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Donnerstag, 16. September 2021

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Hier beginnen die Informationen zu dieser Fundstelle:

Fundstelle: JA 2012, 877

Zeitschrift: Juristische Arbeitsblätter (JA),
Jahrgang: 2012, Seite: 877

Folgende Entscheidung erbingt den Nachweis für die Fundstelle
JA 2012, 877:

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.07.2012
- 1 BvL 16/11 -

Grunderwerbssteuerrecht: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern verfassungswidrig

§ 3 Nr. 4 GrEStG a. F. sowie auch die übrigen Befreiungsvorschriften des § 3 GrEStG a. F. sind mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit sie eingetragene Lebenspartner nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreien. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2012 eine Neuregelung für die Altfälle zu treffen, die die Gleichheitsverstöße rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft zum 1. August 2001 bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 beseitigt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Die Fundstelle JA 2012, 877 wird teils auch als „JA 12, 877“, „JA 2012, S. 877“ oder „JA 12, S. 877“ zitiert.




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