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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.07.2022
- 6 S 988/22 -
Einstufung als Rechtsextremist begründet für sich genommen keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
Keine Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft
Die Einstufung als Rechtsextremist durch den Verfassungsschutz reicht für sich genommen nicht aus, eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu begründen. Das Sympathisieren mit einer rechtsextremistischen Vereinigung lässt nicht den Schluss auf eine etwaige Gewaltbereitschaft zu. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2022 wurde einem Mann in Baden-Württemberg mit sofortiger Wirkung die Waffenbesitzkarten entzogen. Begründet wurde dies damit, dass er vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wurde und er mit einer rechtsextremistischen Vereinigung sympathisiere. Der Mann beantragte wegen des Widerrufs der Waffenbesitzkarten Eilrechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies den Antrag zurück. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers.
Keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Einstufung als Rechtsextremist
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied zu Gunsten des Antragstellers. Der
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.08.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, ra-online (vt/rb)
- Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 13.04.2022
[Aktenzeichen: 1 K 849/22]
- Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen "Reichsbürger"-Verhaltens rechtmäßig
(Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.10.2019
[Aktenzeichen: 7 A 10555/19.OVG]) - Nicht-Anerkennung der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigt allein nicht den Widerruf der Waffenerlaubnis
(Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom 16.09.2015
[Aktenzeichen: 2 K 540/14 Ge])
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Dokument-Nr. 32078
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