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Sonntag, 7. März 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Verkaufsveranstaltung“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 16.12.2010
- 4 K 912/10.NW -

VG Neustadt: Österreichischer Reisevermittler muss Wanderlager in Deutschland anzeigen

Vertrieb von Reisen ohne Erlaubnis stellt Verstoß gegen deutsche Gewerbeordnung dar

Will eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, der es im Heimatland nicht erlaubt ist, Reisen zum Verkauf anzubieten, diese Reisen im Rahmen eines Wanderlagers in einer Gaststätte in Deutschland vermitteln, muss sie diese Veranstaltung zunächst bei der zuständigen Behörde anzeigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage eines österreichischen Gewerbebetriebs abgewiesen, der in einer vorderpfälzischen Gemeinde im Rahmen eines Wanderlagers in einer Gaststätte Reisen vermitteln wollte, ohne dies zuvor bei der zuständigen Behörde angezeigt zu haben.Ein Wanderlager im Sinne des Gewerberechts liegt vor, wenn jemand außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung und außerhalb einer Messe, Ausstellung oder eines Marktes von einer festen Verkaufsstätte aus Waren oder Dienstleistungen anbietet bzw. Bestellungen hierfür entgegennimmt.Die Klägerin, eine Gesellschaft mit... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Entscheidung vom 25.08.2005
- 4 U 45/05 -

Reiseanbieter muss vor Buchung auf Verkaufsveranstaltung hinweisen

In einem Wettbewerbsrechtsstreit hat das Landgericht Bielefeld in erster Instanz einem Reiseunternehmer untersagt, mit dem in einem Pauschalreiseangebot enthaltenen Besuch eines Teppichknüpfzentrums zu werben, wenn ein Hinweis darauf fehlt, dass in dem Teppichknüpfzentrum eine Verkaufsveranstaltung durchgeführt werden soll.

Diese Entscheidung ist jetzt rechtskräftig geworden. Der Reiseveranstalter hatte zunächst Berufung zum Oberlandesgericht Hamm eingelegt. In der mündlichen Verhandlung vor dem Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts wurde die Berufung nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts zurückgenommen.Der beklagte Reiseveranstalter hatte im August 2003 eine einwöchige Flugreise nach... Lesen Sie mehr



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