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Freitag, 10. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „identifizierende Berichterstattung“ veröffentlicht wurden

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.10.2023
- 22 O 6/23 -

Kein Vorliegen einer identifizierenden Berichterstattung bei Möglichkeit der Ermittlung der Identität durch Recherche des Lesers

Unter­lassungs­anspruch wegen Berichterstattung setzt Erkennbarkeit des Betroffenen voraus

Ein Unter­lassungs­anspruch gegen eine Berichterstattung setzt voraus, dass der Betroffene erkennbar ist. Dies ist nicht gegeben, wenn ein interessierter Leser die Identität des Betroffenen durch eigene Recherche ermitteln kann. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2022 wurden drei junge Männer, die in der Gepäckabfertigung des Flughafens Düsseldorf arbeiteten, dabei gefilmt, wie sie nach dem Beladen einer Urlaubsmaschine anfingen zu rangeln bzw. Nahkampftechniken zu praktizieren. Zudem posten sie mit erhobene Hand und dem ausgestreckten Zeigefinger. Die BILD-Zeitung nahm dies zum Anlass unter Überschriften wie "ISIS-Gruß aus Düsseldorf - Islamisten arbeiten am Flughafen" und "Islamisten-Alarm auf dem Rollfeld" in identifizierender Weise über die Männer zu berichten. Zwei der Männer erwirkten gegen die Berichterstattung vor dem Landgericht Berlin Unterlassungstitel.... Lesen Sie mehr