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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2012
- 10 S 2428/11 -
Anwohner müssen Spielplatzlärm auch außerhalb fester Spielzeit dulden
Abwehrrecht aber bei missbräuchlicher Benutzung
Anwohner eines kommunalen Kinderspielplatzes haben grundsätzlich kein Recht auf Einhaltung der von der Gemeinde festgelegten Benutzungszeit dieser Einrichtung, um Lärm spielender Kinder außerhalb dieser Zeit abzuwehren. Sie können aber von der Gemeinde verlangen, eine missbräuchliche Benutzung dieser Einrichtung durch Jugendliche und Erwachsene zu unterbinden, wenn der Missbrauch erhebliche Lärmbelästigungen verursacht und die Gemeinde durch den Spielplatz einen besonderen Anreiz dafür geschaffen hat. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Er hat damit der Beschwerde eines Anwohners (Antragsteller) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe teilweise stattgegeben.
Der Antragsteller ist Anwohner eines Kinderspielplatzes in der Gemeinde Bad Schönborn im Landkreis Karlsruhe. Die Gemeinde (Antragsgegnerin) hat für alle Spielplätze im Gemeindegebiet eine feste Benutzungszeit geregelt. Der Antragsteller beschwerte sich über Lärm durch spielende Kinder außerhalb dieser Benutzungszeit sowie über Lärm durch Jugendliche und junge Erwachsene, die den Spielplatz bis in die Nacht hinein zum Feiern missbrauchten. Seinen Eilantrag, die Gemeinde vorläufig zu verpflichten, diese Nutzungen zu unterbinden, lehnte das Verwaltungsgericht ab. Auf seine Beschwerde gab der VGH der Gemeinde durch einstweilige Anordnung auf, notwendige... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2012
- 4 S 1773/09 -
Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner
Ausschluss hinterbliebener Lebenspartner von der Hinterbliebenenversorgung mit EU-Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie unvereinbar
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 1. Januar 2005 Witwergeld wie dem hinterbliebenen Ehepartner eines Beamten zu. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls lebte mit einem Gymnasiallehrer im Dienst des Beklagten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Anfang Januar 2005 verstarb der Beamte. Der Kläger beantragte anschließend Witwergeld. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Beklagten lehnte den Antrag ab, weil die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes über die Hinterbliebenenversorgung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2012
- 2 S 268/11 -
Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe
Verrechnung von Investitionskosten für verbesserte Abwasserkanalisation mit Abwasserabgabe zulässig
Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Der Abwasserverband Radolfzeller Aach (Kläger) betreibt die Kläranlage Moos. Das Regen- und Schmutzwasser in seinem Gebiet fließt in einem Mischwasserkanal zu dieser Kläranlage. Es wird dort gereinigt und anschließend in den Bodensee eingeleitet. Für diese Einleitung erheben die Bundesländer eine jährlich zu zahlende Abwasserabgabe, die an den Schadstoffgehalt des eingeleiteten Abwassers... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2012
- 5 S 3239/11 -
Bordellbetrieb im Gewerbegebiet zulässig: Bordell ist nicht als Vergnügungsstätte im Sinne des Städtebaurechts anzusehen
Bordell ohne Wohnungen für Prostituierte stellt keine nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte dar
Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Die Beigeladene des zugrunde liegenden Falls betreibt in einem Gebäude in einem Karlsruher Gewerbegebiet ein Bordell mit elf “Arbeitsräumen“, zwei “VIP-Bereichen“, einer Sauna, einem Empfangsbereich und sanitären Einrichtungen, aber ohne Wohnungen für Prostituierte. Nach dem Bebauungsplan sind Gewerbebetriebe aller Art zulässig, Vergnügungsstätten aber nur ausnahmsweise. Der Antragsteller... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2012
- 1 S 452/12 -
Stuttgart 21: Aufzug durch Bahnhalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs bleibt verboten
Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Bahnhofs rechtfertigten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein von der Stadt Stuttgart verhängtes Verbot, mit dem ein angemeldeter Aufzug durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs untersagt wurde, bestätigt. Die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Bahnhofs rechtfertigten nach Auffassung des Gerichts an dieser Stelle eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Stuttgart den von der Antragstellerin für Montag, den 5. März 2012 angemeldeten Aufzug durch die Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs mit Verfügung vom 27. Februar 2012 verboten. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 2. März 2012 den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2012
- 2 S 3010/11 -
Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende eines Dritten
Samenspende eines Dritten stellt keine beihilfefähige Krankenbehandlung dar
Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Dies entschied der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Beamter im Dienst des Landes Baden-Württemberg. Er erhält grundsätzlich Beihilfe in Höhe von 50 % seiner medizinischen Aufwendungen. Er ist unfruchtbar und deshalb nicht in der Lage, selbst Kinder zu zeugen; auch bei seiner Ehefrau liegt eine gestörte Funktion der Eileiter vor. Nach hormoneller Vorbehandlung ließ die Ehefrau im Jahr... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2012
- 1 S 2785/11 -
Rücknahme der Einbürgerung eines Mitglieds der "Sauerland-Gruppe" rechtskräftig
Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz arglistig verschwiegen
Die Rücknahme der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen – eines Mitglieds der so genannten "Sauerland-Gruppe" –, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, war rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Juli 2011 entschieden, dass die Stadt Ulm die Einbürgerung eines Mitglieds der so genannten "Sauerland-Gruppe" - eines ehemaligen türkischen Staatsangehörigen, der wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Vorbereitung eines Explosionsverbrechens zu einer Freiheitstrafe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.02.2012
- 5 S 190/12 -
Stuttgart 21: Bäume im mittleren Schlosspark dürfen gefällt werden
Eilanträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt
Die Bäume im mittleren Schlosspark in Stuttgart, die nach dem bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vom 28. Januar 2005 wegen des neuen Tiefbahnhofs weichen sollen, dürfen gefällt werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und lehnt damit zwei Anträge des BUND auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.
Im zugrunde liegenden Streitfall machte der BUND mit seinem ersten Eilantrag geltend, dass die bevorstehenden Baumfällarbeiten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2011 verstießen. Mit diesem Beschluss hatte das Gericht auf Antrag des BUND die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. April 2010 zur 5. Planänderung wiederhergestellt.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.02.2012
- 1 S 191/12 -
Stuttgart 21: Sofortvollzug des Aufenthalts- und Betretungsverbots im Stuttgarter Schlossgarten nicht zu beanstanden
Räumung im Hinblick auf hinreichend wahrscheinliche Begehung von Straftaten bei Einrichtung der Baustelle im Schlossgarten gerechtfertigt
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mehrere Anträge gegen den Sofortvollzug einer Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt. Die Allgemeinverfügung betraf ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Stuttgart 21".
Die Landeshauptstadt Stuttgart hat mit sofort vollziehbarer Allgemeinverfügung vom 22. Dezember 2011 ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart angeordnet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte mit Beschlüssen vom 24. Januar 2012 gegen diese Allgemeinverfügung gerichtete Eilanträge bereits unter Anordnung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.01.2012
- 5 S 196/12 -
Stuttgart 21: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab
Enkel kann sich nicht auf Urheberrecht seines Großvaters berufen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt, mit dem dieser unter anderem den Abriss des Südflügels untersagen lassen wollte.
Im zugrunde liegenden Fall sollte durch einen Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz das Eisenbahnbundesamt dazu angehalten werden, der beigeladenen Deutschen Bahn AG weitere Rückbaumaßnahmen (insbesondere den Abriss des Südflügels) an dem urheberrechtlich geschützten Werk des Architekten zu untersagen, und zwar solange, bis über den Antrag des Erben (Antragsteller) entschieden... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
