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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Gronau“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Gronau, Urteil vom 19.11.2018
- 2 C 121/18 -

Körperlicher Angriff auf Hausmeister sowie Bezeichnung als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer" rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Keine Abmahnung wegen irreparabler Erschütterung des Ver­trauens­verhältnis­ses durch schwerwiegende Pflichtverletzung

Greift ein Wohnungsmieter einen Hausmeister körperlich an und bezeichnet ihn als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer", rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Eine vorherige Abmahnung ist wegen der schwerwiegenden und das Ver­trauens­verhältnis irreparabel erschütternden Pflichtverletzung gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Hausmeister war im Mai 2018 zur Mittagszeit auf dem Außengelände einer Wohnanlage mit einem Benzinlaubbläser beschäftigt, wovon sich ein Mieter offenbar gestört fühlte. Er ging zum Hausmeister, schubste ihn und bezeichnete ihn als "Arschloch" und "Scheiß Ausländer". Der Vermieter nahm dieses Verhalten zum Anlass den Mieter fristlos ohne vorherige Abmahnung zu kündigen. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, erhob der Vermieter Klage.Das Amtsgericht Gronau entschied zu Gunsten des Vermieters. Ihm stehe nach § 546 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Räumung und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Gronau, Urteil vom 13.12.1990
- 4 C 430/90 -

Unterbringung von Asylbewerbern und Übersiedlern in der Nachbarschaft stellt keinen Mietminderungsgrund dar

"Milieuschutz" besteht nicht

Beeinträchtigungen und Störungen, die sich aus der Unterbringung von Asylbewerbern oder Übersiedlern in einem Nachbargebäude ergeben, rechtfertigen nicht die Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin eine in der Nachbarschaft des von den Beklagten gemieteten Wohnhauses gelegene Lagerhalle an die Stadt vermietet, die in dieser Halle Asylsuchende und Übersiedler untergebracht hat. Die Beklagten minderten daraufhin die Miete mit der Begründung, durch die Bewohner der Lagerhalle und ihr Verhalten sei der Wohnwert des Hauses erheblich gesunken.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gronau, Urteil vom 21.02.1991
- 3 C 288/90 -

Bäume gefällt: Mieter hat kein Recht auf unveränderte Aussicht

Mieter muss Rodung von Bäumen hinnehmen / Kein Mietminderungsrecht

Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Miete zu mindern, wenn Bäume gefällt wurden. Dies hat das Amtsgericht Gronau entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bewohnte ein Mieter eine Wohnung in einer Wohnanlage. Die Wohnanlage befand sich auf einem großen Grundstück mit einem schönen, alten Baumbestand. Im Verlauf der Mietzeit entschlossen sich die Eigentümer einen Teil des Grundstücks zu verkaufen. Der neue Eigentümer nahm auf dem gekauften Grundstück Baumrodungen vor.Der Mieter sah wegen... Lesen Sie mehr




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