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Montag, 26. Juni 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abschleppkosten“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 17.12.2015
- 12 U 101/15 -

Vollkasko­versicherung nicht zur Kostenerstattung für Abschleppen eines völlig zerstörten Lkw mit geringem Restwert verpflichtet

Erkennbarkeit der Wertlosigkeit des Fahrzeugwracks

Eine Vollkasko­versicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für das Abschleppen eines völlig ausgebrannten Lkw zu erstatten, wenn der Restwert des Lkw sehr gering ist. Ist die Wertlosigkeit des Fahrzeugwracks erkennbar, kann es der Versicherungsnehmer auch nicht für geboten halten, das Fahrzeug abschleppen lassen zu dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 brannte ein Lkw in Österreich komplett aus. Es verbleib ein Restwert in Höhe von 52 EUR. Aufgrund der Rechtslage in Österreich ließ die österreichische Polizei das Fahrzeugwrack abschleppen und stellte die dadurch entstandenen Kosten in Höhe von ca. 5.252 EUR der Halterin des Lkw in Rechnung. Diese beanspruchte daraufhin ihre Vollkaskoversicherung. Die Versicherung weigerte sich aber, mit Blick auf den geringen Restwert des versicherten Lkw, die Abschleppkosten zu erstatten. Die Fahrzeughalterin sah sich daher gezwungen, Klage zu erheben.Das Landgericht Baden-Baden... Lesen Sie mehr

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Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 10.08.2006
- 10 O 1543/06 -

Unzulässiges einstweiliges Verfügungs­verfahren zwecks verweigerter Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs aufgrund Möglichkeit der Sicherheitsleistung

Zurück­behaltungs­recht des Abschleppdienstes kann durch Sicherheitsleistung ausgeschlossen werden

Macht ein Abschleppdienst die Herausgabe eines abgeschleppten Fahrzeugs von der Begleichung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeughalter die Herausgabe des Fahrzeugs nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Ein solches Verfahren ist wegen der in § 273 Abs. 3 BGB geregelten Möglichkeit zur Abwendung des Zurück­behaltungs­rechts durch Leistung einer Sicherheit unzulässig. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2006 verlangte ein Fahrzeughalter im Wege der einstweiligen Verfügung die Herausgabe seines abgeschleppten Fahrzeugs. Die Abschleppfirma weigerte sich das Fahrzeug bis zur Begleichung der in Rechnung gestellten Abschleppkosten in Höhe von 154,50 EUR herauszugeben.Das Landgericht Magdeburg hielt... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom 23.02.2016
- 31 T 2775/16 -

Fahrzeugbesitzer kann nicht per einstweilige Verfügung Herausgabe seines rechtmäßig abgeschleppten Pkw verlangen

Einstweilige Verfügung mit Blick auf Abwendung des Zurück­behaltungs­rechts durch Sicherheitsleistung nicht erforderlich

Ein ohne Kennzeichen und ohne Genehmigung abgestelltes Fahrzeug kann rechtmäßig abgeschleppt werden. Macht der Abschleppdienst nachfolgend die Herausgabe des Pkw von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeugbesitzer per einstweilige Verfügung nicht die Herausgabe des Pkw verlangen. Dies ist mit Blick auf die Abwendung des Zurück­behaltungs­rechts durch Leistung einer Sicherheit gemäß § 273 Abs. 3 BGB nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Da sich auf einem Tankstellengelände ein ohne Kennzeichen und ohne Genehmigung abgestellter Pkw befand, ließ der Tankstellenpächter das Fahrzeug abschleppen. Die Abschleppfirma brachte den Pkw auf ihren Betriebshof. Als der Fahrzeughalter seinen Pkw dort abholen wollte, machte die Abschleppfirma die Herausgabe von der Zahlung eines Betrags... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016
- 227 C 76/16 -

Kein Vorrecht für Nutzer eines Elektroautos

Kein Anspruch auf kostenlosem Parken auf Privatstraße ohne Ladevorgang

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch auf Kosten­rückerstattung gegen das Abschlepp­unternehmen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger ein gemietetes Elektrofahrzeug am 2. Mai 2015 gegen 15 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt"... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 06.03.2015
- 3 L 201/11 -

Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Pkws in Fußgängerzone regelmäßig mit Ver­hältnis­mäßigkeits­grundsatz vereinbar

Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung nicht erforderlich

Das Abschleppen eines in einer Fußgängerzone verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist regelmäßig mit dem Ver­hältnis­mäßigkeits­grundsatz vereinbar. Es kommt dabei nicht auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung an. Es genügt, dass die Funktion einer Fußgängerzone dadurch beeinträchtigt ist, dass die Fläche der Zone erheblich eingeschränkt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte ein Autofahrer die Kosten für das Abschleppen seines verbotswidrig in einer Fußgängerzone abgestellten Pkws tragen. Dagegen wehrte er sich mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Das Gericht erachtete das Abschleppen und somit den Kostenbescheid als rechtmäßig. Da das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen hatte, beantragte... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2016
- 14 K 6661/15 -

Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge kurzfristig nach Beseitigungs­aufforderung unzulässig

Vorgehensweise der Stadt Düsseldorf bei Abschleppmaßnahmen rechtswidrig

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungs­aufforderung am Fahrzeug angebracht wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf und gab damit einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf statt, mit der der Halter eines Pkw sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten gewehrt hatte.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um ein Fahrzeug, das von Amts wegen außer Betrieb gesetzt worden war, nachdem es den Haftpflichtversicherungsschutz verloren hatte. Da der Pkw auf einem regulären Parkplatz stand, wurde er nicht sofort abgeschleppt, sondern mit einem Aufkleber versehen. Mit diesem wurde der Verfügungsberechtigte aufgefordert, das Fahrzeug innerhalb von fünf Tagen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 19.04.2016
- AN 10 K 15.00699 -

Straßenbaubehörde darf Anhänger ohne Kennzeichen abschleppen lassen

Fehlende Fahrbereitschaft des Anhängers aufgrund fehlenden Kennzeichens begründet unerlaubte Sondernutzung

Ein auf öffentlichem Straßengrund abgestellter Anhänger ohne Kennzeichen ist im rechtlichen Sinn nicht fahrbereit. Daher liegt in diesem Fall eine unerlaubte Sondernutzung vor. Beseitigt der Halter des Anhängers das Fahrzeug auf Aufforderung nicht selbst, ist die Straßenbauhörde berechtigt den Anhänger abschleppen zu lassen und die dadurch entstandenen Kosten vom Halter des Anhängers ersetzt zu verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang März 2015 bemerkte die Polizei einen am Straßenrand abgestellten Bootsanhänger ohne Kennzeichen. Sie brachte daraufhin einen sogenannten "Rotpunkt" an, welcher zu einer Entfernung des Anhängers innerhalb von drei Tagen aufforderte. Nachdem die Straßenbaubehörde die Halterin des Anhängers herausfand, forderte ebenfalls die Behörde zur... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2016
- V ZR 102/15 -

BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen

Umsetzung des Pkw entspricht Interesse und mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters

Der Betreiber eines Supermarktes ist berechtigt, ein auf dem Kundenparkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen. Die dadurch entstandenen Kosten kann er vom Fahrzeughalter nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. Denn die Umsetzung des Pkw entspricht dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2010 wurde auf dem Kundenparkplatz eines Supermarktes ein Fahrzeug abgestellt. Nachdem die zulässige Höchstparkdauer von 90 Minuten überschritten war, ließ die Betreiberin des Supermarktes das Fahrzeug abschleppen. Die dafür vereinbarte pauschale Vergütung betrug 219,50 EUR. Diese Kosten verlangte die Supermarktbetreiberin von der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2016
- 122 C 23868/15 -

Automobilclub muss Abschleppkosten nach fahrlässig oder vorsätzlich verursachtem Unfall nicht übernehmen

Einschränkungen der Mitgliedschafts­leistung inhaltlich nicht zu beanstanden

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschafts­bedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stammt aus Königswinter und ist Mitglied in einem großen deutschen Automobilclub. Am 3. Februar 2014 kam er gegen 23.35 Uhr mit seinem PKW in Königswinter wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Straße ab und rammte ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug. Die herbeigerufene Polizei ordnete beim Kläger eine Blutentnahme an. Die Auswertung... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 01.10.2015
- 20 K 5858/14 -

Abschleppmaßnahme trotz Schwerbehinderung rechtmäßig

Pflicht zur Umsetzung besteht nur bei vorhandenen Alternativ­stand­orten im Sichtbereich

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein im Parkverbot abgestelltes Fahrzeug auch dann abgeschleppt werden darf, wenn im Fahrzeug ein spezieller Parkausweis für Behinderte (blauer Parkausweis) ausliegt.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klägerische Pkw parkte am Abend des 12. September 2014 im Zielbereich des am darauffolgenden Tag stattfindenden Köln-Marathons 2014. Im Zielbereich war das Parken großräumig durch eine Zusatzbeschilderung verboten. Im PKW war gut sichtbar ein blauer Parkausweis ausgelegt, der zum Parken auf Behindertenparkplätzen berechtigt. Da im Sichtbereich... Lesen Sie mehr



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