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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Verwaltungsprozessrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.11.2023
- A 4 S 1097/23 -

Keine Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Teilnahme an mündlicher Verhandlung

Verletzung des rechtlichen Gehörs als Verfahrensfehler

Zwar stellt die Verletzung des rechtlichen Gehörs ein Verfahrensfehler dar. Eine darauf gestützte Berufungszulassung kommt aber nicht in Betracht, wenn der Betroffene an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied im Mai 2023 über ein Asylverfahren. Gegen die Entscheidung wollte die Beklagte Berufung einlegen und beantragte daher deren Zulassung. Sie führte an, dass das Verwaltungsgericht ihr Recht auf rechtliches Gehör nicht beachtet habe.Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hielt den Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Verwaltungsgericht zwar für zutreffend. Die Beklagte könne sich auf diesen Verfahrensfehler aber nur berufen, wenn sie alle zumutbaren und nach Lage der Dinge abzuverlangenden Anstrengungen... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.11.2023
- 19 B 864/23 -

Melderechtliche Auskunftssperre entbindet nicht von Pflicht zur Adressangabe gegenüber Gericht

Unzulässigkeit eines Eilantrags bei fehlender Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers

Ein Eilantrag ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Antragsteller keine ladungsfähige Anschrift angibt. Eine melderechtliche Auskunftssperre entbindet nicht von der Pflicht zur Adressangabe gegenüber dem Gericht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht Köln im Juli 2023 einen Eilantrag verworfen, weil der Antragsteller trotz Aufforderung nicht seine ladungsfähige Anschrift mitgeteilt hatte. Der Antragsteller legte dagegen Beschwerde ein. Er führte an, dass im Melderegister zu seinem Gunsten eine Auskunftssperre eingetragen sei und ein Bekanntwerden seiner Anschrift eine Gefahr... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom 06.11.2023
- 23 M 53/23 -

Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab

Keine Vollstreckung mangels Vollstreckungstitel

Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungs­antrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss.

Die Firma Segmüller betreibt das Möbelhaus seit 2017. Gegen die damalige Baugenehmigung, die eine Verkaufsfläche von rund 54.000 Quadratmetern zuließ, klagten die Städte Leverkusen und Bergheim vor dem Verwaltungsgericht Köln. Sie hielten den Einzelhandel in ihren Städten für gefährdet. Die gesetzliche Verpflichtung, die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen, sei... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 31.07.2023
- 3 K 1110/23 -

Keine ordnungsgemäße Widerspruchs­einlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail

Widerspruch kann nicht mittels einfacher E-Mail eingelegt werden

Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt ein Hamburger im September 2022 im Zusammenhang wegen rückständiger Rundfunkbeiträge eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Dagegen legte der Bürger Widerspruch ein, nicht jedoch postalisch. Vielmehr scannte er den Widerspruch ein und versendete diesen per einfacher E-Mail an die zuständige Behörde. Die Behörde hielt dies für unzulässig und... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2022
- 13 PS 293/22 -

Examinierter Krankenpfleger ist von Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden

Weitere Tätigkeit als Geschäftsführer eines Pflegedienstes unerheblich

Ein examinierter Krankenpfleger ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 VwGO vom Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden. Die weitere Tätigkeit als Geschäftsführer eines Pflegedienstes ändert daran nichts. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein examinierter Krankenpfleger sollte als ehrenamtlicher Richter beim Verwaltungsgericht Hannover tätig werden. Er beantragte aber im Juni 2022 mit Hinweis auf seine Tätigkeit als Krankenpfleger seine Entbindung. Der Krankenpfleger war zudem als Geschäftsführer und in der Leitung eines Pflegedienstes tätig.... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 31.05.2022
- 13 PS 135/22 -

Abwesenheit von über 10 Stunden begründet Anspruch auf Erstattung von Übernachtungskosten ehrenamtlicher Richter

Begrenzung des Er­stattungs­anspruchs auf 70 €

Sind ehrenamtliche Richter über 10 Stunden abwesend, so steht ihnen ein Anspruch auf Erstattung der Übernachtungskosten zu. Der Anspruch ist aber begrenzt auf 70 €. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall machte eine ehrenamtliche Richterin die Kosten einer Übernachtung im Zusammenhang mit einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Mai 2021 geltend. Die Verhandlung dauerte viereinhalb Stunden. Für die An- und Abreise vom Wohnort zum Ort der Verhandlung benötigte die Richterin unter Berücksichtigung eines Zeitaufschlags für Verkehrsbehinderungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 05.05.2022
- 12 L 25/22 -

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Berufung auf Rolle als Privatperson greift nicht

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Der Antragsteller, der im Gerichtsverfahren ausdrücklich als Rechtsanwalt auftrat, wandte sich gegen eine Zwangsvollstreckung aus einem bestandskräftig gewordenen Beitragsbescheid des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin. Er reichte seinen Schriftsatz vorab per Telefax und sodann schriftlich bei Gericht ein. Er halte diesen Weg wegen noch nicht behobener Zugangsstörungen für... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom 16.03.2022
- 4 K 3718/21.GI -

Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen mangels Namensnennung der Klägerin unzulässig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen.

Die Klägerin hielt sich am Morgen des 26. November 2020 in einem Baumhaus im Dannenröder Forst auf, das am selben Tag durch Einsatzkräfte der Polizei geräumt wurde. Die Einzelheiten zum Ablauf der Räumung und zum Verhalten der Klägerin gegenüber den beteiligten Polizeibeamten sind Gegenstand eines gegen die Klägerin geführten Strafverfahrens, in dem ihre Identität nicht aufgeklärt werden konnte. Am 26.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13.12.2021
- 20 K 4412/21 -

Land NRW will Gerichts­entscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren

VG Düsseldorf lehnt Befangenheits­anträge ab

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheits­anträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfe­verfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts sämtlich zurückgewiesen worden.

Am Verwaltungsgericht Düsseldorf haben ca. 200 Kläger, die Corona-Soforthilfen aus einem Programm des Landes NRW erhalten hatten, um Rechtsschutz gegen das Land NRW nachgesucht. Die überwiegende Zahl dieser Klagen ist nach Auffassung der zuständigen 20. Kammer des Gerichts wegen Besonderheiten in den Fallkonstellationen unzulässig. Auf entsprechende gerichtliche Hinweise haben mehr... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.08.2021
- 8 C 10217/21.OVG -

Unzulässige Verbandsklage gegen Radwegeplanung im Bienwald

Anerkennung als Umweltvereinigung Voraussetzung zur Klagebefugnis

Die Klage des südpfälzischen Vereins "Bürgerinitiative Bienwald - für das bessere Verkehrskonzept" gegen zwei Plan­feststellungs­beschlüsse für den Bau eines Rad- und Gehweges durch Teile des Bienwaldes ist mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, eine Bürgerinitiative in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, wendet sich gegen die mit Planfeststellungsbeschlüssen vom 29. sowie 30. Oktober 2020 festgesetzte Errichtung eins Rad- und Gehweges entlang der L 545 nahe der deutsch-französischen Grenze von Steinfeld nach Scheibenhardt. Nachdem das Planfeststellungsverfahren im Jahr 2012 eingeleitet und im selben Jahr... Lesen Sie mehr




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