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Montag, 9. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Zitierung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 18.04.2019
- 11 U 107/18 -

Urheberrechtliches Zitatrecht kann auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags decken

Zitat in Schriftform setzt nicht Erst­veröffentlichung ebenfalls in Schriftform voraus

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinander­setzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist. Das gilt auch, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist Schriftsteller, die Beklagte ist ein Presseunternehmen und betreibt ein Onlinemedium. Der Kläger hielt im Frühjahr 2018 im Rahmen einer Gastdozententätigkeit eine frei zugängliche Vorlesung. Die Beklagte berichtete am Folgetag ausführlich über diesen Vortrag. Dabei gab sie in mehreren Textblöcken wörtliche Zitate aus der Rede wieder, in denen auch persönliche Erlebnisse des Klägers geschildert worden waren. Der Kläger begehrte im Eilverfahren, der Beklagten die Vervielfältigung und Verbreitung konkreter Textpassagen mit seinen Zitaten zu untersagen.Das Landgericht gab diesem Antrag statt.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 15.02.2018
- 423 C 14088/17 -

Mietvertragserbe: Versehentliches Zitieren eines falschen Paragrafen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

Anforderungen an Begründungs­erfordernis in Kündigungsschreiben dürfen nicht überspannt werden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Kündigung aufgrund des Todes des Mieters, die sich fälschlich auf eine gleichlautende Vorschrift stützt, gegenüber seinem nicht bereits vorher in der Wohnung lebenden Erben gleichwohl wirksam ist.

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten im Juni 2014 die Wohnung geerbt. Der im November 2016 verstorbene Vater des Beklagten hatte die Wohnung 1982 vertraglich von der Voreigentümerin gemietet. Der Vater wurde allein vom Beklagten beerbt, der nach dem Tod dessen Wohnung bezog. Im Zeitpunkt des Todes war die für März 2016 zu entrichtende Miete nicht gezahlt worden. In der... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.06.2017
- BVerwG 6 C 3.16 -

Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation

327 Verstöße gegen wissenschaftliches Zitiergebot stellen deutliche Täuschung bei Promotionsleistung dar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls wandte sich gegen die Entziehung des ihr im Jahr 1986 verliehenen Doktorgrades durch die Philosophische Fakultät der beklagten Universität. Nach der Veröffentlichung der Dissertation wurden Vorwürfe geäußert, die Klägerin habe gegen ihre wissenschaftliche Pflicht verstoßen, Übernahmen aus fremden Werken kenntlich zu machen. Die daraufhin von... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.12.2015
- I ZR 69/14 -

Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen kann unter Berufung auf das Zitatrecht zulässig sein

Bundesgerichtshof zur Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders zu entscheiden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind private Fernsehunternehmen. Die Klägerin führte Exklusivinterviews mit Liliana M. über sich und ihre Ehe mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Lothar M. Die Klägerin strahlte die Interviews am 26. Juli 2010 sowie am 2. August 2010 in ihrer Sendung "STARS & Stories" aus. Nachdem die Beklagte sich zuvor jeweils vergeblich... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.04.2000
- 9 S 2435/99 -

Plagiat: Nicht ordnungsgemäße Quellenangabe bzw. Zitierweise kann zur Entziehung der Doktorwürde führen

Inhalt der vorgelegten Doktorarbeit maßgeblich - nicht hypothetische Arbeit

Werden in einer Doktorarbeit für Textpassagen nicht die Quellen angegeben oder wird nicht ordnungsgemäß zitiert, so liegt darin eine Täuschung. Diese kann zur Entziehung der Doktorwürde führen. Dabei kommt es auf die vorgelegte Doktorarbeit an und nicht auf eine hypothetische. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Einem Doktoranden der Rechtswissenschaften wurde im Juni 1990 von der Universität Freiburg die Doktorwürde verliehen. Im Laufe des Jahres 1991 stellte sich jedoch heraus, dass etwa ein Viertel der Arbeit aus fremden Werken abgeschrieben war. Dies wurde weder durch Quellenangaben oder Zitate gekennzeichnet. Die Universität sah darin eine... Lesen Sie mehr

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Landgericht München I, Urteil vom 08.03.2012
- 7 O 1533/12 -

Veröffentlichung von Auszügen aus Hitlers "Mein Kampf" bleibt weiter verboten

Broschüre mit Originalauszügen aus "Mein Kampf" kommt nicht an die Kioske

Einer britischen Verlagsgesellschaft bleibt es verboten, in Deutschland Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler zu publizieren. Dies entschied das Landgericht München I und bestätigte damit eine auf Antrag des Freistaates Bayern erlassene einstweilige Verfügung.

Im zugrunde liegenden Streitfall plante eine britische Verlagsgesellschaft Auszüge aus dem Buch "Mein Kampf" von Adolf Hitler in Deutschland zu publizieren. Mit einem Verfügungsantrag hatte der Freistaat Bayern als Inhaber der Urheberrechte Hitlers auf eine Ankündigung des Verlages reagiert, eine Broschüre mit Originalauszügen aus "Mein Kampf" von Adolf Hitler an die Kioske zu bringen.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 20.02.2009
- 10 K 1212/07 -

Diplomarbeit muss fremde Textpassagen kenntlich machen

Plagiatssoftware findet Kopien aus dem Internet

Wer in seiner Diplomarbeit in erheblichem Umfang Passagen aus anderen Texten übernimmt, ohne dies hinreichend zu kennzeichnen, muss damit rechnen, dass die Arbeit mit der Note "nicht ausreichend" bewertet wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden.

Der Kläger war Student der Betriebswirtschaftslehre in Münster. Nachdem er im ersten Anlauf die Diplomprüfung nicht bestanden hatte, versuchte er es ein zweites Mal. Die Diplomarbeit wurde mit "nicht ausreichend" bewertet. Der Prüfer begründete dies damit, dass sich bei der Überprüfung auf Plagiate mit einer speziellen Computer-Software gezeigt habe, dass in erheblichem Umfang Passagen... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 04.04.2006
- 7 BV 05.388 -

Plagiat: Quellenangabe bloß in der Nähe der kopierten Textstelle genügt nicht dem Zitierungsgebot

Übernahme von Textpassagen aus fremden Werken ist ausreichend zu kennzeichnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Rücknahmeentscheidung der Universität Regensburg hinsichtlich der Verleihung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte bestätigt. Die Dissertation der Klägerin war mit "cum laude" bewertet worden. Die Klägerin scheiterte mit ihrer Klage gegen die nachträgliche Rücknahme.

Nachdem ein Professor der Fachhochschule Potsdam der Universität Regensburg mitgeteilt hatte, dass in der Dissertation der Klägerin mehrere Passagen und sogar einige Überschriften wortgleich aus einem seiner Werke übernommen worden seien, stellte die Fakultät weitere Nachforschungen an. Es zeigte sich, dass zahlreiche Übernahmen aus Fremdwerken vorhanden waren.So stammten... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 12.10.2010
- 2 A 170/10 -

Plagiat: Wer im Examen schummelt, kann kein Lehrer werden

Auch für den Anhang einer Examenshausarbeit gilt die Zitierungspflicht

Wer aus anderen Werken abschreibt, ohne dies zu kennzeichnen, kann sich nicht damit herausreden, dass ihm am Computer bloß Formatierungs- und Bearbeitungsfehler unterlaufen seien und er beim Korrekturlesen aufgrund der eigenen Fachvertrautheit keinen Unterschied der kopierten Stellen zu den eigenen Formulierungen habe erkennen können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen.

Der Kläger hatte sich gegen die Entscheidung der Beklagten, wonach er die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an öffentlichen Schulen wegen eines Täuschungsversuchs bei der schriftlichen Hausarbeit nicht bestanden hatte, gewandt. Er scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Bremen sowie in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Bremen.Der Kläger war promovierter Geologe... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.10.2008
- 9 S 494/08 -

Plagiat: Doktortitel kann wegen Täuschung entzogen werden

Wer komplette Passagen ohne Kennzeichnung von anderen Autoren übernimmt, kann Doktorgrad verlieren

Wer komplette Passagen aus dem Werk eines anderen Autors in seiner Dissertation nicht gekennzeichnet übernimmt, täuscht über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung. Sofern dies planmäßig und nicht nur vereinzelt erfolgt, kann die Hochschule zur Entziehung des verliehenen Doktorgrades berechtigt sein. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf Grundlage der anwendbaren Landesgesetze und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab. Dieser hatte sich gerichtlich gegen gegen die Entziehung seines Doktorgrades gewandt.

Das Gericht stellte klar, dass es grundsätzlich nicht auf den Umfang der abgeschriebenen Stellen sowie auf die Frage, ob die Arbeit auch ohne das Plagiat noch als selbständige wissenschaftliche Arbeit hätte angesehen werden könne, ankomme. Rechtsgrundlage für die Entziehung sei § 48 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für Baden-Württemberg (LVwFvG). Voraussetzung für die... Lesen Sie mehr



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