wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Dienstag, 24. Januar 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Abbruch“ veröffentlicht wurden

Landgericht Berlin, Beschluss vom 03.03.2016
- 67 S 39/16 -

Vermieter bei Eigenkündigung des Mieters nicht zur vorzeitigen Entlassung aus Mietvertrag verpflichtet

Stellung eines Nachmieters unerheblich

Kündigt ein Mieter das Wohnungs­mietverhältnis, so ist der Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet, innerhalb der Kündigungsfrist des § 573 c Abs. 1 BGB den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mieter einen geeigneten Nachmieter stellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im September 2014 erklärten die Mieter einer Wohnung die Kündigung. Zugleich baten sie unter Benennung mehrere Nachmieter die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zum 31. Oktober 2014. Die Vermieterin lehnte dies jedoch ab und verlangte daher auch für die Monate November und Dezember 2014 die vereinbarte Miete. Da die Mieter die Zahlungen nicht leisteten, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Berlin entschied zu Gunsten der Vermieterin. Ihr habe nach § 535 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Mietzahlungen für die Monate November und Dezember 2014 zugestanden, da das Mietverhältnis... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.10.2015
- VIII ZR 247/14 -

BGH: Bei vorzeitiger Entlassung aus Mietvertrag muss Mieter geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen

Suche nach Nachmieter umfasst Durchführung von Besichti­gungs­terminen sowie Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit

Möchte ein Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag entlassen werden, so muss er einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen. Diese Suche umfasst die Durchführung von Besichti­gungs­terminen und das Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit des Nachmieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrten die Mieter eines Einfamilienhauses im März 2013 die vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag, da einer der Mieter einen neuen Arbeitsplatz angenommen hatte und somit ein Umzug erforderlich war. Nach einer Regelung im Mietvertrag sollte das Mietverhältnis jedoch bis April 2015 laufen. Ein vorheriges Kündigungsrecht sei ausgeschlossen gewesen.... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.09.2015
- VIII ZR 284/14 -

BGH zum Schadens­ersatz­anspruch bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Vermutete "Unseriösität" des Käufers berechtigen nicht zur Löschung dessen Angebots

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schaden­ersatz­pflichtig zu machen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von einem Euro an. In den zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay heißt es auszugsweise:"§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen... Lesen Sie mehr

Werbung

Landgericht Heidelberg, Urteil vom 12.12.2014
- 3 S 27/14 -

eBay-Auktion darf bei auftretenden Mängeln der angebotenen Ware vom Anbieter vorzeitig abgebrochen werden

Ver­steigerungs­bedingungen von eBay lassen Angebotsrücknahme bei festgestellter Mangelhaftigkeit der angebotenen Ware zu

Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass der Anbieter von Waren bei einer eBay-Auktion, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, sein Angebot zurücknehmen kann.

Der Beklagte hatte im September 2013 einen Sportwagen Hyundai Genesis Coupé mit 303 PS für zehn Tage auf der Internetplattform eBay zum Verkauf eingestellt, dann aber schon nach zwei Tagen die Auktion abgebrochen. Denn er habe nunmehr bemerkt, dass der PKW ruckelte und Zündaussetzer habe, mithin mangelhaft sei. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger mit einem Betrag von 6.900 Euro Höchstbietender.... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2014
- 23 C 120/14 -

Schadens­ersatz­an­spruch eines Mobilfunkanbieters bei vorzeitig gekündigtem Vertrag wegen Nichtzahlung offener Rechnungen

Mobilfunkanbieter kann nicht gesamten Nettobasisbetrag für fiktive Restlaufzeit verlangen

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte darüber zu entscheiden, wie hoch der Anspruch auf Schadensersatz eines Mobilfunkanbieters ist, wenn dieser einen für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Anbieter nicht den gesamten Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit verlangen kann, sondern vielmehr ein erheblicher Abzug für sogenannte ersparte Aufwendungen des Anbieters zu erfolgen hat.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte ein Mobilfunkanbieter einen mit einem Kunden für eine bestimmte Laufzeit abgeschlossenen Mobilfunkvertrag vorzeitig wegen Nichtzahlung der offenen Rechnungen kündigt und über ein Inkassounternehmen zunächst im Mahnverfahren neben den noch offenen Rechnungsbeträgen für die Vergangenheit auch Schadensersatz für die Dauer der ursprünglichen Restlaufzeit... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.12.2014
- VIII ZR 90/14 -

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Meistbietender hat Anspruch auf Schadensersatz

Angebot darf nicht ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadens­ersatz­pflichtig zu machen.

Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens bot am 17. Mai 2012 auf der Internet-Plattform eBay für die Dauer von zehn Tagen ein Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro an. Am 19. Mai 2012 brach er die Auktion vorzeitig ab. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt zu dem Startgebot von einem Euro Höchstbietender und begehrt - nachdem der Beklagte das Stromaggregat anderweitig... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Alzey, Urteil vom 26.06.2013
- 28 C 165/12 -

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Kein Kaufvertragsschluss und kein Schaden­ersatz­anspruch bei Abgabe eines Gebots zwecks Spekulation auf vorzeitigem Auktionsabbruch

Fehlen eines Kaufinteresses und somit eines Rechts­bindungs­willens zum Abschluss eines Kaufvertrags

Bei einem vorzeitigen Auktionsabbruch kommt grundsätzlich mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Höchstbietende allein deswegen ein Gebot abgibt, weil er auf den vorzeitigen Auktionsabbruch spekuliert, um somit Schaden­ersatz­ansprüche geltend zu machen. In diesem Fall fehlt es an einem Kaufinteresse und somit an einem Rechts­bindungs­willen zum Abschluss eines Kaufvertrags. Dies hat das Amtsgericht Alzey entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2012 beendete ein Verkäufer vorzeitig eine eBay-Auktion für ein neues iPhone 4S mit 16 GB. Der zu diesem Zeitpunkt als einziger und zugleich Höchstbietender mit 200 EUR vertrat die Ansicht, dass trotz vorzeitigem Auktionsabbruch ein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Er verlangte daher die Herausgabe des Handys. Der Verkäufer lehnte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26.02.2014
- 12 U 336/13 -

Zulässige vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes

Beim unzulässigen frühzeitigen Auktionsabbruch kommt Kaufvertrag mit Höchstbietenden zustande

Ein Verkäufer darf nur dann eine eBay-Auktion in zulässiger Weise vorzeitig beenden, wenn dafür ein berechtigter Grund vorliegt. Selbst der Abbruch 12 Stunden vor Ende der Auktion ist ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes unzulässig. Bei einem unzulässigen frühzeitigen Auktionsabbruch kommt ein Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2012 beabsichtigte der Eigentümer eines Stromaggregats dieses über eBay zu versteigern. Er startete daher unter Angabe eines Startpreises von 1 EUR und einer Laufzeit von 10 Tagen eine Auktion. Zwei Tage später brach er die Auktion jedoch vorzeitig ab. Der einzige Bieter und somit zugleich der Höchstbietende ließ dies jedoch nicht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom 25.06.2014
- 303 C 243/13 -

eBay-Auktion darf bis zu 12 Stunden vor Auktionsende in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden

Zulässiger vorzeitiger Auktionsabbruch bei zwischenzeitlichem Weiterverkauf der Auktionsware

Ein Verkäufer ist berechtigt eine eBay-Auktion bis zu 12 Stunden vor Auktionsende vorzeitig zu beenden, wenn er die Auktionsware zwischenzeitlich anderweitig verkauft hat. In einem solchen Fall kommt mit dem zum Auktionsabbruch Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2013 bot ein Mann einen gebrauchten Rückwärtskipper im Wege einer Auktion bei eBay zum Verkauf an. Der Startpreis betrug 1 EUR. Am nächsten Tag, 8 Tage vor Auktionsende, brach der Verkäufer die Auktion vorzeitig ab. Hintergrund dessen war, dass er den Kipper zum Preis von 1.850 EUR zwischenzeitlich an einen anderen Käufer verkauft... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 14.05.2004
- 32 C 3283/03-48 -

Weigerung zur Zahlung des Fahrpreises berechtigt Taxifahrer zum Rücktritt vom Beförderungsvertrag sowie zur Schaden­ersatz­forderung

Anspruch auf Schadenersatz nach §§ 280, 281 BGB sowie Recht zum Rücktritt nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB

Weigert sich ein Taxigast nach einer Meinungs­verschieden­heit mit dem Taxifahrer den Fahrpreis zu zahlen, steht dem Taxifahrer nach §§ 280, 281 BGB ein Schaden­ersatz­anspruch und ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2003 kam es zwischen einem Taxigast und einem Taxifahrer zu einem Streit. Hintergrund dessen war, ob dem Taxifahrer die Sperrung einer Autobahnzufahrt hätte bekannt sein müssen oder nicht. Jedenfalls weigerte sich der Taxigast den Fahrpreis zu bezahlen, woraufhin der Taxifahrer zum Ausgangspunkt der Fahrt zurückfuhr. Die dadurch entstandenen... Lesen Sie mehr



Werbung