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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Verwaltungsgericht Schleswig“ veröffentlicht wurden
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 25.04.2012
- 3 B 46/12 -
Verbot zum Transport von losem Asbestschlamm rechtmäßig
Freisetzung von gesundheitsschädlichen Asbestfasern beim Transport kann nicht ausgeschlossen werden
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat ein Verbot zum Transport von Asbestschlamm auf LKWs für rechtmäßig erklärt. Die Freisetzung von gesundheitsschädlichen Asbestfasern beim Transport in Form von loser Schüttung und mit einer Plane abgedeckt, kann nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.
Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Rechtmäßigkeit eines Verbotes von Asbestschlammtransporten von der niedersächsischen Deponie Wunstorf über schleswig-holsteinische Straßen zur schleswig-holsteinischen Sondermülldeponie Rondeshagen sowie nach Mecklenburg-Vorpommern. Das schleswig-holsteinische Verkehrsministerium hatte mit einem für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 10. April 2012 gegenüber der Firma, welche die Sanierung der Asbestschlammdeponie in Wunstorf betreibt, den Transport in der geplanten Form untersagt. Der Asbestschlamm sollte in loser Schüttung auf LKWs transportiert und mit einer Plane abgedeckt werden. Der erste Transport... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 14.02.2012
- 3 A 212/10 und 3 A 105/11 -
Gefahrhundegesetz: § 3 Abs. 3 Nr. 4 nicht verfassungswidrig
Gefahrhundegesetz soll ausdrücklich potentiellen Gefahren für Menschen und Tiere vorbeugen
Die Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz, wonach Hunde als gefährlich gelten, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.
Den beiden zugrunde liegenden Fällen ging es jeweils um einen Schäferhund, der einen anderen Hund (und in einem Fall noch zusätzlich einen Menschen) gebissen haben soll. Mit Beschluss eines Mitgliedes der Kammer vom 7. November 2011 war ein ähnliches Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 3 Nr. 4 Gefahrhundegesetz (GefHG) dem Schleswig-Holsteinischen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 17.08.2011
- 1 A 31/10 -
VG Schleswig fällt Grundsatzurteil zur Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine
Tiervermittlung ist als gewerbsmäßiger Handel im Sinne des deutschen Tierschutzgesetzes einzustufen
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat Grundsätze aufgestellt, wie seitens der Tierschutzbehörden mit der Vermittlung von Tieren aus dem europäischen Ausland durch gemeinnützige Vereine umzugehen ist und entschieden, dass die Aktivitäten der Vereine als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des EU-Rechts und auch als gewerbsmäßiger Handel im Sinne des deutschen Tierschutzgesetzes einzustufen sind.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, ein gemeinnütziger Verein, der durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert wird, übernimmt von Tierschutzvereinen, Tierschutzorganisationen oder Tierschützern im europäischen Ausland Hunde und vermittelt sie an Pflegestellen oder Hundehalter in Deutschland. Von den neuen Hundebesitzern wird eine Schutzgebühr in Höhe von 270 Euro erhoben.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 20.09.2011
- 7 A 57/09 -
Universität kann Langzeitstudent nach 48 Semestern zwangsweise exmatrikulieren, wenn er die Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung nicht mehr erfüllen kann
Zulässigkeit der generellen Exmatrikulation von Langzeitstudierenden weiterhin offen
Ob Universitäten nach dem in Schleswig-Holstein geltenden Hochschulgesetz die Möglichkeit haben, so genannte Langzeitstudenten nach Ablauf einer bestimmten Studiendauer grundsätzlich ohne weiteres zu exmatrikulieren, bleibt weiterhin offen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in seiner Verhandlung klargestellt.
Im zu entscheidenden Einzelfall bestätigte das Gericht jedoch die von der beklagten Universität zu Lübeck ausgesprochene Exmatrikulation des seit dem Wintersemester 1985/86 für Humanmedizin eingeschriebenen Klägers als rechtmäßig und wies seine dagegen gerichtete Klage ab.Die Beklagte hatte die Entlassung des Klägers aus dem Studium im Jahre 2009 damit begründet,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 27.01.2011
- 6 A 60/10 -
VG Schleswig: Nachbarklage gegen Errichtung einer Biogasanlage erfolgreich
Biogasanlage verstößt sowohl gegen Bundesimmissionsschutzgesetz als auch gegen baurechtliches Rücksichtnahmegebot
Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage in unmittelbarer Nähe zu einem ehemaligen landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäude ist unzulässig. Die Biogasanlage verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schleswig sowohl gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz als auch gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot.
Im zugrunde liegenden Fall klagte eine Anwohnerin aus der unmittelbaren Nachbarschaft einer schon in Betrieb befindlichen Biogasanlage im Kreis Nordfriesland. Ihr 1990 vom Vater des jetzigen Betreibers erworbenes Wohngebäude ist Teil eines ehemaligen landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäudes.Die jetzt in unmittelbarer Nähe genehmigte Biogasanlage verstößt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 07.09.2009
- 6 B 32/09 -
"Phallometrische Untersuchung": Penis-Erektions-Kontrolle zur Feststellung der Homosexualität von Asylbewerbern in Tschechien ist eine unmenschliche Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK - keine Abschiebung nach Tschechien
VG Schleswig kritisiert tschechischen Penistest, der Klarheit über Homosexualität von Asylbewerbern schaffen soll
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat die Rückführung eines iranischen Asylbewerbers nach Tschechien verweigert, weil er dort möglicherweise eines "phallometrischen Tests" ausgesetzt worden wäre. Dieser Test soll prüfen, ob ein Asylbewerber, der eine Verfolgung wegen Homosexualität in seinem Heimatland geltend macht, womöglich doch heterosexuell ist.
Im zugrunde liegenden Fall war ein iranischer Asylbewerber mit Schengen-Visum, ausgestellt von Tschechien, nach Deutschland eingereist. Er hatte dort Asyl beantragt. Er machte geltend, im Iran als Homosexueller verfolgt zu werden.Zur Überprüfung, ob er wirklich homosexuell und nicht heterosexuell ist, forderten ihn die tschechischen Behörden zur Teilnahme an einer... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 03.12.2009
- 14 A 167/08 -
Nichtraucherschutzgesetz: Behörde muss Informanten nicht preisgeben
Informationsfreiheitsgesetz steht uneingeschränkter Akteneinsicht entgegen
Ordnungsbehörden sind nicht verpflichtet, Namen und Adressen von Informanten preiszugeben, die auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Inhaberin einer Kieler Gaststätte auf Akteneinsicht geklagt, nachdem gegen sie Anfang 2008 nach mehreren Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung für den Fall weiterer Verstöße erlassen worden war. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens hatte sie Einsicht in die Akten der Behörde beantragt, um gegen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 02.07.2009
- 14 A 243/08 -
Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte PCs
Nutzung gewerblicher PCs als Radioempfangsgerät nicht üblich
Internetfähige PCs sind nicht generell rundfunkgebührenpflichtig. Eine alleinige Nutzungsmöglichkeit ist bei gewerblich genutzten PCs nicht ausreichend, da Computer im gewerblichen Bereich in der Regel nicht als Rundfunkgeräte genutzt werden bzw. die Nutzung teilweise sogar untersagt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Schleswig der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen PC stattgegeben.Zur Begründung führte das Gericht aus, ein PC könne nur dann ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ sein, wenn er zur Wiedergabe von Rundfunksendungen geeignet sei. Habe ein... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom 23.04.2009
- 1 B 6/09, 1 B 7/09 und 1 B 8/09 -
VG Schleswig stoppt Veröffentlichung von Agrarsubventionsempfängern im Internet
Datenschutz kontra Transparenz von Subventionen - Gefahr der missbräuchlichen Weiterverarbeitung durch Dritte bei Veröffentlichung von Daten im Internet
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in drei Eilverfahren die für Ende April 2009 nach EU-Recht vorgeschriebene Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der betroffenen Landwirte bzw. Firmen im Internet vorläufig gestoppt.
Nach EU-Recht ist im Rahmen einer sogenannten "Europäischen Transparenzinitiative" vorgesehen, dass geleistete EU-Subventionen – insbesondere im Agrarbereich – unter Nennung des Namens des Leistungsempfängers, seines Wohn- oder Betriebsortes und der Höhe der Zahlung im Internet zu veröffentlichen sind. Betroffen davon sind in Schleswig-Holstein etwa 16.000, bundesweit etwa 370.000 landwirtschaftliche... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom 18.03.2009
- 14 A 167/07 -
Änderung des Nachnamens des Kindes auf den Geburtsnamen der Mutter nach einer Ehescheidung
Zum Namensrecht bei sog. "Scheidungshalbwaisen"
Wenn nach einer Ehescheidung die Mutter wieder ihren Geburtsnamen annimmt, kann es möglich sein, dass auch ihr Kind ihren Geburtsnamen annimmt, wenn es dem Kindeswohl dient. Dies zeigt ein Fall, den das Verwaltungsgericht Schleswig zu entscheiden hatte.
Im zugrundeliegenden Fall hatte die Hansestadt Lübeck einem Antrag auf Änderung des Nachnamens eines Sohnes eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter nach der Scheidung entsprochen. Die Mutter, die nach der Scheidung ihren Geburtsnamen wieder angenommen hatte, wollte auch den Namen des Kindes auf ihren Geburtsnamen geändert wissen.Hiergegen klagte der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
