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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Coburg“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 25.09.2008
- 11 C 1036/08 -
Mietverhältnis: Bei Beleidigungen droht Kündigung
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann
Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert, setzt nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr, vom Vermieter umgehend vor die Tür gesetzt zu werden.
Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem verbal rabiaten Mietern erfolgreich gekündigt wurde. Gravierende Beleidigungen gegenüber Mitbewohnern rechtfertigten dabei eine Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Gerichte ließen die Entschuldigung der Mieter, die Wohnung befinde sich in einem sozialen Brennpunkt, nicht gelten. Denn auch dort sind - eigentlich selbstverständlich - die allgemein gültigen Rechtsnormen zu beachten.Die Beklagten bezogen Anfang März 2008 eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus. Als es schon kurz nach ihrem Einzug zu massiven Streitigkeiten mit Mitbewohnern kam, kündigte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 25.10.2007
- 15 C 932/07 -
Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen
Zur Frage, wann ein Handelskauf vorliegt und der Käufer darum Mängel unverzüglich rügen muss
Wer als Kaufmann einen Mangel nicht unverzüglich rügt, verliert seine Gewährleistungsrechte. Nach dieser Regel verurteilten das Amts- und Landgericht Coburg einen Fensterbauer zur Zahlung von rund 2.000 € Kaufpreis für ein Aquarium. Seine Mängelrügen waren verspätet. Dass er den Glaskasten nicht weiterverkaufen, sondern im Büro aufstellen wollte, entband ihn nicht von seinen kaufmännischen Pflichten.
Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom "normalen" Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung.Der Beklagte hatte bei der klagenden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 29.03.2007
- 11 C 1327/06 -
Keine Schadensersatzansprüche, wenn Kinder sich beim Spielen untereinander verletzen
Spieler stellen sich gegenseitig von jeglicher Haftung frei
Wild und laut. So ist es oft, wenn Mädels und Buben miteinander spielen. Im Eifer des Gefechts bleiben Beulen, Schrammen oder blaue Flecken häufig nicht aus. Kann dann ein Kind für die erlittenen Wehwehchen den etwas übermütigen Spielkameraden zur Rechenschaft ziehen? Grundsätzlich nicht, wie aktuelle Entscheidungen des Amts- und Landgericht Coburg zeigen.
Die Coburger Richter wiesen die Schadensersatzklage eines während eines Kinderspiels gestürzten und hierdurch verletzten Jungen ab. Mit dem Vorwurf unfairen Verhaltens hatte er von einem Spielgefährten Schmerzensgeld und Schadensersatz von insgesamt rund 700 € verlangt. Außerdem sollte ihm der vermeintlich wilde Kerl etwaige zukünftig entstehende weitere Schäden ersetzen. Doch in beiden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 04.05.2006
- 15 C 1303/05 -
Kein Schadensersatz bei Komplikationen nach kosmetischer Haarentfernung
Aufgetretene Hautirritation ist eine häufige und kurzfristige Nebenwirkung
Die Klage einer angeblich epilationsgeschädigten Dame gegen ein Kosmetikstudio war erfolglos. Wegen aufgetretener Hautrötungen hatte sie außer Schmerzensgeld und Schadensersatz von rund 3.000 € auch verlangt, dass der Schönheitspalast für alle zukünftigen Schäden aufkommen sollte. Die Richter sahen die Nebenwirkungen der Epilationsbehandlung aber als normal und nur vorübergehend an.
Die ersten acht Sitzungen zur Haarentfernung im Gesichtsbereich mit Hilfe von Laserstrahlen verliefen für die Klägerin im Schönheitssalon beanstandungslos. Bei dem anschließenden Termin trat bei ihr eine Überreaktion der Haut auf, die sich rötete. Daraufhin ließ die Schönheit suchende Frau mit naturbedingt dunklem Teint die Laserepilation durch einen Hautarzt beenden. Der Berteiberin... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 10.04.2006
- 12 C 462/04 -
Keine Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers bei Spoilerabriss
Bei ordnungsgemäßer Funktion der Waschanlage keine Schadensersatzpflicht
Eine der bevorzugten Wochenendbeschäftigungen des deutschen Mannes ist es, seinen Boliden einem Reinigungsritual zu unterziehen. Denn erst wenn das Lieblingsspielzeug blitzt und blinkt, ist die höchste Stufe der Zufriedenheit erreicht. Neben der Handwäsche wird auch ein Besuch in der Waschanlage gern gesehen. Allerdings können dort auf das oft mit modischen Accessoires bestückte Automobil ungeahnte Gefahren lauern. Und nichts ärgert den Autofreund mehr als ein Schaden an seinem fahrbaren Schmuckkästchen. Doch hierfür den Betreiber der Waschstraße zur Rechenschaft zu ziehen, kann ein schwieriges Unterfangen werden.
Davon zeugen jetzt ergangene Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Coburg, die die Klage eines Pkw-Eigentümers gegen den Inhaber einer Autowaschanlage abwiesen. Jener hatte Schadensersatz von ca. 2.000 € verlangt, weil sein Fahrzeug beim Waschgang beschädigt worden war. Doch die Richter sahen kein Fehlverhalten beim Anlagenbetreiber.Der geliebte Volvo musste mal wieder... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 16.03.2000
- 11 C 1178/98 -
Schmerzensgeld und Mitverschulden bei einem Hundebiss
Zur Frage, wann der Gebissene sich ein Mitverschulden zurechnen lassen muss
Für den Zeitungszusteller, der mit einem speziellen Hund bereits seit längerem auf Kriegsfuss steht (und der Hund mit ihm), empfiehlt sich nicht nur aus Gründen der Selbsterhaltung, vor dem Tier auf der Hut zu sein. Operiert der Vierbeiner nämlich mit dem entsprechenden Biss, trägt der nicht ausreichend vorsichtige Verletzte eine Mitschuld. Folge: ein geringeres Schmerzensgeld. So die übereinstimmenden Rechtsansichten von Amts- und Landgericht Coburg.
Eine Austrägerin von Werbeblättern wurde regelmäßig von einem stattlichen Mischling verbellt. Die Hundebesitzer wussten das und kannten auch die Angst der Frau vor dem Tier. Nach ihrer Darstellung rieten sie der Zustellerin, die Zeitschriften vor dem Anwesen abzulegen, ohne den Hof zu betreten. Eine Vorgehensweise, mit der die Frau gut beraten gewesen wäre - an die sie sich aber einmal... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 14.04.2005
- 15 C 1932/03 -
Landgericht Coburg, Beschluss vom 09.08.2005
- 33 S 52/05 -
Landgericht Coburg, Beschluss vom 29.07.2005
- 33 S 52/05 -
Mit High-Heels in der Sauna?
Zu den Folgen, wenn ein Verkäufer von Saunaartikeln sich weigert, berechtigte Mängel an der Kaufsache zu beseitigen
Der Veräußerer einer Elementsauna und eines Whirlpools wurde zur Schadensersatzzahlung von rund 1.500 € an den Käufer verurteilt. Nachdem der Saunavertreiber die Beseitigung von Mängeln abgelehnt hatte, ließ der Erwerber sie durch eine andere Firma beheben. Die hierdurch entstandenen Unkosten hat der Verkäufer zu tragen.
Der harte Konkurrenzkampf in der Dienstleistungsbranche bringt es mit sich, mit außergewöhnlichen Geschäftsideen aufzuwarten. In diesem Sinn handelte der Besitzer eines Freudenhauses. Für sein Etablissement erwarb er eine Sauna und einen Whirlpool. Doch was als "Zuckerl" für die liebeshungrige Kundschaft gedacht war, entpuppte sich zunächst als Reinfall.In der Sauna waren... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 30.01.2003
- 11 C 631/02 -
Hundezucht in Mietwohnung nicht erlaubt
Zur Frage, ob der Mieter eines Hausanwesens eine Hundezucht – mit der der Vermieter eigentlich einverstanden ist – in den Wohnräumen betreiben darf
Als Mieter eines Hausanwesens sollte man Hundezucht nur außerhalb von Wohnräumen betreiben. Selbst wenn nämlich der Vermieter eigentlich nichts gegen die Ausübung dieses Hobbys auf dem Mietgrundstück einzuwenden hat, kann er – nach Abmahnung – kündigen, wenn die Tiere im Wohnbereich gehalten werden.
Das entschied jetzt das Amtsgericht Coburg, bestätigt durch das Landgericht Coburg. Ein tierliebender Mieter wurde verurteilt, das Anwesen zu räumen und herauszugeben. Bei der mit Sägespänen bzw. Tierstreu verbundenen Unterbringung von Hunden im Wohnbereich handele es sich nicht mehr um einen vertragsgemäßen Gebrauch. Die Kündigung des Vermieters sei deshalb berechtigt.Sachverhalt :... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 15.08.2002
- 11 C 169/02 -
Zur Frage, ob das schwungvolle Öffnen einer Fahrstuhltüre zur Haftung des den Fahrstuhl Verlassenden führt, wenn dadurch ein vor dem Aufzug Wartender stürzt und sich verletzt
Warten auf den Aufzug
Dass mit der Benutzung von Aufzügen gewisse Gefahren verbunden sein können, hat Hollywood bereits in zahlreichen spektakulären Thrillern vorgeführt. Doch nicht nur der stockwerkweite Absturz droht. Auch das bloße Warten auf den Fahrstuhl birgt Risiken – z. B. wenn die Türe von innen geöffnet und der Wartende dadurch zu Fall gebracht wird.
Das zeigt ein Rechtsstreit, den Amts- und Landgericht Coburg zu behandeln hatten. Dem Ansinnen einer verhinderten Liftbenutzerin, vom Aussteigenden rund 3.000,- € Schmerzensgeld zu erhalten, wurde dabei nicht entsprochen. Die Verletzte habe sich zu nahe an der Aufzugstür und für den Beklagten nicht sichtbar aufgehalten. Wegen dieses Eigenverschuldens gebe es kein Schmerzensgeld. ... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Coburg, Urteil vom 29.08.2002
- 11 C 925/00 -
In welchem Umfang kann die Kfz-Haftpflichtversicherung beim alkoholisierten Fahrer Regress nehmen?
Ein Anstoß zuviel
Wer alkoholisiert ein Kfz steuert, setzt nicht nur Leib und Leben anderer aufs Spiel, sondern auch seine Euro-Bestände erheblichen Gefahren aus. Schon bei Promillewerten deutlich unter 1,0 kann ein Verkehrsunfall – selbst ohne Personenschaden – für den Fahrer sehr teuer werden: Neben Geldstrafe/-buße und Führerscheinkosten droht der Regress der Haftpflichtversicherung bis zu 5.000,- €.
Das zeigt ein vom Amtsgericht Coburg behandelter Fall. Eine Autofahrerin war mit 0,88 %o Alkohol im Blut unterwegs, wurde in einen Verkehrsunfall verwickelt – und jetzt verurteilt, ihrer Versicherung rund 4.400,- € zu erstatten, die diese an den Unfallgegner gezahlt hatte.Die Klägerin fuhr mit dem Pkw ihres Vaters sowie – nach eigenen Angaben – zwei Sekt und zwei Bier (zuviel)... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
