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Mittwoch, 23. Mai 2012

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Stade“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 27.10.2010
- 3 A 228/10 -

Keine Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule an drei Standorten

Vorgesehener Gesamtschulunterricht ist an unterschiedlichen Standorten nicht gewährleistet

Das Verwaltungsgericht Stade hat die Klage eines Landkreises gegen die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule verteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte unter gleichzeitiger Auflösung der dort befindlichen Haupt- und Realschulen abgewiesen.

Im vorliegenden Rechtsfall hat der Landkreis Osterholz als Schulträger vor dem Hintergrund zurückgehender Schülerzahlen an den Haupt- und Realschulen in drei Gemeinden bei der Landesschulbehörde beantragt, die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule verteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte unter gleichzeitiger Auflösung der dort befindlichen Haupt- und Realschulen zu genehmigen.Für dieses Konzept sprachen sich bei einer vom Landkreis Osterholz im März 2009 durchgeführten Befragung rund 81 % der befragten Eltern aus. Die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung dieser Integrierten Gesamtschule durch die Landesschulbehörde hat das Verwaltungsgericht Stade bestätigt.... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom 24.03.2010
- 1 A 1239/08 -

VG Stade: Wasserverbandsbeitrag nach einem pauschalen Maßstab für versiegelte Flächen rechtmäßig

Pauschalierte Heranziehung zu einem Erschwernisbeitrag für tatsächlich unversiegelte Flächen hinreichend abgemildert

Die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes – zu Wasserverbandsbeiträgen für stark versiegelte Flächen ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stade.

Dieser so genannte Erschwernisbeitrag wird zusätzlich zum Wasserverbandsbeitrag je nach Einstufung der Grundstücksfläche als leicht versiegelt, mitteldicht versiegelt oder stärker versiegelt in unterschiedlicher Höhe nach einem Flächenmaßstab erhoben. Zur Berechnung des Erschwernisbeitrags anhand der Grundstücksflächen greifen die beklagten Wasser- und Bodenverbände auf die Eintragung... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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