VG Würzburg: Internet-PC ist auch bei nur beruflicher Nutzung rundfunkgebührenpflichtig

Auch ohne Soundkarte ist der Computer gebührenpflichtig - Aufzeichnungsmöglichkeit von Rundfunksendungen reicht für Gebührenpflicht aus

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass internetfähige Computer grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig sind.

Es genüge, im Netz als Livestream bereitgestellte Rundfunksendungen mit Hilfe entsprechender Software als MP3 speichern und damit aufzeichnen zu können. Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag werde ein Gerät bereits dann zum Empfang bereit gehalten, wenn damit ohne besonderen technischen Aufwand Sendungen empfangen werden können. Deswegen komme es auf die tatsächliche - ohne besonderen Aufwand mögliche - Installation entsprechender Programme nicht an.Unerheblich sei, ob ein Computer tatsächlich zum Zweck des Radioempfangs bereit gehalten werde. Die Nutzung internetfähiger PC dazu sei nicht vollkommen atypisch, das Angebot werde... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit

Kein Anspruch auf Ruhen der Jagd

Das Verwaltungsgerichts Würzburg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen die behördliche Zustimmung zum Ruhen der Jagd in den Eigenjagdrevieren "Gut Greußenheim" und "Triefenstein- Wald" hatte erreicht werden sollen. Kläger waren sowohl juristische (GmbH & Co KGs) als auch natürliche Personen.

Die Kammer sah die natürlichen Personen als nicht klagebefugt an, weil die Zustimmung zum Ruhen der Jagd nur vom Eigentümer und vom Nutznießer beantragt werden könne, diesen Klägern eine solche Rechtsstellung aber nicht zukomme. Die Klage wurde insoweit als unzulässig angesehen.Beide Klagen hielt die Kammer im Übrigen für unbegründet. Die Voraussetzungen für ein Ruhen der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit