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Sonntag, 25. Februar 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verwaltungsprozessrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom 24.07.2017
- 5 L 2852/17.WI -

Eilantrag einer Tierärztin gegen vorläufiges Berufsverbot erfolglos

Verletzung der tierärztlichen Pflichten

Eine Tierärztin scheiterte mit ihrem Eilantrag gegen das behördliche angeordnete Ruhen ihrer Approbation. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall hatte das Polizeipräsidium anlässlich einer Begehung eines Hundezuchtbetriebes am 14.12.2016 dort insgesamt 106 lebende sowie 5 tote Hunde aufgefunden. Zahlreiche Hunde waren behandlungsbedürftig, abgemagert und erkrankt. In dem Betrieb wurden diverse, zum Teil abgelaufene, ungenügend gelagerte oder für Hunde nicht zugelassene Tierarzneimittel sowie blanko ausgefüllte Impfpässe vorgefunden. Zahlreiche Hunde waren illegal aus Osteuropa in den Hundezuchtbetrieb verbracht worden. Die Antragstellerin war seit mehr als 10 Jahren die für die Betreuung und Behandlung der dort untergebrachten Hunde zuständige Tierärztin sowie Inhaberin... Lesen Sie mehr

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.05.2017
- 2 BvR 157/17 -

Verfassungs­beschwerde gegen Abschiebung nach Griechenland aufgrund unzureichender Sachaufklärung erfolgreich

Asylbewerbe würde aufgrund Ausschlusses von Sozialleistungen unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Versagung von Eilrechtsschutz im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrags und die Androhung der Abschiebung nach Griechenland richtete. Das Bundes­verfassungs­gericht verwies darauf, dass die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss. Soweit entsprechende Informationen im einstweiligen Recht­schutz­verfahren nicht vorliegen und nicht eingeholt werden können, ist es zur Sicherung effektiven Rechtschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.

Der syrische Beschwerdeführer des zugrunde liegenden Falls reiste im Juli 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im Dezember 2015 einen Asylantrag. Im Rahmen einer Anhörung gab er an, ein bereits in Griechenland gestellter Asylantrag sei dort positiv beschieden worden. Allerdings habe er in Griechenland auf der Straße gelebt und keine Unterstützung vom griechischen Staat... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.01.2017
- III R 31/15 -

Zuständigkeit der Familienkasse für Auslandsfälle

Einspruchsentscheidung durch sachlich unzuständige Familienkasse

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert. So ist die Familienkasse Sachsen bundesweit zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind ihren Wohnsitz in Polen haben. Nun musste der Bundesfinanzhof über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entscheiden.

Im vorliegenden Streitfall hatte die Klägerin, eine in Berlin lebende und versicherungspflichtig beschäftigte polnische Staatsangehörige, Kindergeld für ihre in Polen beim geschiedenen Ehemann lebende Tochter beantragt. Die Familienkasse Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass das Kindergeld dem Vater zustehe. Der dagegen eingelegte Einspruch wurde nicht von... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 27.03.2017
- VG 6 L 250.17 -

Internetportal zur Vermittlung von Unterkünften von "schwulen oder schwulen­freundlichen" Gastgebern muss Wohnungsinhaber benennen

Begründeter Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum rechtfertigt Auskunftsverlangen des Bezirksamtes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein auf das Zweck­entfremdungs­verbot-Gesetz gestütztes Auskunftsverlangen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gegen ein Internetportal, das Unterkünfte von "schwulen oder schwulen­freundlichen" Gastgebern vermittelt, rechtmäßig ist.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt als Geschäftsführer ein Internetportal, auf dem private Unterkünfte von schwulen oder schwulenfreundlichen Gastgebern für kurze Zeiträume vermittelt werden. Die Anfangsseite des Internetportals öffnet mit dem Spruch "Deine Möglichkeit 100 prozentig gay zu reisen! #1 Reise-Community für Schwule, Lesben & Freunde". Die Wohnungen werden... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.12.2016
- 3 ZKO 638/16 -

Rechtsmittel gegen Flüchtlingsanerkennung für syrische Asylantragsteller verworfen

Urteile rechtskräftig

Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung der Berufung in Asylstreitigkeiten syrischer Staatsangehöriger wurden als unzulässig abgelehnt. Damit sind die angegriffenen Urteile der Vorinstanz, das die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet hatte, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz zuzuerkennen, rechtskräftig. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Klägern den subsidiären Schutzstatus nach § 4 Asylgesetz zuerkannt, den Asylantrag aber im Übrigen abgelehnt. Mit ihren dagegen erhobenen Klagen mit dem Ziel, auch die Anerkennung als Flüchtlinge (§ 3 Abs. 1 Asylgesetz) zu erreichen, hatten die Kläger vor dem Verwaltungsgericht Meiningen Erfolg.... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.11.2016
- BVerwG 4 CN 2.16 -

Ehemaliges Kasernengelände muss nicht für Wohnzwecke freigegeben werden

Kasernengelände fehlt notwendige Eigenschaft eines Ortsteils

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Gegenstand des zugrunde liegenden Normenkontrollverfahrens war der Bebauungsplan "Gewerbegebiet Luitpolderhöfe" der Gemeinde Lenggries. Westlich der Ortschaft Lenggries liegt ein 20 ha großes, bis zum Jahr 2003 von der Bundeswehr genutztes Gelände mit einer Vielzahl von Gebäuden. Für einen 3,5 ha großen Teilbereich setzte die Gemeinde im Jahr 2014 ein Gewerbegebiet fest. Einen gegen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 07.09.2016
- 5 A 99/15, 5 A 192/15, 5 A 202/15 -

Ausreiseverbot wegen Verdachts der Unterstützung und Teilnahme am bewaffneten "Jihad" bestätigt

Tägliche Meldepflicht bei der Polizei rechtens

Das gegen einen Wolfsburger Bürger ausgesprochene Ausreiseverbot wurde bestätigt. Es bestehe der Verdacht, dass der Wolfsburger den bewaffneten "Jihad" unterstütze. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig nach weiteren Ermittlungen und Anhörungen des Klägers und Polizeibeamten sowie der Polizeiinspektion bekanntgegeben.

Im hier zugrundeliegenden Rechtsstreit ist der Kläger deutscher Staatsangehöriger, 1986 geboren und verheiratet. Er lebt und arbeitet in Wolfsburg. Ende Dezember 2014 wollte der Kläger vom Flughafen Hannover-Langenhagen aus nach Istanbul fliegen. Bei der Gepäckkontrolle stellte die Bundespolizei fest, dass er in einem Transportkoffer eine Flugdrohne mit Kamera sowie mehr als 9.000 Euro... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 12.05.2015
- 2 B 40/15 -

Verschweigen einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft zur erstinstanzlichen Richterin begründet Zweifel an Unparteilichkeit des Rechts­mittel­richters

Rechtsmittelrichter kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden

Muss ein Richter über ein gegen ein Urteil eingelegtes Rechtsmittel entscheiden und verschweigt er dabei, dass er mit der an der erstinstanzlichen Entscheidung beteiligten Richterin eine nicht eheliche Lebensgemeinschaft unterhält, so kann er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Bremen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Beteiligten eines verwaltungsrechtlichen Streits in erster Instanz unterlagen, versuchten sie ihr Glück mit der nächsten Instanz und legten Rechtsmittel ein. Während des Verfahrens in der zweiten Instanz erfuhren die Beteiligten, dass einer der Richter, die über das Rechtsmittel zu entscheiden hatten, mit der an der erstinstanzlichen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.2014
- 2 S 1695/14 -

Anspruch auf rechtliches Gehör begründet nicht Pflicht des Gerichts sämtliches Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung zu erwähnen

Gehörsrüge dient nicht der Erzwingung zur Ergänzung bzw. Erläuterung der Gerichts­entscheidung

Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG begründet nicht die Pflicht des Gerichts, sämtliches Vorbringen der Beteiligten in der Entscheidung zu erwähnen. Zudem ist es nicht Sinn einer Gehörsrüge, dass das Gericht zu einer Erläuterung bzw. Ergänzung seiner Entscheidung gezwungen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungs­gerichts­hofs Baden-Württemberg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall rügte eine Klägerin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und erhob daher eine Gehörsrüge nach § 152 a VwGO. Denn ihrer Meinung nach habe das Gericht in seiner Entscheidung ihren Vortrag nicht ausreichend gewürdigt.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg führte zu dem Fall aus, dass der... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.09.2013
- 4 A 1778/12 -

Anwalt kann nicht nachträglich Rechtswidrigkeit einer Einlasskontrolle bei Gericht feststellen lassen

Verneinung eines Fest­stellungs­interesses aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr und fehlenden Reha­bilitations­interesses

Wird ein Anwalt seiner Ansicht nach zu Unrecht einer Einlasskontrolle bei Gericht unterzogen, so kann er nachträglich nicht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme feststellen lassen, wenn es an einer Wiederholungsgefahr und einem Reha­bilitations­interesse und somit an einem Fest­stellungs­interesse fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Rechtsanwalt wurde im Juli 2011 vor einem Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht einer Personen- und Gepäckkontrolle unterzogen. Dabei wurde ein kleines Taschenmesser entdeckt, welches anschließend in Verwahrung genommen wurde. Hintergrund der Einlasskontrolle war, dass die Justizwachtmeister unmittelbar vor der Einlasskontrolle... Lesen Sie mehr



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