wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 21. Oktober 2019

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Vergütungsvereinbarung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.10.2014
- III ZR 85/14 -

Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte Honorarärzte

Honorarärzte können operative Tätigkeiten nicht als Wahlleistung erbringen und gesondert abrechnen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 des Kranken­haus­ent­gelt­gesetzes (KHEntgG) erbringen und gesondert abrechnen können.

Unter einem Honorararzt ist ein Facharzt zu verstehen, der im stationären und/oder ambulanten Bereich des Krankenhauses ärztliche Leistungen für den Krankenhausträger erbringt, ohne bei diesem angestellt oder als Belegarzt oder Konsiliararzt tätig zu sein. Er wird zeitlich befristet freiberuflich auf Honorarbasis tätig, wobei das Honorar mit dem Krankenhausträger frei und unabhängig von den Vorgaben der Gebührenordnung für Ärzte vereinbart wird.Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens, ein niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie, hatte die Versicherungsnehmerin des auf Honorarrückzahlung klagenden privaten Krankenversicherungsunternehmens... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2013
- IX ZR 138/11 -

BGH: Ankündigung der Mandatsniederlegung vor Gerichtstermin stellt widerrechtliche Drohung dar

Zwangslage des Mandanten wird in verwerflicher Weise missbraucht

Kündigt der Rechtsanwalt unmittelbar vor Beginn der Hauptverhandlung an, im Falle der Nichtunterzeichnung einer günstigeren Vergütungs­vereinbarung das Mandat niederzulegen, so liegt darin eine rechtswidrige Drohung. In einer derartigen Durchsetzung von Gebühreninteressen liegt ein Missbrauch der Zwangslage des Mandanten in verwerflicher Weise vor. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Anwaltsgesellschaft war auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes beratend und gerichtlich für verschiedene in- und ausländischer Gesellschaften tätig. Aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten waren die Gesellschaften nicht in der Lage verschiedene Honorarrechnungen der Anwaltsgesellschaft aus der Zeit von März 2005 bis Juni 2006 zu... Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom 12.10.2012
- 7 S 51/12 -

Rechtsanwaltskosten: Rechtsanwalt muss bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungs­vereinbarung nach Treu und Glauben über Vergütung genau aufklären

Verstoß gegen Aufklärungspflicht berechtigt Auftraggeber zur Zahlungs­verweigerung

Klärt ein Rechtsanwalt seinen Auftraggeber nicht oder nicht genügend über die anfallenden Kosten der Vertretung auf, so ist dieser berechtigt die Zahlung zu verweigern. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Frau wurde im Zusammenhang mit einer Abmahnung dazu aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren wurde ein Schandersatzanspruch in Höhe von 750 € geltend gemacht. Sie beauftragte aufgrund dessen eine Rechtsanwältin mit der außergerichtlichen Vertretung. Diese fertigte eine Unterlassungserklärung an... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung