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Dienstag, 15. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ltd.“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom 12.08.2008
- 73 C 5637/07 -

Niederlage für Branchenbuchanbieter im Fall www.Oertliche-Branchenbuch.com - Zahlungsklage vor Gericht gescheitert

AG Augsburg: Arglistige Täuschung lässt sich an Händen greifen - Getäuschter Kunde kann Vertrag anfechten

Das Amtsgericht Augsburg hat die Zahlungsklage des Branchenbuchanbieters www.oertliches-branchenbuch.com abgewiesen und der Widerklage des Kunden auf Feststellung, dass aus dem streitgegenständlichen Eintragungsantrag kein Vergütungsanspruch besteht, stattgegeben.

Der Branchenbuchanbieter verlangte von dem beklagten Unternehmer die vertraglich vereinbarte Vergütung für dessen Eintragung in das Internetbranchenverzeichnis www.oertliche-branchenbuch.com. Als Grundlage nannte die Klägerin den schritlichen Auftrag des Beklagten. Nach dem Text dieses Formulars sollte eine Vertragsbeziehung mit einer Laufzeit von zwei Jahren zustande kommen. Für die Eintragung in das Branchenverzeichnis sollte ein jährlicher Betrag von 804 Euro im voraus bezahlt werden.Das Amtsgericht wertete die Rechtslage eindeutig: Es besteht keine Vertragsbeziehung. Deshalb hat die Klägerin auch keinen vertraglichen Erfüllungsanspruch,... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 20.03.2008
- L 1 KR 153/04 -

Bauleiter einer Ein-Personen-Limited ist kein Arbeitnehmer

Wird der Inhaber einer Ein-Personen-Limited als Bauleiter im Rahmen von Werkverträgen für andere Firmen tätig, so liegt keine Sozialversicherungspflicht vor.

Dies entschied das Hessische Landessozialgericht im Fall eines Stahl- und Betonbauers aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Dieser gründete als einziger Shareholder und Generalbevollmächtigter in London eine Ein-Personen-Limited für Betonbau und Mauerwerksarbeiten mit einem Stammkapital von zwei englischen Pfund. Diese Gesellschaft mit Firmensitz in Deutschland schloss mit verschiedenen... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom 29.02.2008
- 6 W 32/08 -

Einsetzung des Nachtragsliquidators über das Vermögen der "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd." bestätigt

Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Bestellung eines sogenannten Nachtragsliquidators für eine aufgelöste Gesellschaft nach englischem Recht zu befassen.

Die am 21.11.2001 gegründete "Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Fertilisation Ltd.", eine "Limited" mit Sitz in London, war in Großbritannien in das dem deutschen Handelsregister vergleichbare Gesellschaftsregister eingetragen worden. Am 29.8.2006 wurde die Limited aus dem Gesellschaftsregister gelöscht, da sie es versäumt hatte, von einem englischen Steuerberater attestierte Jahresabschlüsse... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Darmstadt, Entscheidung vom 07.11.2006
- 9 E 793/05 -

Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der IHK für englische "Limited" mit Geschäftsniederlassung in Deutschland

Auch eine nach englischem Recht gegründete private Kapitalgesellschaft in Form einer sog. "Limited" mit Niederlassung in Deutschland ist Pflichtmitglied der Industrie- und Handelskammer und unterliegt im Rahmen dieser Mitgliedschaft auch der Beitragspflicht. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor.

Das Gericht stellt fest, dass die Pflichtmitgliedschaft in der IHK und die damit verbundene Beitragspflicht mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht -speziell mit der in Art. 43 und 48 EGV geregelten Niederlassungsfreiheit - sich ohne weiteres vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot liege nicht vor, weil die Pflichtmitgliedschaft für die in... Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom 20.04.2006
- 10 S 44/05 -

Geschäftsführer einer "Limited" haftet persönlich bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft

Landgericht Kiel verurteilt Geschäftsführer

Die so genannte "Limited", eine Unternehmensform nach englischem Recht liegt im Trend. Sie ist einfach und billig zu gründen und bot bisher hohe Sicherheit. Ein Urteil des Landgerichts Kiel kippte jetzt jedoch die persönliche Haftungsfreiheit und Sicherheit, die viele in der Limited gesucht haben. Bisher galt die Meinung, dass ein Geschäftsführer bzw. Director einer englischen Limited nach deutschem Recht nicht persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet.

Im Fall verurteilte das Landgericht Kiel den Geschäftsführer eines Wellnesshotels, dessen einzige Betriebsstätte in Deutschland lag, wegen Insolvenzverschleppung. Die Haftung für Insolvenzverschleppung sei zwar im GmbH-Gesetz (§ 64 GmbHG) verankert, gelte aber wegen der Europäischen Insolvenzordnung auch für eine in Deutschland ansässige Limited.Gemäß § 64 GmbHG muss... Lesen Sie mehr




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