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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Coburg“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 10.11.2016
- 14 C 568/16 -

Auch Verwendung markenfremder Ersatzteile kann ordnungsgemäße Mängelbeseitigung darstellen

Austausch eines nicht sichtbaren Knopfes an Jeans durch markenfremdes Material nicht zu beanstanden

Das Amtsgericht Coburg hat entschieden, dass der Käufer eines Markenartikels es hinnehmen muss, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues, jedoch von einem anderen Hersteller stammendes Material ersetzt.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb ein Käufer zum günstigen Angebotspreis eine Markenjeans. Schon kurze Zeit nach dem Kauf hatte sich der unterste Knopf im Hosenschlitz gelöst und war herausgefallen. Der Verkäufer hatte daraufhin den Knopf eines anderen Jeansherstellers angenietet, womit für ihn die Angelegenheit erledigt war. Schließlich war der Knopf vollständig durch eine Knopfleiste verdeckt. Der Käufer verlangte nun aber Ersatz derjenigen Kosten, die er für das Anbringen eines neuen Knopfes des "richtigen" Jeansherstellers bei einem Schneider aufwenden musste, immerhin sieben Euro. Das Angebot des Verkäufers, die Jeans gegen Erstattung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 28.08.2015
- 12 C 766/13 -

Vom Hund angebellt: Radfahrer hat nach Sturz vom Fahrrad bei unangemessener Schreckreaktion keinen Anspruch auf Schadensersatz

AG Coburg zur Verwirklichung einer spezifischen Tiergefahr

Das Amtsgericht Coburg hat die Schadensersatzklage eines Radfahrers abgewiesen, der nach dem Anbellen durch einen Hund auf einem breiten Weg gestürzt war. Grund für den Unfall war nicht die "spezifische Tiergefahr", sondern eine unangemessene Schreckreaktion des Klägers.

Im zugrunde liegenden Streitfall war der junge und sportlich aktive Kläger mit seinem Fahrrad auf einem mindestens 2,30 m breiten und gerade verlaufenden Weg unterwegs zur Schule und hörte dabei über Ohrstöpsel Musik. Der beklagte Hundehalter hatte angesichts des nahenden Radfahrers das nicht übermäßig große Tier direkt am Halsband festgehalten und am Wegesrand gewartet, um den Kläger... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 19.03.2014
- 12 C 1023/13 -

Friseur muss bei Ausbleiben des gewünschten Frisurerfolgs (hier: "Ombré Style") Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen

Zur Nacherfüllung und Schadens­ersatzpflicht bei mangelhafter Leistung im Rahmen eines Friseurvertrages

Verspricht ein Friseur einer Kundin eine bestimmte Friseur zu erstellen (hier:) und bleibt der versprochene Erfolg aus, dann kann diese Kundin Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Coburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall machte eine Kundin (Klägerin) Kosten für mehrere Friseurbesuche und Schmerzensgeld wegen einer missglückten Färbung ihrer Haarspitzen geltend. Trotz mehrfacher Versuche hatte der beklagte Friseur den gewünschten "Ombré Style" nicht verwirklichen können.Die Klägerin hatte sich an den späteren Beklagten, den Betreiber eines Friseursalons,... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 25.09.2008
- 11 C 1036/08 -

Mietverhältnis: Bei Beleidigungen droht Kündigung

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter einem Wohnungsmieter auch ohne vorherige Abmahnung kündigen kann

Wer in einem Mietshaus die anderen Mietparteien mit Beleidigungen und nächtlichem Lärm traktiert, setzt nicht nur die nachbarschaftlichen Beziehungen aufs Spiel. Er riskiert vielmehr, vom Vermieter umgehend vor die Tür gesetzt zu werden.

Das zeigt ein von Amts- und Landgericht Coburg entschiedener Fall, bei dem verbal rabiaten Mietern erfolgreich gekündigt wurde. Gravierende Beleidigungen gegenüber Mitbewohnern rechtfertigten dabei eine Vermieterkündigung ohne vorherige Abmahnung. Die Gerichte ließen die Entschuldigung der Mieter, die Wohnung befinde sich in einem sozialen Brennpunkt, nicht gelten. Denn auch dort sind... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 25.10.2007
- 15 C 932/07 -

Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen

Zur Frage, wann ein Handelskauf vorliegt und der Käufer darum Mängel unverzüglich rügen muss

Wer als Kaufmann einen Mangel nicht unverzüglich rügt, verliert seine Gewährleistungsrechte. Nach dieser Regel verurteilten das Amts- und Landgericht Coburg einen Fensterbauer zur Zahlung von rund 2.000 € Kaufpreis für ein Aquarium. Seine Mängelrügen waren verspätet. Dass er den Glaskasten nicht weiterverkaufen, sondern im Büro aufstellen wollte, entband ihn nicht von seinen kaufmännischen Pflichten.

Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom "normalen" Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung.Der Beklagte hatte bei der klagenden... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Coburg, Urteil vom 29.03.2007
- 11 C 1327/06 -

Keine Schadensersatzansprüche, wenn Kinder sich beim Spielen untereinander verletzen

Spieler stellen sich gegenseitig von jeglicher Haftung frei

Wild und laut. So ist es oft, wenn Mädels und Buben miteinander spielen. Im Eifer des Gefechts bleiben Beulen, Schrammen oder blaue Flecken häufig nicht aus. Kann dann ein Kind für die erlittenen Wehwehchen den etwas übermütigen Spielkameraden zur Rechenschaft ziehen? Grundsätzlich nicht, wie aktuelle Entscheidungen des Amts- und Landgericht Coburg zeigen.

Die Coburger Richter wiesen die Schadensersatzklage eines während eines Kinderspiels gestürzten und hierdurch verletzten Jungen ab. Mit dem Vorwurf unfairen Verhaltens hatte er von einem Spielgefährten Schmerzensgeld und Schadensersatz von insgesamt rund 700 € verlangt. Außerdem sollte ihm der vermeintlich wilde Kerl etwaige zukünftig entstehende weitere Schäden ersetzen. Doch in beiden... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 04.05.2006
- 15 C 1303/05 -

Kein Schadensersatz bei Komplikationen nach kosmetischer Haarentfernung

Aufgetretene Hautirritation ist eine häufige und kurzfristige Nebenwirkung

Die Klage einer angeblich epilationsgeschädigten Dame gegen ein Kosmetikstudio war erfolglos. Wegen aufgetretener Hautrötungen hatte sie außer Schmerzensgeld und Schadensersatz von rund 3.000 € auch verlangt, dass der Schönheitspalast für alle zukünftigen Schäden aufkommen sollte. Die Richter sahen die Nebenwirkungen der Epilationsbehandlung aber als normal und nur vorübergehend an.

Die ersten acht Sitzungen zur Haarentfernung im Gesichtsbereich mit Hilfe von Laserstrahlen verliefen für die Klägerin im Schönheitssalon beanstandungslos. Bei dem anschließenden Termin trat bei ihr eine Überreaktion der Haut auf, die sich rötete. Daraufhin ließ die Schönheit suchende Frau mit naturbedingt dunklem Teint die Laserepilation durch einen Hautarzt beenden. Der Berteiberin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 10.04.2006
- 12 C 462/04 -

Keine Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers bei Spoilerabriss

Bei ordnungsgemäßer Funktion der Waschanlage keine Schadensersatzpflicht

Eine der bevorzugten Wochenendbeschäftigungen des deutschen Mannes ist es, seinen Boliden einem Reinigungsritual zu unterziehen. Denn erst wenn das Lieblingsspielzeug blitzt und blinkt, ist die höchste Stufe der Zufriedenheit erreicht. Neben der Handwäsche wird auch ein Besuch in der Waschanlage gern gesehen. Allerdings können dort auf das oft mit modischen Accessoires bestückte Automobil ungeahnte Gefahren lauern. Und nichts ärgert den Autofreund mehr als ein Schaden an seinem fahrbaren Schmuckkästchen. Doch hierfür den Betreiber der Waschstraße zur Rechenschaft zu ziehen, kann ein schwieriges Unterfangen werden.

Davon zeugen jetzt ergangene Entscheidungen des Amts- und Landgerichts Coburg, die die Klage eines Pkw-Eigentümers gegen den Inhaber einer Autowaschanlage abwiesen. Jener hatte Schadensersatz von ca. 2.000 € verlangt, weil sein Fahrzeug beim Waschgang beschädigt worden war. Doch die Richter sahen kein Fehlverhalten beim Anlagenbetreiber.Der geliebte Volvo musste mal wieder... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 16.03.2000
- 11 C 1178/98 -

Schmerzensgeld und Mitverschulden bei einem Hundebiss

Zur Frage, wann der Gebissene sich ein Mitverschulden zurechnen lassen muss

Für den Zeitungszusteller, der mit einem speziellen Hund bereits seit längerem auf Kriegsfuss steht (und der Hund mit ihm), empfiehlt sich nicht nur aus Gründen der Selbsterhaltung, vor dem Tier auf der Hut zu sein. Operiert der Vierbeiner nämlich mit dem entsprechenden Biss, trägt der nicht ausreichend vorsichtige Verletzte eine Mitschuld. Folge: ein geringeres Schmerzensgeld. So die übereinstimmenden Rechtsansichten von Amts- und Landgericht Coburg.

Eine Austrägerin von Werbeblättern wurde regelmäßig von einem stattlichen Mischling verbellt. Die Hundebesitzer wussten das und kannten auch die Angst der Frau vor dem Tier. Nach ihrer Darstellung rieten sie der Zustellerin, die Zeitschriften vor dem Anwesen abzulegen, ohne den Hof zu betreten. Eine Vorgehensweise, mit der die Frau gut beraten gewesen wäre - an die sie sich aber einmal... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom 14.04.2005
- 15 C 1932/03 -

Landgericht Coburg, Beschluss vom 09.08.2005
- 33 S 52/05 -

Landgericht Coburg, Beschluss vom 29.07.2005
- 33 S 52/05 -

Mit High-Heels in der Sauna?

Zu den Folgen, wenn ein Verkäufer von Saunaartikeln sich weigert, berechtigte Mängel an der Kaufsache zu beseitigen

Der Veräußerer einer Elementsauna und eines Whirlpools wurde zur Schadensersatzzahlung von rund 1.500 € an den Käufer verurteilt. Nachdem der Saunavertreiber die Beseitigung von Mängeln abgelehnt hatte, ließ der Erwerber sie durch eine andere Firma beheben. Die hierdurch entstandenen Unkosten hat der Verkäufer zu tragen.

Der harte Konkurrenzkampf in der Dienstleistungsbranche bringt es mit sich, mit außergewöhnlichen Geschäftsideen aufzuwarten. In diesem Sinn handelte der Besitzer eines Freudenhauses. Für sein Etablissement erwarb er eine Sauna und einen Whirlpool. Doch was als "Zuckerl" für die liebeshungrige Kundschaft gedacht war, entpuppte sich zunächst als Reinfall.In der Sauna waren... Lesen Sie mehr



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