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Donnerstag, 9. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „schwimmende Bar“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 19.01.2024
- 10 L 419.23 -

Keine schwimmende Bar auf der Havel

VG verweist auf strenge Maßstäbe im Gewässer

Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend beendet werden.

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Bootes, welches er überwiegend an Dritte vermietet, im Sommer aber an drei Tagen am Wochenende zum Ausschank von Getränken an Gäste nutzt. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt forderte ihn im August 2023 sofort vollziehbar auf, die schwimmende Bar innerhalb einer Woche ab Zugang der Anordnung "zu beseitigen". Zur Begründung führte die Behörde im Wesentlichen aus, die auf einer Plattform betriebene Bar sei nach dem Berliner Wassergesetz genehmigungsbedürftig; eine Genehmigung werde aber nicht erteilt. Der Antragsteller hat um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Er meint, bei seinem... Lesen Sie mehr