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Freitag, 28. April 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abfindung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 08.12.2016
- 10 W 208/15 -

Abfindungsanspruch muss trotz erheblicher Steuerlast erfüllt werden

Hofeigentümer ist trotz erhöhter Einkommensteuerlast durch Entnahme von Abfindungsflächen aus Hofvermögen zur vertraglich vereinbarten Grundstücksübergabe verpflichtet

Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Münster.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die bereits in den 1970er Jahren verstorbenen Eltern des im Jahre 1934 geborenen Antragstellers, zugleich die Schwiegereltern der im Jahre 1939 geborenen Antragsgegnerin, waren Eigentümer eines in Münster-Wolbeck gelegenen Hofes. Im Jahre 1969 übertrugen sie den Hofbesitz ihrem älteren, im Jahre 1929 geborenen Sohn, dem damaligen Ehemann der Antragsgegnerin. Dieser verstarb im Jahre 2002 und wurde von der Antragsgegnerin allein beerbt. Mit der Hofübertragung vereinbarten die Eltern mit ihren beiden Söhnen auch eine Erb- und Pflichtteilsansprüche umfassende Abfindung des Antragstellers. Neben einem... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17.11.2015
- 1 AZR 938/13 -

BAG: Unzulässige Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch Sozialplanabfindung

Sozialplan sieht für schwerbehinderte Arbeitnehmer pauschale Abfindung vor

Sieht ein Sozialplan vor, dass im Falle eines Arbeits­platz­verlustes schwerbehinderten Arbeitnehmern eine pauschale Abfindung zusteht, so verstößt der Sozialplan gegen § 75 Abs. 1 des Betriebs­verfassungs­gesetzes (BetrVG), wenn nicht schwerbehinderten Arbeitnehmern eine höhere, nach ihren individuellen Betriebs- und Sozialdaten zu ermittelnde Abfindung zusteht. Darin liegt eine unmittelbare Benachteiligung der schwerbehinderten Arbeitnehmer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Wegen der Stilllegung der Betriebsabteilung verlor ein schwerbehinderter 62-jähriger Arbeitnehmer im März 2012 seinen Arbeitsplatz. Entsprechend einer Regelung eines Sozialplans erhielt der Arbeitnehmer für den Arbeitsplatzverlust eine pauschale Abfindung in Höhe von 10.000 EUR. Nach der Regelung standen schwerbehinderten Mitarbeitern der... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 03.02.2016
- S 17 U 487/14 -

Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung

Unfall­versicherungs­träger darf bei Ermessens­entscheidung über Abfindung einer Rente medizinische Erwägungen berücksichtigen

Berufs­genossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um einen Bergmann aus Lünen, der wegen einer Quarzstaublungenerkrankung eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 20 % bezieht. Seinen Antrag auf Kapitalisierung der Rente lehnte die Berufsgenossenschaft ab, weil keine dem Abfindungszeitraum entsprechende Lebenserwartung bestehe.Die hiergegen gerichtete Klage... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Köln, Urteil vom 11.06.2015
- 13 K 3023/13 -

"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatz­steuer­pflichtige sonstige Einkünfte

Abfindungen von Aktien­gesellschaften für Klagerücknahme eines Kleinstaktionärs unterliegen der Einkommensteuer

Die Zahlung einer Aktiengesellschaft (AG) an einen Kleinstaktionär für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unter­nehmens­entscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wieder­holungs­absicht auch der Umsatzsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ließ sich im Streitjahr von drei Aktiengesellschaften, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Aktien beteiligt war, für die Rücknahme von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen fünfstellige Beträge zahlen. Die Zahlungen erfolgten teils direkt an ihn und teils über die Teilung und Durchreichung von Rechtsanwaltsgebühren, deren Höhe in einem gerichtlichen... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom 29.04.2015
- S 14 AL 6/13 -

Arbeitslosen­versicherung: Kein Anspruch Gründungszuschuss bei hoher Abfindung

Lebensunterhalt ist durch gezahlte Abfindung gesichert

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Gewährung eines Gründungszuschusses im Ermessen der Arbeitsagentur liegt. Verfügt ein Arbeitsloser aufgrund einer erhaltenen Abfindung über genügend finanzielle Ressourcen, um das Gründungsvorhaben selbst zu finanzieren, kann der Gründungszuschuss daher von der Arbeitsagentur versagt werden.

Ein Arbeitsloser, der sich selbständig machen will, kann hierfür einen Gründungszuschuss der Arbeitsagentur erhalten. Dieser Zuschuss wird zunächst für sechs Monate in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes zuzüglich 300 Euro pro Monat gezahlt und kann für weitere neun Monate verlängert werden. Er setzt u.a. voraus, dass der Arbeitslose die Tragfähigkeit der Existenzgründung... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.01.2015
- L 1/4 KR 17/13 -

Bei Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung ist Unterhaltsabfindung nach Scheidung auf zehn Jahre zu verteilen

Einmalig erhaltene Unterhaltsabfindung darf bei Berechnung nicht zu unangemessener Schlechterstellung gegenüber monatlichem Unterhalt führen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Abfindungszahlung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Kranken-und Pflegeversicherung nicht auf 12 Monate, sondern auf zehn Jahre zu verteilen ist.

Die 1960 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls war zunächst über ihren Ehemann in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert. Nach rechtskräftiger Scheidung der 22jährigen Ehe beantragte sie die Aufnahme als freiwilliges Mitglied. Die Klägerin hatte nach der Scheidung von ihrem geschiedenen Ehemann einen Abfindungsbetrag für den nachehelichen Unterhaltsanspruch... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.01.2015
- 12 K 3033/14 F -

Ausscheiden eines Mitunternehmers gegen Übernahme eines Teilbetriebs führt nicht zur Aufdeckung stiller Reserven

Abfindung eines Mitarbeiters mit einem Teilbetrieb ist als steuerneutral erfolgende Realteilung anzusehen

Das Ausscheiden eines Mitgesellschafters aus einer GbR gegen Abfindung in Form eines Teilbetriebs löst keinen Veräußerungsgewinn aus. Dies entschied das Finanzgerichts Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war an einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs-GbR beteiligt. Nach seinem Ausscheiden im Jahr 2006 führten die verbliebenen fünf Gesellschafter die GbR fort. Der Kläger übernahm die Aktiva, Passiva sowie den Kundenstamm der von ihm geführten Niederlassung. Hierbei handelt es sich unstreitig um einen Teilbetrieb. Daneben zahlte der... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.05.2014
- L 10 R 309/10 -

Kürzung der Altersrente aufgrund Versorgungs­aus­gleichs bei Vorliegen eines wirksamen gegenseitigen Unterhaltsverzichts rechtmäßig

Voraussetzungen zur Regelung von Härten im Versorgungs­aus­gleich nicht erfüllt

Das Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung aufgrund eines Versorgungs­aus­gleichs nicht besteht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt. Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungs­aus­gleich (VAHRG) in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung sind dann nicht erfüllt.

Dem Verfahren lag der Fall eines 1941 geborenen Klägers zugrunde, der rechtskräftig im Jahre 2000 von seiner 1948 geborenen Ehefrau geschieden wurde. Im Rahmen der Entscheidung zum Versorgungsausgleich wurden für die mit September 1969 beginnende Ehezeit Rentenanwartschaften des Klägers auf das Versicherungskonto seiner geschiedenen Frau übertragen. Mit einer notariell beglaubigten... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 19.12.2013
- 1 U 67/13 -

Haft­pflicht­versicherer kann auch nach 17 Jahren noch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein

Verjährung von gerichtlich festgestellten Schadens­ersatz­forderungen tritt erst nach 30 Jahren ein

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Haft­pflicht­versicherer auch heute noch dazu verpflichtet sein kann, einen Schaden aus dem Jahr 1996 zu begleichen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war bei einem Verkehrsunfall im Februar 1992 als Beifahrerin ihres späteren Ehemanns schwer verletzt worden. Das Fahrzeug war bei Glatteis aufgrund unangepasster Geschwindigkeit von der Straße abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Der Haftpflichtversicherer erkannte vier Jahre nach dem Unfall umfassend die Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.11.2013
- II ZR 320/12 und II ZR 383/12 -

BGH zur Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei mehrgliedriger stiller Gesellschaft

Zustehender Abfindungsanspruch eines geschädigten Anlegers darf gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungsansprüche übriger stiller Gesellschafter nicht gefährden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer so genannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschafts­verhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Aus­einander­setzungs­ansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist.

Die Kläger des zugrunde liegende Falls haben sich neben einer Vielzahl anderer Anleger als atypisch stille Gesellschafter an der in beiden Verfahren verklagten Aktiengesellschaft beteiligt, die im Leasinggeschäft tätig ist. Sie begehren unter Berufung auf eine fehlerhafte Aufklärung im Zusammenhang mit ihren Beitrittserklärungen in erster Linie im Wege des Schadensersatzes die Rückzahlung ihrer Einlagen.... Lesen Sie mehr



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