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BGH entscheidet über Muster­feststellungs­klage zum Neukundenbonus in der Insolvenz eines Energieversorgers

Verbraucher haben Anspruch auf Neukundenbonus trotz Insolvenz des Energieversorgers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens eine Muster­feststellungs­klage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann. Das setzt nicht voraus, dass dieser das Unternehmen fortführte.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen. Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Energieversorgungsgesellschaft (im Folgenden: Schuldnerin). Diese warb Kunden von Energielieferverträgen über Gas und Strom unter anderem mit einem vom Jahresumsatz abhängigen Neukundenbonus. Anfang 2019 stellte die Schuldnerin die Belieferung ihrer Kunden ein. Der Beklagte rechnete nach seiner Bestellung zum vorläufigen Verwalter die Verträge von mehr als 100.000 Kunden der Schuldnerin ohne Berücksichtigung des Neukundenbonus ab, wenn nicht eine Mindestvertragslaufzeit von einem Jahr erreicht... Lesen Sie mehr