BGH untersagt ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit einer Mieterin in Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof hat der Mieterin einer Eigentumswohnung untersagt, in den Räumen eine Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder zu betreiben. Die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder stellt die "Ausübung eines Gewerbes oder Berufes in der Wohnung" im Sinne der Teilungserklärung dar und bedarf daher der Zustimmung des Verwalters oder einer ¾-Mehrheit der hierüber abstimmenden Wohnungseigentümer. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte der Mieterin die Ausübung der Tagesmuttertätigkeit auf einer Eigentümerversammlung per Beschluss jedoch untersagt.
Ausbildungsförderung auch bei ergänzender Auslandsausbildung möglich
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Anspruch auf Förderung einer ergänzenden Auslandsausbildung auch dann bestehen kann, wenn Auszubildende an der inländischen Hochschule einen Master-Abschluss anstreben, aber an der ausländischen Universität Kurse in einem Bachelor-Studiengang belegen.
Anwohner müssen Bau eines Winzerbetriebes in unmittelbarer Nachbarschaft dulden
Die Immissionen und sonstigen Belästigungen, die von einer geplanten Aussiedlung eines Winzerbetriebes von einem Ortskern in den Außenbereich der Gegend ausgehen, sind von den Nachbarn hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Sozialgerichtsprozess wegen höherer Hartz IV-Leistungen von 20 Cent unzulässig
Ein Sozialgerichtsprozess, der nur um Hartz IV-Leistungen in Höhe von 20 Cent geführt wird, ist nicht zulässig. Dies entschied das Bundessozialgericht.
Bundesgerichtshof zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen
File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Bundesgerichtshof zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen Lebensversicherer Clerical Medical
Der Bundesgerichtshof hatte in mehreren Verfahren darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern des englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. zusteht, bei dem sie in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" abgeschlossen hatten.
Schäferhunde reißen trächtiges Reh – Einstufung als gefährliche Hunde nicht zu beanstanden
Schäferhunde, die ein trächtiges Reh gehetzt und gerissen haben, dürfen von der Stadt zu Recht unter Anordnung des Sofortvollzugs als gefährliche Hunde eingestuft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
Mietern kann auch bei Irrtum über Ursache für Mietmangel und Mietminderung fristlos wegen Mietrückstands gekündigt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.
Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Fahrerlaubnis darf auch bei Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entzogen werden
Auch Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs können zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz.
Ein Ausländer, der ausgewiesen wird, kann beanspruchen, dass die Wirkungen der Ausweisung bereits mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung befristet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle in Berlin-Mitte
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen von Anliegern der Berliner U-Bahnhofbaustelle Unter den Linden/Friedrichstraße gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin vom 27. Juni 2011 auf zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen Baulärm sowie einen umfassenden finanziellen Ausgleich für die Beeinträchtigungen durch die Baustelle abgewiesen.
Verwendung der eingetragenen Getränke-Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" für nichtig erklärt
Das Gericht der Europäischen Union hat die vom Theaterensemble The Royal Shakespeare Company beantragte Nichtigerklärung für die eingetragene Gemeinschaftsmarke des Getränks "Royal Shakespeare" bejaht. Das Gericht stimmte in seiner Entscheidung mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt überein, das in der Verwendung der Marke ein hohes Risiko der unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke RSC - Royal Shakespeare Company sah.
Nichtmedizinischer Massagesalon im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Eine Wohnung in einem allgemeinen Wohngebiet darf nicht ohne baurechtliche Genehmigung als "nichtmedizinischer Massagesalon" genutzt werden. Ein gegen eine solche Nutzung gerichteter Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung ist somit rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.
Grundstückseigentümer muss Feuerwehr-Sirene dulden
Nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung sind Eigentümer und Besitzer von Gebäuden und Grundstücken dazu verpflichtet, die Anbringung und auch den Fortbestand von Feuermelde- und Alarmeinrichtungen an ihren Gebäuden ohne Entschädigung zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor.
Mobilfunkanbieter muss Kunden auf das Risiko außerordentlich hoher Kosten bei Prepaidvertrag mit "automatischer Aufladung" deutlich hinweisen
Ein Mobilfunkanbieter, der seine Kunden bei einem Prepaidvertrag mit der Tarifoption einer "automatischen Aufladung" nicht deutlich darauf hinweist, dass mit dieser Option das deutlich erhöhte und kaum kontrollierbare Risiko außerordentlich hoher Kosten verbunden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen. Dies entschied das Kammergericht und bestätigte damit eine Entscheidung des Landgerichts Berlin.
Zu Unrecht gewährtes Blindengeld muss nicht immer zurückgezahlt werden
Teilt ein blinder Mensch der Sozialbehörde seinen Umzug in ein Seniorenheim nicht mit, handelt er nicht grob fahrlässig, wenn ihm der Hinweis auf die entsprechende Mitteilungspflicht in dem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld nicht in einer für ihn wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht wurde. Deshalb muss er zu Unrecht gewährtes Blindengeld nicht zurückzahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Sperrzeit wegen Auflösungsvertrag und selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit zulässig
Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis gelöst und grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von 12 Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit dem Abschluss eines Auflösungsvertrages eine höhere Abfindung verbunden ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.
Badeunfall auf Wasserrutsche: "Geisterkletterer" haftet bei Missachtung offensichtlicher Regeln und Sicherheitsvorkehrungen
Ein Badegast, der in einem Schwimmbad grundlegende und einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, haftet bei einem dadurch ausgelösten Badeunfall für den Schaden. Klettert etwa ein Besucher in einem Freizeitbad im Auslaufbereich von unten in eine Wasserrutsche und blockiert damit deren Auslauf, handelt er mindestens fahrlässig. Er haftet für die Verletzungen, die ein Badegast erleidet, der die Wasserrutsche ordnungsgemäß benutzt und von oben kommend mit dem Blockierer kollidiert. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Zurechnung fiktiver Einkünfte eines Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts nicht immer zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass bei der Bemessung von Kindesunterhalt nicht nur die tatsächlichen, sondern auch fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden können, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese „bei gutem Willen“ ausüben könnte. Die Gerichte müssen jedoch bei der Festsetzung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und im Einzelfall prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen.
Zuschüsse zur Wohnungsausstattung – Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung
Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten sind bei einem Leistungsbedürftigen nicht von der Regelleistung umfasst und werden gesondert erbracht. Ist der Bedarf in der neu bezogenen Wohnung jedoch bereits gedeckt – besipielsweise durch den Einzug in die Wohnung des Lebenspartners –, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sächsischen Landessozialgerichts hervor.
Verbrauchsgüterkauf: Keine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die bei einem Verbrauchsgüterkauf eine Rügepflicht bei offensichtlichen Mängeln postuliert, ist unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein
Bauzeitzinsen, die während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar sind, können in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.
SG Trier zum Anspruch auf Weiterzahlung der Waisenrente in der Zeit zwischen Abitur und Studium
Ein Praktikum an einer Förderschule, das in der Übergangszeit zwischen dem Abitur und der Aufnahme eines Studiums absolviert wird, ist als qualifizierter Erkenntniserwerb anzusehen und einer "Ausbildung" gleichzusetzen und kann somit einen Anspruch auf Weiterzahlung von Waisenrente begründen. Dies gilt auch dann, wenn die Durchführung eines solchen Praktikums keine zwingende Voraussetzung für die Aufnahme des Studiums ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hervor.
Lebensgeschichte und kultureller Hintergrund bei Feststellung des Grads der Behinderung regelmäßig nicht erheblich
Für die Bewertung eines Grades der Behinderung kommt es allein auf die vorliegenden Funktionseinschränkungen an. Lebensgeschichtliche und kulturelle Ursachen werden auch bei psychiatrischen Erkrankungen regelmäßig nicht berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Nachweis der Zwangsläufigkeit von bestimmten Aufwendungen im Krankheitsfall verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied der Bundesfinanzhof.
Wohnungsgenossenschaftsanteile gehören bei Selbstnutzung zum insolvenzfreien Vermögen
Geschäftsanteile des Schuldners an einer Wohnungsgenossenschaft, die nicht zur Kapitalanlage dienen, sondern lediglich zur Absicherung des Nutzungsverhältnisses über die von dem Schuldner und seiner Familie genutzte Erstwohnung bestimmt sind, unterliegen nicht der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters, sondern stellen insolvenzfreies Vermögen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg hervor.
Zwangsvollstreckung mit Schuhen: Gerichtsvollzieher muss in der Wohnung eines Schuldners nicht die Schuhe ausziehen
Ein Gerichtsvollzieher, der in der Wohnung eines Schuldners eine Zwangsvollstreckung durchführen möchte, muss die Schuhe nicht ausziehen. Der Vollziehungsbeamte betritt die Wohnung nicht als Gast, sondern setzt einen staatlichen Auftrag durch. Er kann selbst entscheiden, ob er sich "von seinen Straßenschuhen entblößen" möchte oder nicht. Dies entschied das Landgericht Limburg.
Anwalt muss vor Gericht eine Krawatte tragen nicht nur eine Robe und ein weißes Hemd
Ein Rechtsanwalt, der ohne Krawatte vor Gericht erscheint, kann von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Geklagt hatte ein Anwalt aus Bayern, der in Robe und weißem Hemd ohne Krawatte zu einer Verhandlung erschienen war und vom Richter ausgeschlossen wurde.
Helfender Vater ist im Zimmereibetrieb des Sohnes als "Wie-Beschäftigter unfallversichert
Ein Vater, der im Zimmereibetrieb seines Sohnes hilft und vorrangig auf Baustellen fremder und damit zahlender Auftraggeber arbeitet, ist als "Wie-Beschäftigter" anzusehen und somit kraft Gesetzes unfallversichert. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor.
LG Coburg zur Frage der Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs wegen angeblicher Mängel
Der Käufer eines Fahrzeugt muss sich bei Mängeln am Wagen zwar nicht unbegrenzt auf Reparaturversuche des Verkäufers einlassen, liegt jedoch überhaupt kein Mangel (mehr) vor, kann trotz mehrerer Reparaturversuche ein Vertrag nicht rückabgewickelt werden.
Kein Sonderkündigungsrecht für Fitnessstudio-Vertrag bei bekannter bestehender Erkrankung
Ist bei Abschluss eines Fitnessvertrages dem Trainierenden bereits bekannt, dass er eventuell auf Grund einer bei ihm bestehenden Erkrankung die Angebote des Fitnessstudios nicht wird nützen können, hat er kein Sonderkündigungsrecht. Dies bestünde nur bei einer ausdrücklichen Vereinbarung darüber. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.
Kein Anspruch auf neue Waschmaschine bei (behaupteter) Explosionsgefahr
Ein Empfänger von Sozialleistungen hat keinen Anspruch auf Erhalt einer neuen Waschmaschine, weil er bei dem alten Gerät aufgrund eines Fernsehberichts die Gefahr einer Explosion der Waschmaschine befürchtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.
Geplanter Balkon "raubt" darunter liegender Wohnung Tageslicht und die gute Sicht
Der nachträgliche Anbau eines Balkons kann zu einem Nachteil für andere Wohnungen führen. Sind diese Benachteiligungen objektiv, so kann der geplante Bau verhindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz hervor.
Vertrag mit "Deutsches Gewerbeverzeichnis" auf Eintragung von Gewerbedaten ist sittenwidrig und nichtig
Der Markt für Internet-Firmenverzeichnisse ist dadurch gekennzeichnet, dass zahlreiche Anbieter kostenlose Eintragungen vornehmen. Erhält eine Firma dennoch eine Zahlungsaufforderung, so wurde sie möglicherweise zum Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages veranlasst, dessen Merkmal vor allem die Verschleierung der Kostenpflichtigkeit ist. Ein derartiger Vertrag ist jedoch von vornherein nichtig, wie das Landgericht Köln bestätigte.
Kein Mietminderungsanspruch aufgrund verschmutzter Fenster, eines zeitweise defekten Fahrstuhls und leicht aufheizbarer Mieträume
Nicht jeder Mangel ist geeignet, einen Mietminderungsanspruch durchzusetzen. Der Mangel muss den Gebrauch der Mietsache nicht nur unerheblich einschränken, damit ein derartiger Anspruch gerechtfertigt erscheint. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin hervor.
Erhobener Mittelfinger: Gartenzwerg mit verbundenem und mit einer Blume verziertem "Fuck-you"-Finger verletzt Nachbarn nicht in seinem Persönlichkeitsrecht
Wenn der Besitzer eines Gartenzwerges seiner Figur ein Stück Stoff um den erhobenen Mittelfinger bindet, dann kann der Nachbar darin keine beleidigende Geste ihm gegenüber sehen. Ein Anspruch auf Beseitigung der Figur kann demnach auch nicht durchgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Elze hervor.
Mietminderung wegen Hundebellen nur bei substantiiertem Vortrag zu Bellzeiten
Mieter, die wegen Hundegebells aus der Nachbarwohnung die Miete mindern, müssen in einem Prozess konkret darlegen, zu welchen Zeiten der Hund hörbare Geräusche von sich gegeben hat.
Falscher Fahrschein: Fahrgast muss aufgrund schwer durchschaubarer Tarifbedingungen kein erhöhtes Fahrgeld zahlen
Die Nutzung eines Fahrscheins kann sich auf bestimmte Verkehrsmittel innerhalb eines Stadtgebietes beschränken. Hierbei kommt es vor allem darauf an, welchem Unternehmen das jeweilige Verkehrsmittel unterstellt ist. Da diese Differenzierungen jedoch gerade für von außerhalb kommende Fahrgäste nur schwer zu durchschauen sind, trifft den Fahrgast mit für das entsprechende Verkehrsmittel "ungültigem" Fahrschein keine Schuld. Ein erhöhtes Fahrgeld muss deshalb nicht zwangsläufig gezahlt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.
Hundebellen nachts und mittags: Ortsübliches Hundegebell muss in den Ruhezeiten nicht geduldet werden
Wer in ländlichem Gebiet wohnt, wo die Hundehaltung ortsüblich ist, der muss Geräuschimmissionen durch die Tiere hinnehmen. Eine Ausnahme gilt lediglich für die Ruhezeiten zwischen 22.00 und 7.00 Uhr und zwischen 13.00 und 15.00 Uhr. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Mainz hervor.
Pfeiferauchverbot im Lokal eines Hotels berechtigt Gast nicht zum Rücktritt vom Übernachtungsvertrag
Ein Hotelgast kann den Ausgleich eines Rechnungsbetrages nicht deshalb versagen, weil er auf ein Rauchverbot im Lokal des Hotels nicht bereits bei der Buchung hingewiesen worden ist. Ein derartiger Anspruch setzt voraus, dass die vertraglich vereinbarte Leistung unmöglich geworden ist. Verzehr von Getränken und Speisen sowie eine Übernachtung werden jedoch durch ein Rauchverbot nicht beeinträchtigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Breisach hervor.
Urteil gegen Hundehaltung in der Mietwohnung verstößt nicht gegen Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
Wer sich vertraglich dazu verpflichtet, auf die Haltung von Haustieren in der Mietwohnung zu verzichten, der ist an diese Vereinbarung gebunden. Das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird jedenfalls nicht verletzt, wenn der Mieter seinen Anspruch auf Unterlassung der Hundehaltung durchsetzt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Anhand der DAWR-Mietminderungstabelle können Sie stets aktuell und kostenlos ersehen, welche Minderungsquote deutsche Gerichte bei bestimmten Mietmängeln zugesprochen haben.
Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914
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