BSG, Urteil vom 28.10.2009
- B 14 AS 56/08 R -Hartz IV: Arbeitslosengeld II muss auch bei verspäteter Abgabe des Antragsformulars gezahlt werden
Grundsicherungsträger ist verpflichtet Antragsteller auf Abgabe des vervollständigten Antrags hinzuweisen
Grundsicherungsträger sind auch dann dazu verpflichtet, Arbeitslosengeld II auszuzahlen, wenn sich der betroffene Arbeitslose monatelang nicht darum gekümmert hat, seinen Antrag auf Arbeitslosengeld... Lesen Sie mehr
SG Dresden, Beschluss vom 25.03.2014
- S 40 AS 1666/14 ER -Jobcenter darf Hartz IV-Leistungen nach verweigerter Rentenantragstellung in Russland nicht allein wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen
Russische Spätaussiedler erstreiten "Hartz IV"-Leistungen vor dem Sozialgericht Dresden
Das Jobcenter darf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") nicht allein wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten versagen, wenn sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in... Lesen Sie mehr
SG Düsseldorf, Urteil vom 08.01.2020
- S 37 AS 3080/19 -Pfandflaschensammlerin hat Anspruch auf Hartz IV-Leistungen
Nur geringe Einnahmen aus Pfandflaschensammeln bleiben im Einzelfall anrechnungsfrei
Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine 53-jährige Pfandflaschensammlerin aus Düsseldorfer einen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat. Lesen Sie mehr
SG Wiesbaden, Urteil vom 16.08.2019
- S 5 AS 811/16 -"Glücksspieler" zur Rückzahlung von Hartz IV-Leistungen verpflichtet
Leistungsempfänger verkauft Haus zur Tilgung von Glücksspielschulden
Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen dazu verpflichtet ist, erhaltene Leistungen an das Jobcenter zurückzuzahlen, da er seine Hilfebedürftigkeit... Lesen Sie mehr
LSG Niedersachsen, Beschluss vom 22.05.2019
- L 11 AS 209/19 B ER -Haus in Thailand nicht kurzfristig verkaufbar - Jobcenter muss Notlage vorläufig abdecken
Hartz IV-Leistungen müssen gegebenenfalls später erstattet werden
Wer Hartz IV-Leistungen beziehen will, muss Immobilienvermögen vorher verwerten und von dem Erlös leben. Ausnahmsweise kann jedoch eine akute Notlage zu vorläufigen Leistungen führen - dies entschied... Lesen Sie mehr
LSG Niedersachsen, Urteil vom 02.04.2019
- L 6 AS 467/17 -Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Göttingen rechtswidrig
Kosten der Unterkunft genügen nicht Anforderungen an schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Kosten der Unterkunft in der Stadt Göttingen für das Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes... Lesen Sie mehr
LSG Niedersachsen, Urteil vom 05.07.2018
- L 6 AS 80/17 -Trunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers in der Freizeit stellt kein sozialwidriges Verhalten dar
"Hartz IV"-Leistungen müssen nicht erstattet werden
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss mit Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz keinen spezifischen... Lesen Sie mehr
LSG Niedersachsen, Urteil vom 14.03.2018
- L 13 AS 77/15 -Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Grundsicherungsleistungen für 10 Jahre zurückzahlen
Vermögen auf Schweizer Konto von Ehepaar arglistig verschwiegen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für ca.... Lesen Sie mehr
SG Mainz, Urteil vom 09.02.2018
- S 10 AS 51/17 -Hartz IV: Kein höheres Arbeitslosengeld II für Rückzahlung von Halbwaisen
Jobcenter muss Voraussetzungen für Erhalt einer Halbwaisenrente nicht prüfen
Bezieht ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen eine Halbwaisenrente, die auf die ALG II-Leistungen angerechnet wird, muss das Jobcenter dem Leistungsempfänger wegen der Anrechnung keinen Ausgleich... Lesen Sie mehr
SG Berlin, Beschluss vom 14.11.2017
- S 162 AS 14273/17 ER -Hartz IV: Kein Anspruch auf Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
Jüdisch-religiöse Familie hat keinen Anspruch auf Mietkostenübernahme durch Jobcenter für nahe zur Synagoge gelegene Wohnung
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen... Lesen Sie mehr
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