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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Teilnehmerkreis“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 09.11.2012
- 8 L 3052/12 und 8 L 3101/12.Gl -

Ausschluss von NPD-Abgeordneten an Fachtagung über "Rechtsextreme Strukturen" rechtmäßig

Teilnehmerbeschränkungen schließen Teilnahme zweier NPD-Abgeordneter an der Fachtagung "Rechtsextreme Strukturen" aus

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Eilanträge zweier NPD-Abgeordneter aus dem Wetteraukreis abgelehnt, mit denen diese Zugangs zu der Fachtagung zu dem Thema "Rechtsextreme Strukturen - wie gehen wir mit ihnen um?" erhalten wollten. Das Gericht entschied, dass die Fachtagung nicht für Mitglieder einer Partei vorgesehen ist, die dem "rechten Spektrum" der Politik zugerechnet werden muss.

In dem zugrunde liegenden Fall begehrten zwei NPD-Abgeordnete aus dem Wetteraukreis den Zugang zu einer vom Wetteraukreis durchgeführten Fachtagung zu dem Thema "Rechtsextreme Strukturen - wie gehen wir mit ihnen um?" und beriefen sich dabei auf die durch die Hessische Landkreisordnung (HKO) vermittelte Kontrollfunktion des Kreistages, dem sie angehören.Das Gericht lehnte den Eilantrag der Antragsteller ab und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Fachtagung zwar grundsätzlich als öffentliche Einrichtung im Sinne der HKO anzusehen sei, da der Wetteraukreis eindeutig als Veranstalter auftrete und die Fachtagung im weitesten... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2011
- 8 K 4098/10 L -

FG Düsseldorf: Keine Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an nicht der Besteuerung im Inland unterliegende Empfänger

Vereinfachung der Besteuerung für Zuwendungen, die nicht zu den im Inland zu besteuernden Einkünften zählen, unnötig

Sachzuwendungen an Empfänger, die nicht der Besteuerung im Inland unterliegenden sind von der Pauschalsteuer nicht zu erfassen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls führte ein Management-Meeting durch, bei dem zu 65 % Arbeitnehmer aus Deutschland und zu 35 % Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften teilnahmen. Die hierdurch veranlassten Sachzuwendungen betrugen 124.000 Euro. Die Klägerin beantragte die Pauschalierung der hierauf zu zahlenden Lohnsteuer gemäß § 37 b Einkommensteuergesetz. Das Finanzamt... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.01.2009
- VI R 22/06 -

Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem Teilnehmerkreis

Bei einer "Betriebsveranstaltung" muss die Teilnahmen allen Betriebsangehörigen offen stehen

Eine nur Führungskräften eines Unternehmens vorbehaltene Abendveranstaltung stellt mangels Offenheit des Teilnehmerkreises keine zur pauschalen Besteuerung des geldwerten Vorteils berechtigende Betriebsveranstaltung dar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall führte eine international tätige Beratungsgesellschaft (Arbeitgeber) verschiedene Fachtagungen der angestellten Führungskräfte durch. Den Besprechungen schlossen sich Abendveranstaltungen mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen an. Die Gesellschaft ging von steuerbegünstigten Betriebsveranstaltungen aus; die den Führungskräften zugeflossenen geldwerten Vorteile... Lesen Sie mehr



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