VG Düsseldorf: Städte dürfen Sex-Steuer erheben

Bei Sex-Steuer handelt es sich um rechtlich zulässige Aufwandsteuer

Eine Stadt ist berechtigt von gewerblichen Zimmervermietern und Clubs eine so genannte Sex-Steuer erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor.

Die Klagen der zugrunde liegenden Verhandlung betrafen die Steuererhebung auf "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt in Beherbergungsbetrieben" sowie auf "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-Clubs etc." und erfassten Steuerbeträge zwischen 50.000 und 300.000 Euro. Die Klagen wurden von gewerblichen Zimmervermietern aus Oberhausen mit Häusern an der Flaßhofstraße und Betreibern von Clubs in Tönisvorst erhoben, die jeweils anstelle der Prostituierten zu dieser Form der Vergnügungssteuer herangezogen worden waren.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf führte in seiner Urteilsbegründung,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Sexuelle Vergnügungen können mit Vergnügungssteuer besteuert werden

Gemeinden in Baden-Württemberg dürfen von Veranstaltern Abgaben für sexuelle Vergnügungen erheben

Der Betreiber eines Bordells darf zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Die Steuer kann nach dem Flächenmaßstab erhoben werden. Danach sind nicht nur einzelne Zimmer, in denen die sexuellen Kontakte tatsächlich stattfinden zu besteuern, sondern auch andere Flächen, die mit dem Vergnügen untrennbar verbunden sind (z.B. Kontakthof und Café).

Die Klägerin betreibt in Leinfelden-Echterdingen ein sog. „Laufhaus“ mit 33 Zimmern, die an Prostituierte vermietet werden, einem Kontakthof mit verschiedenen Spiel- und Fernsehgeräten und einem Café. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen erhebt seit 01.01.2008 von den Unternehmen, die bestimmte Vergnügungen mit sexuellem Hintergrund veranstalten, Vergnügungssteuer, darunter auch für die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

VG Berlin: Serien-DVDs unterliegen in der Regel nicht der Filmabgabe der Filmförderungsanstalt

Nicht Gesamtlaufzeit der DVD sondern Länge einzelner Folgen ist ausschlaggebend für eventuelle Zahlungspflicht

Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin.

Die Filmförderungsanstalt des Bundes erzielt ihre Mittel im Wesentlichen aus der Filmabgabe, die Kinounternehmen, Videounternehmen und Fernsehanstalten zu zahlen haben. Damit wird die Produktion von Kinofilmen unterstützt. Nach dem Filmförderungsgesetz ist eine Filmabgabe zu leisten, wenn DVDs mit Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind. Auf dieser Grundlage... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Vergnügungssteuer für Bordell ist rechtmäßig

Allerdings dürfen nicht alle Flächen beim Flächenmaßstab berücksichtigt werden

Die Erhebung von Vergnügungssteuern für die "gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen sowie ähnlichen Einrichtungen" durch den kommunalen Satzungsgeber ist zulässig, soweit sie den finanziellen Aufwand des sich Vergnügenden abschöpft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hatte zum 01.01.2008 eine neue Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer in Kraft gesetzt. Der Vergnügungssteuer unterliegt danach u.a. „die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna-, FKK- und Swingerclubs, Bordellen, sowie ähnlichen Einrichtungen“. Die Steuer für diese Vergnügungen wird nach dem Flächenmaßstab... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein

Stadt darf jedoch bei der Bemessung des Beitrags den eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten

Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls, eine in Bad Mergentheim ansässige Fachklinik für psychosomatische Medizin mit ca. 70 Betten, wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2000 in Höhe von 6.589 Euro. Die Klinik hat sich auf die Behandlung von Essstörungen, Borderline-Störungen und Traumata spezialisiert und vor diesem Hintergrund wird sie... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel geäußert, ob einem Landwirt die auf einem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, wenn er Stall und Herde nur kurzzeitig gepachtet hat und er das wirtschaftliche Risiko der Milcherzeugung nicht trägt.

Landwirte in der Europäischen Gemeinschaft werden mit einer hohen Abgabe belegt, wenn sie in einem Jahreszeitraum (dem sog. Milchwirtschaftsjahr) insgesamt mehr Milch an ihre Molkerei liefern, als der ihrem Betrieb staatlich zugeteilten sog. Referenzmenge entspricht. Die Referenzmenge verkörpert das Recht zur abgabenfreien Milchproduktion- und Lieferung. Es kann grundsätzlich nur durch... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Investitionen in Regenüberlaufbecken mindern Schmutzwasserabgabe

Eine Gemeinde kann Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen. Denn der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regenfällen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage führe zu einer Entlastung der Gewässer von Schadstoffen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die klagende Verbandsgemeinde betreibt eine Kläranlage, der in einem Mischsystem Niederschlags- und Schmutzwasser zufließen. Für 1,75 Millionen Euro nahm sie zwei neue Regenüberlaufbecken in Betrieb. Ziel der Maßnahme war es, das Niederschlags- und Schmutzwasser bei starkem Regen nicht in die Gewässer abzuleiten, sondern kontrolliert der Kläranlage zuzuführen und dort zu reinigen. Die... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Köln darf "Sexsteuer" für sexuelle Vergnügungen erheben

Vergnügungssteuer zur Einräumung der Gelegenheit von sexuellen Vergnügungen in FKK- und Swingerclubs

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sexsteuer" im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungsteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei im Wesentlichen rechtswirksam, urteilten die Richter.

Die Vergnügungsteuer wird von Städten und Gemeinden aufgrund kommunaler Satzungen erhoben und fließt ausschließlich den Kommunen zu. Im Dezember 2003 hatte die Stadt Köln erstmals "die gezielte Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen in Bars, Sauna- , FKK- und Swingerclubs" und "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt, z.B. in Beherbergungsbetrieben, Privatwohnungen,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine Zweitwohnungssteuer für Dauercamper

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Dauercampers gegen die Gemeinde Schwangau wegen Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer stattgegeben.

Nach der Satzung der Gemeinde wird die Zweitwohnungssteuer in der niedrigsten Stufe von 120,--EUR auch von Dauercampern erhoben, die ihre "Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen und Wohnschiffe" mehr als 6 Monate nicht oder nur unerheblich fortbewegen.Ausschlaggebend für den Ausgang des Verfahrens war, dass das Gericht die Zweitwohnungssteuersatzung insoweit als... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Keine Heranziehung der Deutsche Bahn AG zu Kosten der Bahnpolizei

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Bahn AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben im Jahr 2002 in Höhe von ca. 64 Mio. Euro verpflichtet ist.

Im Jahre 1992 wurden dem damaligen Bundesgrenzschutz (heute: Bundespolizei) die bahnpolizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Bundeseisenbahnen im gesamten Bundesgebiet übertragen. Die Kosten hierfür wurden im vollen Umfang aus Steuermitteln aufgebracht, bis der Bundesgesetzgeber im Jahre 1999 durch ein Haushaltssanierungsgesetz eine Regelung in das Bundesgrenzschutzgesetz einführte,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit