragliche Ersatzansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen konnte. Die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 53,55 Euro verlangte der Urlauber vom Reiseveranstalter ersetzt. Da... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 16.06.2005
- 921 C 37/05 -

Einwurf der Betriebs­kosten­abrechnung am 31.12. zwischen 12 und 13 Uhr ist fristwahrend

Rechtzeitiger Zugang der Abrechnung liegt vor

Wird eine Betriebs­kosten­abrechnung am 31.12. (Silvester) zwischen 12 und 13 Uhr in den Briefkasten des Mieters eingeworfen, so liegt ein im Sinne des § 556 Abs. 3 BGB rechtzeitiger und damit fristwahrender Zugang vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestritten die Mieter einer Wohnung den fristwahrenden Zugang der Betriebskostenabrechnung. Die Vermieterin sah dies jedoch anders. Sie führte an, dass die Abrechnung zwischen 12 und 13 Uhr am 12. Dezember 2003 in den Briefkasten der Mieter eingeworfen wurde und damit rechtzeitig. Sie erhob daher Klage auf Zahlung der Nebenkosten.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 02.11.2010
- 920 C 286/09 -

Nachbarliches Rauchen auf dem Balkon berechtigt nicht zur Mietminderung

Rauchen umfasst vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache

Fühlen sich die Mieter einer Dachgeschosswohnung durch das Rauchen der Nachbarn auf dem darunterliegenden Balkon gestört, berechtigt dies diese nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall minderten die Mieter einer Dachgeschoßwohnung ihre Miete wegen rauchender Mitmieter. Die unter den Mietern wohnenden Nachbarn waren starke Raucher und rauchten auf dem Balkon, so dass der Rauch nach oben stieg und durch die geöffneten Fenster in die Wohnung eindrang. Der Vermieter erkannte die Minderung nicht an und verlangte Zahlung der ausstehenden Miete.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom 22.12.2005
- 914 C 445/05 -

Vermieter muss bei Nicht-Vermietung an den Mieter Schadensersatz zahlen

Ehefrau des Vermieters war mit dem Mietvertrag nicht einverstanden

Wenn der Vermieter die Wohnung vermietet, aber kurz vor dem Einzug des Mieters, diesem den Einzug mit dem Hinweis verweigert, seine Frau habe dem Mietvertrag nicht zugestimmt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg St. Georg entschieden.

Im Fall schloss ein Mieter mit dem Vermieter einen Mietvertrag. Kurz vor dem Einzug verweigerte der Vermieter die Übergabe der Wohnung. Er hatte die Wohnung ohne Zustimmung seiner Frau vermietet. Diese verweigerte als Miteigentümerin die Genehmigung des Vertrages.Das Gericht entschied, dass dem Mieter ein Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung gemäß § 280 Absatz 1 BGB... Lesen Sie mehr



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