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Mittwoch, 21. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Elmshorn“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Elmshorn, Urteil vom 25.01.2013
- 51 C 180/12 -

Vermieter darf keinen Gartenzaun im Treppenhaus installieren

Streit über Lüftung des Hausflurs begründet nicht Installation eines Zauns

Besteht zwischen den Mietvertrags­parteien Streit über die Häufigkeit und Länge der Lüftung des Treppenhauses, darf der Vermieter diesen Streit nicht durch die Installation eines Gartenzauns im Hausflur beenden. Dies hat das Amtsgericht Elmshorn entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bestand im Jahr 2012 zwischen einem Mieter und seinem Nachbarn sowie seinem Vermieter Streit über das richtige Lüften des Treppenhauses. Während der Mieter der Meinung war, der Hausflur dürfe nur kurz gelüftet werden, da sonst seine Wohnung auskühle, vertraten der Nachbar und der Vermieter die Ansicht, es sei mehrere Stunden täglich zu lüften. Aufgrund der bestehenden Konflikte installierte schließlich der Vermieter einen 1,80 m hohen Gartenzaun zwischen der Wohnung des Mieters und seines Nachbarn. Dies führte dazu, dass der Mieter seine Wohnung nur noch über einen 1,20 m breiten Zugang erreichen konnte. Den gegenüberliegenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Elmshorn, Beschluss vom 20.12.2010
- 46 F 9/10 -

Anonyme Samenspende: Bei Adoption eines Kindes durch die Lebenspartnerin ist kein Adoptionspflegejahr abzuwarten

Ehelich geborene, unehelich geborene und in einer Lebenspartnerschaft geborene Kinder sind gleich zu behandeln

Wird ein als Wunschkind zweier Lebenspartnerinnen durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandenes Kind von der Lebenspartnerin der Mutter angenommen, ist kein Adoptionspflegejahr abzuwarten. Dies entschied das Amtsgericht Elmshorn.

Das lesbische Paar des zugrunde liegenden Falls, das im Jahr 2007 eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen war, hatte den gemeinsamen Wunsch, ein Kind zu bekommen. Im Jahr 2009 wurde eine der Frauen aufgrund dieses Wunsches beider Lebenspartnerinnen in einer dänischen Klinik mit dem Samen eines anonymen Spenders befruchtet und bekam im Jahr 2010 ein Kind. Die andere Lebenspartnerin... Lesen Sie mehr



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