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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Erfurt“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 17.08.2022
- 5 C 522/21 -

Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel

Internethandel stellt Sondermarkt dar

Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem allgemeinen regionalen Markt nicht vergleichbar ist. Dies hat das Amtsgericht Erfurt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2020 begab sich eine Frau zwecks Kaufs einer Perücke in ein entsprechendes Ladengeschäft in der Erfurter Innenstadt. Im Rahmen einer anderthalbstündigen Beratung wurden ihr mehrere verschiedene Katalogmodelle vorgestellt. Die Kundin entschied sich für ein paar und bestellte diese ohne Kaufverpflichtung zur Ansicht. Anfang Januar 2021 kam es im Rahmen eines über fünfstündigen Termins zur Anprobe. Schließlich kaufte die Kundin eine Perücke zum Preis von über 4.000 €. Nachfolgend stellte die Kundin fest, dass im Internet das Perücken-Modell zu Preisen zwischen 1.200 und 2.000 € angeboten wurde.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 05.09.2008
- 2 C 1306/07 -

Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund vertragsgemäßer Abnutzung stellt Schönheitsreparatur des Vermieters dar

Austausch eines verschlissenen Teppichs kann nicht auf Mieter übertragen werden

Die Erneuerung eines Teppichbodens aufgrund einer vertragsgemäßen Abnutzung stellt eine vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparatur dar. Der Austausch eines verschlissenen Teppichs kann nicht auf den Mieter übertragen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagten im Jahr 2008 die Mieter einer Wohnung auf Erneuerung des in der Wohnung befindlichen etwa 12 Jahre alten Teppichbodens.Das Amtsgericht Erfurt entschied zu Gunsten der Mieter. Diesen habe nach § 535 BGB ein Anspruch auf Austausch des verschlissenen Teppichs zugestanden. Wird ein Teppich durch den vertragsgemäßen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 18.09.2013
- 910 Js 1195/13 48 Ds -

Anblasen mit Zigarettenrauch: Glaswurf zur Beendigung eines Rauchangriffs vom Notwehrrecht gedeckt

Anblasen mit Zigarettenrauch stellt Körperverletzung und Beleidigung dar

Wer jemanden aus nächster Nähe Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht sowohl eine Körperverletzung als auch eine Beleidigung. Dem Opfer steht in einem solchen Fall daher ein Notwehrrecht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2012 beobachtete eine Studentin in einer Diskothek, dass zwei Gäste trotz des Rauchverbots rauchten. Sie ging daher zu den Rauchern hin und forderte sie auf das Rauchen zu unterlassen. Die Raucher ignorierten jedoch die Studentin, so dass diese ihre Aufforderung wiederholte. Daraufhin kam einer der Raucher aggressiv auf sie zu und... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 09.07.1999
- 223 C 1095/98 -

Einbau von Katzenklappen in den Zimmertüren berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Vermieter scheitert mit Räumungs- und Herausgabeklage

Der Einbau von Katzenklappen in den Zimmertüren einer Mietwohnung, stellt eine nur unerhebliche und einmalige Pflichtverletzung dar. Der Vermieter ist daher nicht dazu berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen und den Mieter auf Räumung und Herausgabe zu verklagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt hervor.

In dem zu Grunde liegenden Fall bauten die Mieter einer Wohnung in den Zimmertüren Katzenklappen (Größe: 16 x 16 cm) ein. Damit sollte es der Katze ermöglicht werden, von Zimmer zu Zimmer innerhalb der Wohnung zu gehen, ohne dass dafür die Zimmertüren geöffnet bleiben mussten. Der Vermieter sah darin eine Eigentumsbeschädigung und kündigte den Mietern fristlos. Da sich die Mieter jedoch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erfurt, Urteil vom 30.11.2010
- 180 Js 26290/10 50 Ds -

Tatvideo auf "YouTube": AG Erfurt mildert Strafe für Fahrraddiebstahl wegen "Prangerwirkung"

Video eines Fahrraddiebstahls anvancierte zum Hit auf YouTube

Das Amtsgericht Erfurt hat eine mildere Strafe für einen Fahrraddiebstahl ausgesprochen, weil die Tat auf "YouTube" angeprangert worden war.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann im Juli 2010 ein Fahrrad gestohlen. Er hatte das Rad auf seinem täglichen Weg zur Arbeit in einem Fahrradständer gesichtet. Das Rad war in einem ordentlichen Zustand und wies im Verhältnis zu seinem eigenen Rad, das er für die Fahrten zur Arbeit nutzte, eine bessere Ausstattung auf.Der Mann hatte den Eindruck, dass das Fahrrad... Lesen Sie mehr




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