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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Organisationshaft“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.09.2005
- 2 BvR 1019/01 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Dauer von "Organisationshaft"

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals zur Zulässigkeit der sog. Organisationshaft geäußert.

Das Strafgesetzbuch ordnet in § 67 StGB an, dass in den Fällen, in denen die Unterbringung im Maßregelvollzug neben einer Freiheitsstrafe angeordnet wird, grundsätzlich die Maßregel vor der Strafe vollzogen wird. Organisationshaft liegt vor, wenn ein Verurteilter, für den nicht sofort ein Unterbringungsplatz im Maßregelvollzug zur Verfügung steht, die Zwischenzeit in der "normalen" Strafhaft verbringt.Der Beschwerdeführer wurde wegen Betäubungsmitteldelikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; zugleich wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Da ein Unterbringungsplatz in einer Entziehungsanstalt nicht gleich zur... Lesen Sie mehr



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