Branchenbuchabzocke: Vertrag mit "Branchen-Service Ltd." ist wegen arglistiger Täuschung nichtig

Entscheidung des AG Bergheim zum Internet-Adressregister www.Branche100.eu

Das Amtsgericht Bergheim hat die Klage des Branchenbuchanbieters "Branchen-Service Ltd. & Co. KG" abgewiesen. Das Angebotsschreiben des Anbieters sei ersichtlich darauf angelegt, dem Adressaten gegenüber zu verschleiern, dass mit der Rücksendung des Formulars ein entgeltlicher Vertrag hinsichtlich des Eintrags zustande komme.

Das getäuschte Unternehmen konnte deshalb den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Nach Auffassung des Gerichts erwecke das Anschreiben der Branchen-Service Ltd. einen amtlichen Eindruck. So werde nach dem Wort "Antrag" um Überprüfung der Unternehmensdaten gebeten. Beim Empfänger entstehe also der Eindruck, dass es lediglich um die Überprüfung der bereits voreingetragenen Unternehmensdaten gehe.Aufgrund der amtlichen Aufmachung werde der Eindruck erweckt, dass der Eintrag bereits in einem amtlichen Verzeichnis vorhanden sei. Zudem werden die wesentlichen Vertragsbestandteile nur in der Mitte eines Fließtextes "geradezu... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit